.

Friedhofsgebührensatzung
für die Friedhöfe des Evangelisch-Lutherischen Friedhofswerks
des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Dithmarschen (DFW)

Vom 1. Dezember 2017

(KABl. 2018 S. 21)

##
##
Die Kirchenkreissynode des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Dithmarschen hat am 25. November 2017 aufgrund von Artikel 41 Absatz 1 und Artikel 45 Absatz 3 Nummer 1 der Verfassung die nachstehende Friedhofsgebührensatzung beschlossen:
#

§ 1
Allgemeines

( 1 ) 1 Das DFW ist eine unselbstständige Anstalt öffentlichen Rechts des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Dithmarschen. 2 Für die Benutzung der vom DFW verwalteten Friedhöfe sowie für sonstige in § 6 aufgeführte Leistungen des Friedhofsträgers werden Gebühren nach dieser Gebührensatzung erhoben.
( 2 ) Der Evangelisch-Lutherische Kirchenkreis Dithmarschen hat die Trägerschaft für die von ihm verwalteten Friedhöfe jeweils durch öffentlich-rechtlichen Vertrag als Rechtsnachfolger von den bisherigen Friedhofsträgern übernommen.
#

§ 2
Gebührenschuld

1 Zur Zahlung der Gebühren ist die Antragstellerin bzw. der Antragsteller und diejenige bzw. derjenige verpflichtet, in deren bzw. dessen Auftrag der Friedhof oder seine Einrichtungen benutzt werden. 2 Sind mehrere Personen zahlungspflichtig, so haften sie als Gesamtschuldner.
#

§ 3
Fälligkeit der Gebühren

( 1 ) 1 Die Festsetzung der Gebühren erfolgt durch schriftlichen Gebührenbescheid. 2 Dieser wird der Gebührenschuldnerin bzw. dem Gebührenschuldner durch einfachen Brief bekannt gegeben.
( 2 ) Die Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Erhalt des Gebührenbescheides fällig.
( 3 ) Der Friedhofsträger kann – abgesehen von Notfällen – die Benutzung des Friedhofs untersagen und Leistungen verweigern, sofern ausstehende Gebühren nicht entrichtet worden sind oder eine entsprechende Sicherheit nicht geleistet ist.
( 4 ) 1 Gebührenbescheide, die formularmäßig oder mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen werden, sind ohne Unterschrift oder Namenswiedergabe gültig. 2 § 119 Absatz 3 Satz 2 der Abgabenordnung gilt entsprechend.
( 5 ) 1 Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen Gebührenbescheide haben keine aufschiebende Wirkung. 2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung in der jeweils geltenden Fassung, soweit durch Kirchengesetz nichts anderes bestimmt ist.
#

§ 4
Säumniszuschläge, Kosten, Einziehung rückständiger Gebühren

( 1 ) Werden Gebühren nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 vom Hundert des abgerundeten rückständigen Gebührenbetrages zu entrichten; abzurunden ist auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag.
( 2 ) Für schriftliche Mahnungen sind die entstandenen Portokosten durch die Gebührenschuldnerin bzw. den Gebührenschuldner zu erstatten.
( 3 ) 1 Rückständige Gebühren, Säumniszuschläge sowie Kosten nach Absatz 2 werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. 2 Die Kosten der Vollstreckung hat die Vollstreckungsschuldnerin bzw. der Vollstreckungsschuldner zu tragen.
#

§ 5
Verjährung der Gebühren

Für die Festsetzungsverjährung der Gebühren gelten die §§ 169 bis 171 der Abgabenordnung und für die Zahlungsverjährung der Gebühren die §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung entsprechend.
#

§ 6
Gebührentarife

( 1 ) Für die vom DFW verwalteten Friedhöfe werden Gebühren nach den in der Anlage 1 zu dieser Satzung aufgeführten Gebührentarifen erhoben.
( 2 ) Für die vom DFW verwalteten Friedhöfe, die nicht in der Anlage 1 aufgeführt sind, bleiben die Gebührentarife der bei Inkrafttreten dieser Satzung bestehenden Friedhofsgebührensatzungen der bisherigen Träger in Kraft.
#

