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Vereinbarung
zwischen dem Hauptbereich Mission und
Ökumene (HB 4) der Evangelisch-Lutherischen Kirche
in Norddeutschland und dem
Zentrum für Mission und Ökumene – Nordkirche weltweit 1#,2#

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1. Allgemeine Bestimmungen

1 Das Zentrum für Mission und Ökumene (ZMÖ) der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) gestaltet und fördert die Beziehungen der Nordkirche zu Kirchen und Nicht-Regierungsorganisationen in Afrika, Asien, im Pazifik, Amerika und in Europa. 2 Gemeinsam mit weltweiten Partnern engagiert sich das Zentrum für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung.
3 Dabei hat es Teil an den Aufgaben des Kirchlichen Entwicklungsdienstes (KED) der Nordkirche bzw. nimmt Aufgaben wahr, die aus dem sich nach den Ziffern 4.5 und 4.6 des Haushaltsbeschlusses der Nordkirche generierten Mitteln finanziert werden (Osteuropaprojekte). 4 Diese Vereinbarung dient der finanziellen Absicherung dieser Aufgaben für die Jahre 2014 bis 2016.
5 Die Vereinbarung gründet darauf, dass diese Aufgaben im Rahmen der zielorientierten Planung im Hauptbereich 4 als laufende Aufgaben durch das ZMÖ wahrgenommen werden.
6 Der Hauptbereich Mission und Ökumene und das Zentrum für Mission und Ökumene wissen um die besondere treuhänderische Verpflichtung in der Nutzung und Vergabe von Mitteln des Kirchlichen Entwicklungsdienstes gegenüber der Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland.
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2. Aufgabenbereiche

