Vertrag
nach § 3 Absatz 2 und § 4 des Kirchengesetzes
über die Errichtung des Hauptbereiches 4
„Mission und Ökumene“
über die Wahrnehmung von gemeinsamen ökumenischen Aufgaben und die Zusammenarbeit im Hauptbereich 4¹#^,2#

Dieser Vertrag dient der Ausgestaltung der Zusammenarbeit der Vertragsparteien in dem nach dem Hauptbereichsgesetz (HBG) sowie dem Kirchengesetz über die Errichtung des Hauptbereiches „Mission und Ökumene“ (Hauptbereich 4) errichteten Hauptbereich 4⁴#.

( 1 ) Das NMZ, das DW SH und das DW HH arbeiten als rechtlich selbstständige Träger kirchlicher Arbeit im Hauptbereich 4 „Mission und Ökumene“⁵# im Sinne des § 1 Absatz 2 HBG mit der NEK nach Maßgabe der folgenden Regelungen zusammen.

( 2 ) 1 Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass das Ziel dieser Vereinbarung die Sicherstellung einer engen Zusammenarbeit der NEK, ihrer rechtlich unselbstständigen Träger kirchlicher Arbeit und der rechtlich selbstständigen Träger kirchlicher Arbeit in dem Hauptbereich „Mission und Ökumene“ zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 4 dieses Vertrages ist. 2 Im Hinblick auf dieses Ziel verpflichten sie sich wechselseitig zu vertrauensvoller Zusammenarbeit.

( 3 ) Der Beitritt weiterer rechtlich selbstständiger Träger kirchlicher Arbeit zum Hauptbereich 4 bedarf der Zustimmung aller Vertragsparteien.

( 1 ) Die Vertragsparteien nehmen die Aufgaben in den durch § 2 des Kirchengesetzes über die Errichtung des Hauptbereichs „Mission und Ökumene“ (Hauptbereich 4⁶#) bestimmten Arbeitsfeldern in einer gemeinsamen Steuerungsgruppe wahr.

( 2 ) Die Steuerungsgruppe besteht aus folgenden Mitgliedern, die von der jeweils entsendenden Vertragspartei mit jeweils einer bzw. einem für den Verhinderungsfall stimmberechtigten Stellvertreterin bzw. Stellvertreter wie folgt benannt werden:

( 3 ) 1 Die Steuerungsgruppe soll mindestens viermal im Jahr von der Geschäftsführung nach Absatz 5 unter Zusendung der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen einberufen werden. 2 Verlangen mindestens zwei Mitglieder der Steuerungsgruppe unter Angabe und Erläuterung der von ihnen gewünschten Tagesordnungspunkte eine Einberufung der Steuerungsgruppe, so hat die Geschäftsführung unverzüglich eine Sitzung der Steuerungsgruppe einzuberufen, die innerhalb von längstens vier Wochen nach Eingang des schriftlich begründeten Einberufungsbegehrens anzuberaumen ist. 3 Im Übrigen gibt sich die Steuerungsgruppe eine Geschäftsordnung, in der sie für die Vorbereitung und Durchführung von Aufgaben die Einsetzung von Ausschüssen regeln kann.

( 4 ) Die Beschlussfassung erfolgt mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder, jedoch nicht gegen die Stimmen der vertragschließenden rechtlich selbstständigen Träger kirchlicher Arbeit (Mitglieder nach Absatz 2, Ziffer 1 bis 4).

( 5 ) Das Nordelbische Kirchenamt führt die Verwaltung des Hauptbereiches 4⁷# und die Geschäftsführung der Steuerungsgruppe.

( 6 ) Der bzw. die für den Geschäftsbereich „Mission und Ökumene“ zuständige Dezernent bzw. Dezernentin oder dessen beauftragte Vertreterinnen und Vertreter sind berechtigt, an den Sitzungen der Steuerungsgruppe mit beratender Stimme teilzunehmen.

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Steuerungsgruppe wählen aus ihrer Mitte eine Sprecherin bzw. einen Sprecher im Sinne des § 11 Absatz 1 Ziffer 4 HBG auf mindestens zwei Jahre. 2 Die Wiederwahl ist zulässig. 3 Nicht gewählt werden kann das bischöfliche Mitglied und das Mitglied des Kollegiums des Nordelbischen Kirchenamtes, das die Aufsicht über die Verwaltung des Hauptbereichs führt.

