Der Gegenstandswert wird auf Antrag des Verfahrensbevollmächtigten der Mitarbeitervertretung auf 4.000 Euro festgesetzt.

Das MVG-EKD enthält - anders als § 22 Abs. 2 Satz 2 KiGG-EKD vom 6.11.2003 - keine Norm über die Festsetzung des Verfahrenswertes (Gegenstandswertes im Sinne von § 23 Abs. 3 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG -) durch das Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten. In § 61 Abs. 9 Satz 3 MVG-EKD ist lediglich bestimmt, dass über die Notwendigkeit der zur Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung entstandenen außergerichtlichen Kosten, die gem. Satz 2 die Dienststelle zu tragen hat, im Zweifelsfall der Vorsitzende der Kammer entscheidet. Es ist gesetzlich also keine gesonderte Festsetzung des Verfahrenswertes vorgesehen; hierüber ist vielmehr inzident im Zusammenhang mit dem Antrag der Mitarbeitervertretung auf Übernahme der außergerichtlichen Kosten zu entscheiden. Gleichwohl mag es zweckmäßig sein, dass der Vorsitzende über den Verfahrenswert vorab auf Antrag des Verfahrensbevollmächtigten der Mitarbeitervertretung (vgl. § 33 Absätze 1 und 2 RVG) entscheidet. Von der Zulässigkeit einer solchen gesonderten Entscheidung geht wohl auch der Kirchengerichtshof der EKD – Senate für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten – aus, wie sich dem Beschluss vom 23.9.2003 (Az. I-0124/K49-04) entnehmen lässt.

Fehlt es wegen der Gerichtskostenfreiheit wie hier (§ 61 Abs. 9 Satz 1 MVG-EKD) an einem Streitwertbeschluss, ist vorliegend einschlägige Norm für die Höhe des Gegenstandswertes (Verfahrenswertes) nicht § 23 Abs. 1 RVG, sondern § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG. Dieser hat den folgenden Wortlaut:

Das Verwaltungsgericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der EKD (VerwG-EKD) und nunmehr der Kirchengerichtshof der EKD – Senate für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten (KGH-EKD) haben nach dem bisherigen, bis zum 30.6.2004 geltenden Recht, nämlich der BRAGO, in ständiger Rechtsprechung ebenfalls die Auffassung vertreten, dass einschlägige Norm für die Festsetzung des Verfahrenswertes bei mitarbeitervertretungsrechtlichen Streitigkeiten nach dem MVG-EKD der insoweit inhaltsgleiche § 8 Abs. 2 BRAGO ist (s. Beschlüsse vom 18.11.2003 – Az. II-0124/H18-03 -; 1.12.2003 – Az. II-0124/H1-03 -; 6.7.2004 – Az. II-0124/K4-04 -; 5.5.2004 – Az. I-0124/K18-04). Nach der Neuordnung des Kosten- und Vergütungsrechts mit Wirkung ab 1.7.2004 sieht der KGH-EKD § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG als insoweit einschlägige Norm an (siehe u.a. Beschlüsse vom 28.8.2006 – I-0124/M5-06 -; 3.4.2006 – I-0124/L 79-05 -; 8.5.2005 – I-0124/L22-05).

Das vorliegende Antragsverfahren nach § 60 Abs. 1 MVG-EKD hat einen nichtvermögensrechtlichen (Streit-)Gegenstand. Denn es geht ausschließlich um die Klärung der zwischen der Dienststelle und der Mitarbeitervertretung strittigen Frage, ob die von der Dienststellenleitung beabsichtigte, der eingeschränkten Mitbestimmung gem. § 41 lit. k MVG-EKD unterliegende Maßnahme (Ablehnung eines Antrages auf Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses) nach §§ 41 Abs. 3, 38 Abs. 3 Satz 1 MVG-EKD als gebilligt gilt - wie die Dienststellenleitung meint -, da die Mitarbeitervertretung sich nicht innerhalb der Zweiwochenfrist nach Zugang des entsprechenden Antrages der Dienststellenleitung bei der Vorsitzenden der Mitarbeitervertretung gegenüber der Dienststellenleitung geäußert habe. Der Vorsitzende ist deshalb der Auffassung, dass bei der Bemessung des Gegenstandswertes grundsätzlich vom sog. Auffangwert von 4.000 Euro auszugehen ist (vgl. Gerold/Schmidt/Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 16. Aufl. 2004, § 23 Rn. 56 bis 59; AnwK-RVG/E. Schneider, 2. Aufl. 2004, § 23 Rn. 47 bis 49; Hartmann, Kostengesetze, 34. Aufl. 2004, Anh I B § 52 GKG „30. Personalvertretungsrecht“). Der Wertansatz kann jedoch – je nach der Lage des Einzelfalles – höher oder niedriger als der sog. Auffangwert anzusetzen sein. Auf den Auffangwert kann allerdings nur zurückgegriffen werden, wenn es an anderen wertgebenden Umständen wie Umfang, Schwierigkeit oder Bedeutung der Rechtssache fehlt (vgl. KGH-EKD, Beschluss vom 28.8.2006 a.a.O.).

Vorliegend fehlt es jedoch an derartigen werterhöhenden Umständen -der Verfahrensbevollmächtigte der Mitarbeitervertretung hat insoweit nichts vorgetragen-, so dass auf den Auffangwert in Höhe von 4.000 Euro abzustellen ist.