.Kirchengesetz
#Teil I
###§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
Teil II
###§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
Teil III
#Abschnitt 1
##§ 11
§ 12
§ 13
§ 14
§ 15
§ 16
§ 17
§ 18
Abschnitt 2
##§ 19
§ 20
§ 21
§ 22
§ 23
§ 24
§ 25
Abschnitt 3
##§ 26
§ 27
Teil IV
###§ 28
§ 29
§ 30
§ 31
Teil V
###§ 32
§ 33
Teil VI
###§ 34
§ 35
Teil VII
###§ 36
§ 37
§ 38
Teil VIII
###§ 39
§ 40
§ 41
§ 42
§ 43
Teil IX
###§ 44
Geltungszeitraum von: 08.12.2007
Geltungszeitraum bis: 01.04.2015
Kirchengesetz
über die Bildung der Kirchenvorstände
(KVBG)1#
Vom 4. Dezember 2007
Die Synode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:
I n h a l t s ü b e r s i c h t
Teil I Allgemeine Bestimmungen | |
Mitgliedschaft | |
Wahltermin, Wahlzeitraum, Wahlraum | |
Anzahl der Mitglieder | |
Gemeindewahlbezirke | |
Stimmbezirke | |
Wahlbekanntmachung | |
Teil II Das Wahlrecht | |
Wahlgrundsätze | |
Aktives Wahlrecht | |
Passives Wahlrecht | |
Gelöbnis | |
Teil III Das Wahlverfahren | |
Abschnitt 1 Vorbereitung der Wahl | |
Wahlbeauftragte | |
Wahlausschuss | |
Wählerverzeichnis | |
Wahlvorschläge | |
Erstellung der Wahlvorschlagsliste | |
Nachwahl | |
Bekanntgabe der Wahlvorschlagsliste | |
Vorstellung der Vorgeschlagenen | |
Abschnitt 2 Durchführung der Wahl | |
Wahlvorstand | |
Stimmzettel | |
Wahlhandlung | |
Briefwahl | |
Auszählung der Stimmen | |
Wahlniederschrift | |
Wahlergebnis | |
Abschnitt 3 Ergänzung des Kirchenvorstandes | |
Hinzuwahl und Neuwahl | |
Nichtannahme der Wahl | |
Teil IV Wahlanfechtung, Ungültigkeit der Wahl | |
Beschwerde | |
Wahlprüfung | |
Ungültigkeit der Wahl | |
Wiederholungswahl | |
Teil V Berufung | |
Berufungsverfahren, Berufungsfähigkeit | |
Anfechtung, Prüfung | |
Teil VI Konstituierung des Kirchenvorstandes | |
Einführung in das Amt | |
Konstituierende Sitzung | |
Teil VII Ausscheiden, Ergänzung des Kirchenvorstandes | |
Ausscheiden aus dem Kirchenvorstand | |
Ruhen der Mitgliedschaft | |
Maßnahmen zur Ergänzung des Kirchenvorstandes | |
Teil VIII Besondere Vorschriften | |
Gebietsänderung | |
Hauptkirchengemeinden | |
Kapellengemeinden | |
Bildung des Kirchenvorstandes bei besonderer Gemeindeform | |
Maßnahmen der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche, Kosten | |
Teil IX Schlussbestimmung | |
Schlussbestimmung | |
Teil I
Allgemeine Bestimmungen
###§ 1
Mitgliedschaft
(
1
)
Mitglieder des Kirchenvorstandes sind gemäß Artikel 16 der Verfassung
- kraft Amtes die Pastorinnen und Pastoren, die in der Kirchengemeinde eine Pfarrstelle innehaben oder verwalten,
- die zu Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorstehern gewählten Gemeindeglieder,
- die zu Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorstehern berufenen Gemeindeglieder.
(
2
)
1 Wahl und Berufung erfolgen für sechs Jahre. 2 Die gewählten und berufenen Mitglieder bleiben bis zur konstituierenden Sitzung des neu gebildeten Kirchenvorstandes im Amt.