§ 7
Sonstige Bestimmungen

( 1 ) Soweit in dieser Friedhofsgebührensatzung nichts anderes bestimmt ist, gelten die Friedhofsgebühren für die jeweilige Nutzungszeit gemäß Friedhofssatzung.
( 2 ) Maßgebend für die Berechnung der Gebühren anlässlich einer Beisetzung ist das Datum des aktuellen Sterbefalls, in allen anderen Fällen der Zeitpunkt der Antragstellung.
( 3 ) Leistungen der Friedhofsverwaltung, die nicht in der Friedhofsgebührensatzung vorgesehen sind, werden nach tatsächlichem Aufwand berechnet, festgesetzt und erhoben.
( 4 ) 1 Unbelegte Gräber können nur auf Antrag an die Friedhofsverwaltung zurückgegeben werden. 2 Umtausch ist ausgeschlossen. 3 Eine Kostenerstattung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen in den ersten zehn Jahren nach Neuvergabe des Nutzungsrechts möglich; auf § 17 der Friedhofssatzung wird hingewiesen. 4 Bei positivem Bescheid werden eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 15 Prozent des zu erstattenden Betrages und die für das Abräumen der Grabstätte entstehenden Kosten vom Erstattungsbetrag einbehalten. 5 Bei Ausbettungen aus einem Reihengrab werden die gezahlten Nutzungsgebühren nicht zurückerstattet.
#

§ 8
Zusätzliche Leistungen

( 1 ) 1 Für besondere zusätzliche Leistungen, die im Gebührentarif nicht vorgesehen sind, werden die Kosten nach dem tatsächlichen Aufwand festgelegt. 2 Zusatzkosten für Grabpflegen, Kosten für Gedenktafeln und Sonderleistungen werden in der jeweils aktuellen Preisliste für Serviceleistungen erfasst.
( 2 ) 1 Die Kosten für die Einrichtung von Stiftungen zur Grabpflege unterliegen nicht dieser Gebührensatzung. 2 Sie werden vom Verbandsausschuss gesondert festgelegt.
#

§ 9
Inkrafttreten und Bekanntmachung

1 Diese Friedhofsgebührensatzung tritt am Tage nach der amtlichen Bekanntmachung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.1# 2 Diese Satzung wird dauerhaft zur Einsichtnahme bereitgestellt auf der Internetseite des Ev.-Luth. Kirchenkreises Dithmarschen unter Einrichtungen Friedhofswerk: „www.kirche-dithmarschen“.
#

Anlage 1

Anlage 1 zur Friedhofsgebührensatzung
des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Dithmarschen
vom 1. Dezember 2017

Die Gebührentarife gemäß § 6 der Friedhofsgebührensatzung werden für die nachfolgenden Friedhöfe wie folgt festgelegt:
  1. Friedhof Heide, Lobeskampweg 4, 25746 Heide mit den Friedhöfen
    1. St. Johannes-Friedhof (Südfriedhof), Lobenskampweg 4, 25746 Heide
    2. Zütphenfriedhof (Nordfriedhof), Weddingstedter Str. 26, 25746 Heide
    Es gelten die Gebühren nach der Friedhofsgebührensatzung der bisherigen Trägerin, der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Heide vom 8. November 2017 (Anlage 2.1.2#).
  2. Friedhof Neuenkirchen, Karkenweg 7, 25792 Neuenkirchen
    Es gelten die Gebühren nach der Friedhofsgebührensatzung der bisherigen Trägerin, der Ev.-Luth.-Kirchengemeinde Neuenkirchen vom 4. April 2013 (Anlage 2.2.).
  3. Waldfriedhof Hohenhain, Nordhastedter Feldweg, 25785 Nordhastedt
    Es gelten die Gebühren nach der Friedhofsgebührensatzung der bisherigen Trägerin, der Ev.-Luth.-Kirchengemeinde Nordhastedt vom 18. April 2013 (Anlage 2.3.).

#
1 ↑ Red. Anm.: Die Satzung trat am 3. Januar 2018 in Kraft.
#
2 ↑ Red. Anm.: Die Anlagen 2.1 bis 2.3 wurden nicht im Kirchlichen Amtsblatt abgedruckt.