Kirchengesetz
über Art und Höhe der Kirchensteuer
(Kirchensteuerbeschluss)¹#

( 1 ) 1 Die Kirchenkreise erheben die Kirchensteuer in Höhe eines Vomhundertsatzes der Einkommen-, Lohn und Kapitalertragsteuer nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a der Kirchensteuerordnung. 2 Sie beträgt neun v. H. der nach Maßgabe von § 6 Abs. 1 und Abs. 5 der Kirchensteuerordnung ermittelten Einkommen-, Lohn und Kapitalertragsteuer, jedoch mindestens 3,60 Euro jährlich und höchstens drei v. H. des nach § 6 Abs. 2 der Kirchensteuerordnung ermittelten zu versteuernden Einkommens (Obergrenze).

( 2 ) 1 Im Falle der Pauschalierung der Lohnsteuer (§ 6 Abs. 3 der Kirchensteuerordnung) beträgt die Kirchensteuer im Bereich des Landes Hamburg vier v. H. und im Bereich des Landes Schleswig-Holstein sechs v. H. der pauschalierten Lohnsteuer. 2 Weist der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin die Nichtzugehörigkeit einzelner Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen zu einer kirchensteuererhebenden Körperschaft nach, so ist insoweit keine Kirchensteuer zu erheben. 3 Für die übrigen Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen beträgt die Kirchensteuer neun v. H. der pauschalierten Lohnsteuer.

( 3 ) 1 Der Mindestbetrag nach Absatz 1 darf nur erhoben werden, wenn aufgrund der nach § 6 Abs. 1 oder 2 der Kirchensteuerordnung ermittelten Bemessungsgrundlage Einkommensteuern festzusetzen oder Lohnsteuern zu erheben sind oder wären. 2 Soweit die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer erhoben wird, darf der Mindestbetrag nach Absatz 1 nicht erhoben werden.

( 4 ) Liegt dem Arbeitgeber eine Lohnsteuerkarte mit den Steuerklassen V oder VI vor, ist nicht der Mindestbetrag, sondern die nach der Lohnsteuer bemessene Kirchensteuer einzubehalten.

( 5 ) 1 Im Falle der Pauschalierung der Einkommensteuer (§ 6 Abs. 4 der Kirchensteuerordnung) gilt § 1 Abs. 2 entsprechend. 2 Weist die oder der Steuerpflichtige die Nichtzugehörigkeit einzelner Empfänger oder Empfängerinnen von Zuwendungen zu einer kirchensteuererhebenden Körperschaft nach, so ist insoweit keine Kirchensteuer zu erheben. 3 Für die übrigen Empfänger oder Empfängerinnen von Zuwendungen beträgt die Kirchensteuer neun v. H. der pauschalen Einkommensteuer.

Der Mindestbetrag der Kirchensteuer in Höhe eines Vomhundertsatzes der Einkommen-(Lohn-)steuer beträgt unter Berücksichtigung von § 1 Abs. 3 und 4 dieses Kirchensteuerbeschlusses

bei täglichem Lohnzahlungszeitraum	0,00 Euro,
bei wöchentlichem Lohnzahlungszeitraum	0,07 Euro,
bei monatlichem Lohnzahlungszeitraum	0,30 Euro.

( 1 ) Die Kirchenkreise erheben von Gemeindegliedern, deren Ehemann oder Ehefrau keiner kirchensteuerberechtigten Glaubensgemeinschaft angehört und die nicht nach dem Einkommensteuergesetz getrennt oder besonders veranlagt werden, Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c der Kirchensteuerordnung.

( 2 ) Das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe beträgt:

Stufe	Bemessungsgrundlage (Gemeinsam zu versteuerndes Einkommen nach § 9 Abs. 2 Kirchensteuerordnung) Euro	jährliches Kirchgeld
		Euro
1	30.000 –  37.499	96
2	37.500 –  49.999	156
3	50.000 –  62.499	276
4	62.500 –  74.999	396
5	75.000 –  87.499	540
6	87.500 –  99.999	696
7	100.000 – 124.999	840
8	125.000 – 149.999	1.200
9	150.000 – 174.999	1.560
10	175.000 – 199.999	1.860
11	200.000 – 249.999	2.220
12	250.000 – 299.999	2.940
13	300.000 und mehr	3.600

( 3 ) Beginnt oder endet die glaubensverschiedene Ehe im Laufe eines Kalenderjahres, so ist das jährliche Kirchgeld für jeden Kalendermonat, während dessen Dauer die glaubensverschiedene Ehe nicht oder nur zum Teil bestanden hat, um ein Zwölftel zu kürzen.

( 1 ) Die Kirchengemeinden können Kirchgeld nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 der Kirchensteuerordnung erheben.

( 2 ) Das Kirchgeld darf nur von Gemeindegliedern der Kirchengemeinde erhoben werden, die selbst oder deren Ehemann oder Ehefrau Einkommen oder Vermögen haben.

( 3 ) Das Kirchgeld beträgt jährlich mindestens sechs Euro, höchstens 30 Euro.

( 1 ) Die Kirchengemeinden können im Bereich des Landes Schleswig-Holstein Kirchensteuer vom Grundeigentum nach § 5 Abs. 1 Nr. 3a der Kirchensteuerordnung erheben.

( 2 ) Die Kirchensteuer vom Grundeigentum wird in Höhe eines Vomhundertsatzes des Grundsteuermessbetrages erhoben.

( 3 ) Die Kirchensteuer in Höhe eines Vomhundertsatzes der Einkommen-, Lohn- und Kapitalertagsteuer und das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe sollen auf Antrag auf die Kirchensteuer vom Grundeigentum angerechnet werden.

( 1 ) Werden Kirchensteuern im Lohnabzugsverfahren von einer Betriebstätte einbehalten, die nicht im Bereich des Finanzamts liegt, in dem der oder die Kirchensteuerpflichtige seinen oder ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, so sind für die Einbehaltung die am Ort der Betriebstätte geltenden Bestimmungen maßgebend.

( 2 ) Bei der Berechnung der Kirchensteuern bleiben Bruchteile von Cents unberücksichtigt.

Für die im Lande Niedersachsen liegenden Gebietsteile der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche findet der für das jeweilige Steuerjahr in der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers im Bereich des Landes Niedersachsen geltende Landeskirchensteuerbeschluss in seiner jeweiligen Fassung mit Ausführungsbestimmungen mit der Maßgabe Anwendung, dass bezüglich der Höhe der Kirchensteuer § 1 Abs. 1 und 4 in der jeweils geltenden Fassung gilt.

( 1 ) [weggefallen]

( 2 ) (Inkrafttreten)