( 2 ) Die Sprecherin bzw. der Sprecher vertritt die Belange des Hauptbereiches „Mission und Ökumene“ sowie die ihm angehörenden Dienste und Werke nach Maßgabe der in der Steuerungsgruppe gefassten Beschlüsse in der Gesamtkonferenz der Hauptbereichsleitungen.

( 1 ) 1 In der Steuerungsgruppe stimmen die Vertragsparteien ihre Zusammenarbeit in folgenden Sachgebieten aufeinander ab:

2 Die Vertragsparteien können einvernehmlich weitere Sachgebiete vereinbaren, soweit diese nicht die Aufgaben der anderen Hauptbereiche berühren.

( 2 ) Die Steuerungsgruppe hat in den Sachgebieten nach Absatz 1 folgende Aufgaben:

( 3 ) 1 Die von der Steuerungsgruppe gemäß § 2 gefassten Beschlüsse sind für die Vertragsparteien und die gemäß § 3 Kirchengesetz über die Errichtung des Hauptbereichs „Mission und Ökumene“ zugehörenden Dienste und Werke unbeschadet der Rechte der rechtlich selbstständigen Träger bindend. 2 Die Beschlüsse der Gesamtkonferenz der Hauptbereichsleitungen haben für die Vertragsparteien nur empfehlende Wirkung.

Der Sitz der Steuerungsgruppe ist am Sitz des Nordelbischen Kirchenamtes.

( 1 ) 1 Die Steuerungsgruppe stellt unter Berücksichtigung der Rechtsverpflichtungen der NEK auf Vorschlag des Nordelbischen Kirchenamtes den Budgetentwurf für den Hauptbereich 4⁸# (Sachbücher 05 und 08) auf. 2 Die Synode der NEK stellt nach Maßgabe des Haushaltsrechts der NEK dem Hauptbereich 4⁹# aufgrund dieses Entwurfs finanzielle Mittel zur Verfügung. 3 Die Steuerungsgruppe teilt das Budget in Teilbudgets auf, die von den Vertragsparteien selbstständig verantwortet werden.

( 2 ) Das erste Budget 2009 wird auf der Grundlage der Haushaltspositionen des Jahres 2008 (Sachbücher 05 und 08) erstellt.

( 3 ) Die Steuerungsgruppe berücksichtigt in den Teilbudgets sowohl institutionelle Förderungen als auch Programme und Projekte.

( 4 ) 1 Das Kirchengesetz über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der NEK sowie die dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen in der jeweils gültigen Fassung findet Anwendung. 2 Das Rechnungswesen ist betriebswirtschaftlich ausgerichtet und unterliegt dem Controlling der NEK.

( 1 ) Die ordentliche Kündigung dieses Vertrages ist für jede Vertragspartei bis zum 30. September jeden Jahres zum 31. Dezember des darauf folgenden Jahres möglich.

( 2 ) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

( 3 ) 1 Die außerordentliche Kündigung oder die ordentliche Kündigung ist nur wirksam, wenn sie jeder der Vertragsparteien zugestellt wird. 2 Die Kündigung bedarf der Schriftform und ist von der kündigenden Partei der Geschäftsführung nach § 2 Absatz 5 und der Sprecherin bzw. dem Sprecher der Steuerungsgruppe gemäß § 2 und allen anderen Mitgliedern der Steuerungsgruppe gemäß § 2 Absatz 2 Ziffer 1 bis 8 zuzustellen.

( 4 ) 1 Abweichend von Absatz 1 kann diese Vereinbarung im Falle einer Neuordnung der Dienste und Werke durch die Kirchenleitung auf der Grundlage von § 4 des Artikels 9 des Kirchengesetzes über die Organisation der Dienste und Werke der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche in Hauptbereichen der kirchlichen Arbeit (WNeuOrdG) von jeder Vertragspartei mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen mit Wirkung zum 31. Dezember 2010 gekündigt werden, sofern ihr das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist. 2 Absatz 1 gilt entsprechend.

1 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. 2 Die Vertragsparteien werden die unwirksame Regelung durch eine Regelung ersetzen, die dem mit der unwirksamen Regelung Gewollten nahe kommt.

Kiel, den 3. Februar 2009