#§ 2
Wahltermin, Wahlzeitraum, Wahlraum
(
1
)
1 Die Kirchenleitung legt den Termin für die Wahl in den Kirchenvorstand auf einen Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fest. 2 Der Wahltermin wird im Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gegeben. 3 Zwischen der Bekanntgabe und dem Wahltermin sollen mindestens zwölf Monate liegen.
(
2
)
1 Der Kirchenvorstand bestimmt den Zeitraum der Wahlhandlung am Wahltermin. 2 Er muss mindestens drei Stunden betragen und darf nicht unterbrochen werden.
(
3
)
Die Wahl soll in kirchlichen Räumen stattfinden.
#§ 3
Anzahl der Mitglieder
(
1
)
1 Der Kirchenvorstand beschließt spätestens zehn Monate vor dem Wahltermin über die Anzahl der zu wählenden Mitglieder. 2 Es ist sicherzustellen, dass mindestens eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter gewählt werden kann. 3 Der Beschluss muss eine Feststellung darüber enthalten, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der betreffenden Kirchengemeinde dem zukünftigen Kirchenvorstand gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verfassung höchstens angehören können.
(
2
)
1 Der Beschluss nach Absatz 1 wird dem Kirchenkreisvorstand vor Ablauf einer Woche nach der Beschlussfassung zur Genehmigung vorgelegt. 2 Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn der Kirchenkreisvorstand nicht binnen eines Monats nach Zugang des Beschlusses widerspricht.
#§ 4
Gemeindewahlbezirke
Der Kirchenvorstand kann die Kirchengemeinde in mehrere räumlich abgegrenzte Gemeindewahlbezirke nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen aufteilen:
#- Im Beschluss nach § 3 wird die Anzahl der in den einzelnen Gemeindewahlbezirken zu wählenden Mitglieder des Kirchenvorstandes festgelegt.
- In die Kirchengemeinde umgemeindete wahlberechtigte Gemeindeglieder werden durch den Kirchenvorstand einem Gemeindewahlbezirk zugeordnet; dabei soll dem Wunsch der Betroffenen entsprochen werden.
- 1 Die Wählerverzeichnisse und Wahlvorschlagslisten werden vom Kirchenvorstand nach Gemeindewahlbezirken geführt. 2 Für jeden Gemeindewahlbezirk wird ein Wahlvorstand gebildet.
- 1 Die Stimmzettel enthalten die alphabetisch geordneten Wahlvorschlagslisten aller Gemeindewahlbezirke. 2 Die Wahlberechtigten wählen die Mitglieder des Kirchenvorstandes nach Maßgabe der Nummer 1 aus allen Wahlvorschlagslisten.
- Das Stimmergebnis wird nach Gemeindewahlbezirken getrennt ermittelt.
§ 5
Stimmbezirke
(
1
)
1 Der Kirchenvorstand kann im Gemeindewahlbezirk Stimmbezirke einrichten, denen Wohnbereiche zuzuordnen sind. 2 Die Wählerverzeichnisse sind entsprechend aufzuteilen.
(
2
)
1 Der Kirchenvorstand kann für mehrere Stimmbezirke einen gemeinsamen Wahlvorstand bestellen. 2 In diesem Fall findet die Wahlhandlung unter Beachtung von § 2 Absatz 2 in den Stimmbezirken nacheinander statt.
#§ 6
Wahlbekanntmachung
1 Ab dem sechsten Sonntag vor dem Wahltermin unterrichtet der Kirchenvorstand jedes wahlberechtigte Gemeindeglied durch Übersendung einer Wahlbenachrichtigungskarte von der bevorstehenden Wahl. 2 Darüber hinaus sollen die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der öffentlichen Bekanntmachung eingesetzt werden. 3 Die Wahlbenachrichtigungskarte enthält den Namen und die Anschrift des wahlberechtigten Gemeindegliedes sowie Angaben über den Wahltermin, den Wahlzeitraum, den Wahlraum und einen Hinweis auf die Möglichkeit der Briefwahl.
#Teil II
Das Wahlrecht
###§ 7
Wahlgrundsätze
Die zu wählenden Mitglieder des Kirchenvorstandes werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.
#§ 8
Aktives Wahlrecht
(
1
)
Wahlberechtigt ist jedes Gemeindeglied, das am Wahltermin das 16. Lebensjahr vollendet hat.