1 Das ZMÖ partizipiert an den Aufgaben des KED und weiteren Aufgaben im Rahmen dieser Vereinbarung in den folgenden Arbeitsfeldern:
  • 2.1.1. KED-Bereich
  • 2.1.2. Stipendien- und Freiwilligenarbeit
  • 2.1.3. Ökumenische Mitarbeitende in der Nordkirche
  • 2.1.4. Ökumenische Beziehungen
  • 2.1.5. Partnerkirchenprojekte
  • 2.1.6. Osteuropaprojekte.
2 Zusammenfassende Darstellungen der sechs Arbeitsfelder und Kriterien der Mittelvergabe in einzelnen Bereichen werden der Vereinbarung als Anlage3# beigefügt.
1. Finanzierung
1 Zur Absicherung der Aufgaben leistet der HB 4 nach Maßgabe der in der Anlage4# für die einzelnen Arbeitsfelder erstellten Kostenpläne für die Haushaltsjahre 2014 bis 2016 jährliche Finanzierungsbeiträge in folgendem Umfang:
  • Haushaltsjahr 2014: € 2.896.000
  • Haushaltsjahr 2015: € 2.917.000
  • Haushaltsjahr 2016: € 2.941.000.
2 Die Finanzierungszusage des HB 4 steht unter dem Vorbehalt der Haushaltbeschlüsse der Landessynode. 3 Sofern sich aus den Haushaltsbeschlüssen der Landessynode und dem daraus abgeleiteten KED-Mittelaufkommen keine Hindernisse ergeben, ist diese Finanzierungszusage für den HB 4 bindend.
2. Verfahren
2.1.
1 Die Auszahlung erfolgt vierteljährlich innerhalb der ersten 14 Tage zu Beginn des Quartals. 2 Die Verwendung der Mittel ist im Zweck für die Aufgaben in den jeweiligen Tätigkeitsfeldern gebunden.
2.2.
1 Das ZMÖ richtet für die unter 2.1.1 bis 2.1.6 genannten Arbeitsfelder Kostenstellen mit eigenen Rechnungskreisläufen ein. 2 Die Finanzierungsbeiträge des HB 4 werden im Rahmen der von den Gremien des ZMÖ beschlossenen Budgets bewirtschaftet.
2.3.
1 Für die unter Ziffer 2.1.1 bis 2.1.5 genannten Arbeitsfelder gilt, dass nicht verbrauchte Mittel innerhalb der für die Arbeitsfelder eingerichteten Kostenstellen über die Finanzierungsperiode 2014 bis 2016 vorgetragen werden können. 4 Die Bildung von Rücklagen ist zulässig.
2.4.
1 Mittel für Partnerkirchenprojekte werden durch das ZMÖ in eigener Verantwortung vergeben. 2 Für die Vergabe sind die in der Anlage5# beigefügten Kriterien bindend. 3 Änderungen und Anpassungen des Kriterienkatalogs erfolgen in Abstimmung mit der Steuerungsgruppe des HB 4. 4 Der HB 4 kann um Beteiligung an den Beratungen zur Mittelvergabe bitten.
2.5.
1 Mittel für Osteuropaprojekte werden durch das ZMÖ unter Beachtung bestehender Arbeitsbeziehungen und Beteiligung der im Europaausschuss kooperierenden Akteure vergeben. 2 Projekte sind zum Zeitpunkt der Bewilligung vollständig zu finanzieren. 3 Nicht ausgezahlte Mittel werden zweckgebundenen Rücklagen zugeführt, aus denen Zahlungen bis zum Ende der Projektlaufzeit getätigt werden. 4 Nicht durch Bewilligungen belegte Mittel werden an den HB 4 zurückerstattet. 5 Der HB 4 führt rückerstattete Mittel einer zweckgebundenen Rücklage zu, die der Stabilisierung der Projektmittel für Osteuropa dient.
2.6.
1 Sofern wesentliche Änderungen in Art und Umfang der in den Arbeitsfeldern nach Ziffer 2.1.1 bis 2.1.4 wahrgenommenen Aufgaben anstehen, zeigt das ZMÖ diese umgehend dem HB 4 an. 2 Die Steuerungsgruppe des HB 4 kann bei wesentlichen Abweichungen Neuverhandlungen der Finanzierungsleistungen für die vereinbarte Periode verlangen.
3. Berichterstattung/Auswertung/Weiterführung der Vereinbarung
3.1.
Das ZMÖ erstellt jährlich im 1.Quartal des Folgejahres auswertende Programm- und Finanzberichte zur Beratung im HB 4.
3.2.
Eine Auswertung der Vereinbarung, welche Erfahrungen in der Wahrnehmung dieser Aufgaben einbezieht, erfolgt im ersten Quartal in 2016.
3.3.
Verhandlungen über eine Fortsetzung der Vereinbarung sollen bis zum Ende des 2. Quartals 2016 abgeschlossen sein.
4. Übergangsbestimmungen
1 Für laufende Projekte und Maßnahmen, die ab 1. Januar 2014 unter dieser Vereinbarung weitergeführt und finanziert werden, erstellt das ZMÖ eine Abrechnung zum 31. Dezember 2013. 2 Eine Liste dieser Projekte und Maßnahmen wird der Vereinbarung als Anlage6# beigefügt.
5. Schlussbestimmungen
Die Vereinbarung kann jederzeit einvernehmlich ergänzt oder geändert werden.
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Für den Hauptbereich 4:
Für das Zentrum für Mission und Ökumene:
Martin Blöcher
Dr. Klaus Schäfer
Hamburg, 27. März 2014
Hamburg, 27. März 2014

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1 ↑ Red. Anm.: Die Kirchenleitung hat am 6./7. Oktober 2008 einer geänderten Struktur der Ökumenearbeit in Nordelbien zugestimmt und damit den nachstehenden Vertrag zur Kenntnis genommen. Rechtsnachfolgerin der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche ist gemäß Teil 1 § 1 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland.
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2 ↑ Red. Anm.: Eine Bekanntmachung im Kirchlichen Amtsblatt ist nicht erfolgt.
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3 ↑ Red. Anm.: Die Anlage ist nicht Bestandteil der Rechtssammlung.
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4 ↑ Red. Anm.: Die Anlage ist nicht Bestandteil der Rechtssammlung.
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5 ↑ Red. Anm.: Die Anlage ist nicht Bestandteil der Rechtssammlung.
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6 ↑ Red. Anm.: Die Anlage ist nicht Bestandteil der Rechtssammlung.