(
2
)
Die Ausübung des Wahlrechtes ist an die Eintragung in das Wählerverzeichnis gebunden.
#§ 9
Passives Wahlrecht
(
1
)
Wählbar ist jedes wahlberechtigte Gemeindeglied, das
- bereit ist, an der Erfüllung der Aufgaben des Kirchenvorstandes gewissenhaft mitzuwirken,
- bereit ist, am kirchlichen Leben, insbesondere am Gottesdienst, teilzunehmen,
- am Wahltermin das 18. Lebensjahr vollendet hat,
- bereit ist, das Gelöbnis nach § 10 abzulegen.
(
2
)
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kirchengemeinde, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen, sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verfassung, wenn sie in einem nicht geringfügigen Umfang im Sinne von § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beschäftigt sind.
(
3
)
Nicht wählbar sind
#- Geschwister, Eltern, Kinder, Ehegattinnen und Ehegatten sowie Partnerinnen und Partner in eingetragenen Lebenspartnerschaften von Mitgliedern des Kirchenvorstandes kraft Amtes,
- ordinierte Gemeindeglieder.
§ 10
Gelöbnis
Das Gelöbnis hat folgenden Wortlaut: „Ich gelobe vor Gott und dieser Gemeinde, das mir anvertraute Amt als Mitglied des Kirchenvorstandes gemäß dem Evangelium von Jesus Christus, wie es in der Heiligen Schrift gegeben und im Bekenntnis der evangelisch-lutherischen Kirche bezeugt ist, zu führen. Ich bin bereit, Verantwortung zu übernehmen für den Gottesdienst, für die diakonischen und missionarischen Aufgaben sowie für Lehre, Leben und Ordnung der Kirche.“
#Teil III
Das Wahlverfahren
#Abschnitt 1
Vorbereitung der Wahl
##§ 11
Wahlbeauftragte
(
1
)
Zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl beruft der Kirchenvorstand die Wahlbeauftragte oder den Wahlbeauftragten der Kirchengemeinde.
(
2
)
1 Zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl beruft der Kirchenkreisvorstand die Wahlbeauftragte oder den Wahlbeauftragten des Kirchenkreises. 2 Sie oder er soll die Wahlbeauftragten nach Absatz 1 zu Informations- und Koordinierungsveranstaltungen zusammenrufen.
(
3
)
1 Das Nordelbische Kirchenamt beruft eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter des Nordelbischen Kirchenamtes als Wahlbeauftragte oder Wahlbeauftragten der Nordelbischen Kirche. 2 Sie oder er ist berechtigt, zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl allgemeine Hinweise und Empfehlungen zu geben sowie Stellungnahmen abzugeben. 3 Sie oder er soll die Wahlbeauftragten nach Absatz 2 zu Informations- und Koordinierungsveranstaltungen zusammenrufen.
(
4
)
Für die Wahlbeauftragten ist jeweils eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu berufen.
(
5
)
1 Die Wahlbeauftragten sowie deren Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter werden auf unbestimmte Zeit berufen. 2 Sie können jederzeit abberufen werden.
#§ 12
Wahlausschuss
(
1
)
1 Der Kirchenvorstand kann aus seiner Mitte einen Wahlausschuss bilden. 2 Dem Wahlausschuss können insbesondere folgende Aufgaben übertragen werden:
- Prüfung der Wahlvorschläge, Führung der Wahlvorschlagsliste,
- Führung des Wählerverzeichnisses,
- Entscheidungen über Rechtsbehelfe im Wahlverfahren,
- Feststellung des Wahlergebnisses.
(
2
)
Der Umfang der Entscheidungsbefugnis ist unter Bezugnahme auf die jeweils einschlägige Bestimmung dieses Gesetzes schriftlich festzulegen.
(
3
)
1 Der Wahlausschuss soll aus nicht mehr als drei Mitgliedern bestehen. 2 Seine Entscheidungen ergehen jeweils durch einstimmigen Beschluss.
#§ 13
Wählerverzeichnis
(
1
)
1 Der Kirchenvorstand führt das Wählerverzeichnis. 2 Das Wählerverzeichnis besteht aus einer Auflistung der wahlberechtigten Gemeindeglieder des Gemeindewahlbezirks in der alphabetischen Reihenfolge der Anschriften und der Familiennamen.
(
2
)
1 Das Wählerverzeichnis ist bis zum Ende der Wahlhandlung auf aktuellem Stand zu halten. 2 Die wahlberechtigten Gemeindeglieder haben das Recht zur Einsichtnahme ab dem sechsten Sonntag vor dem Wahltermin.
(
3
)
1 Der Kirchenvorstand beschließt über die Aufnahme in das Wählerverzeichnis und die Streichung aus dem Wählerverzeichnis. 2 Jedes Gemeindeglied kann beim Kirchenvorstand schriftlich und unter Angabe der Gründe für die Wahlberechtigung die Aufnahme in das Wählerverzeichnis beantragen. 3 Der Kirchenvorstand teilt die Entscheidung der Antragstellerin oder dem Antragsteller vor Ablauf einer Woche nach Zugang des Antrags mit. 4 Die Antragstellerin oder der Antragsteller kann die Entscheidung mit einer schriftlich begründeten Beschwerde vor Ablauf einer Woche nach Zugang anfechten; § 28 gilt entsprechend.
(
4
)
1 Innerhalb der Auslegungsfrist ist das Anfertigen von Auszügen aus dem Wählerverzeichnis durch wahlberechtigte Gemeindeglieder zulässig, soweit dies im Zusammenhang mit der Prüfung des Wahlrechts konkreter Personen steht. 2 Die Auszüge dürfen nur für diesen Zweck verwendet und unbeteiligten Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
#§ 14
Wahlvorschläge
(
1
)
1 Die wahlberechtigten Gemeindeglieder können bis zum Ablauf des achten Sonntags vor dem Wahltermin schriftlich beim Kirchenvorstand Wahlvorschläge einreichen. 2 Darauf ist durch Kanzelabkündigung und durch öffentliche Bekanntmachung hinzuweisen.
(
2
)
1 Der Wahlvorschlag darf nur einen, und zwar auch den eigenen Namensvorschlag enthalten. 2 Er muss von der oder dem Vorschlagenden mit Angabe ihrer oder seiner Anschrift unterzeichnet sein. 3 Der Wahlvorschlag bedarf der Unterstützung von mindestens fünf weiteren Wahlberechtigten, die den Wahlvorschlag ebenfalls unter Angabe ihrer Anschrift unterzeichnen. 4 Die Gültigkeit des Wahlvorschlags bleibt unberührt, wenn Unterzeichnende nach der Einreichung des Wahlvorschlags ihren Vorschlag oder ihre Unterstützung zurückziehen oder ihre Wahlberechtigung verlieren.
(
3
)
1 Dem Wahlvorschlag ist eine schriftliche Erklärung der oder des Vorgeschlagenen mit folgendem Inhalt beizufügen:
- die Zustimmung zur Aufnahme in die Wahlvorschlagsliste,
- die Bereitschaft, das Gelöbnis abzulegen.
2 Die Zustimmung nach Nummer 1 gilt als erteilt, wenn der oder die Vorschlagende sich selbst vorschlägt oder einen auf sie oder ihn lautenden Namensvorschlag unterstützt.
#§ 15
Erstellung der Wahlvorschlagsliste
(
1
)
1 Der Kirchenvorstand erstellt die Wahlvorschlagsliste. 2 Sie enthält in alphabetischer Reihenfolge den Familiennamen sowie den Rufnamen, den Beruf, das Lebensalter und die Anschrift der Vorgeschlagenen. 3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sinne des § 9 Absatz 2 sind in der Liste besonders zu kennzeichnen.
(
2
)
1 Der Kirchenvorstand entscheidet unverzüglich über die Aufnahme des eingegangenen Wahlvorschlages in die Wahlvorschlagsliste und teilt seine Entscheidung der oder dem Vorschlagenden und der oder dem Vorgeschlagenen mit. 2 Nimmt er Streichungen aus der Wahlvorschlagsliste vor, so hat er seine Entscheidung binnen einer Woche der oder dem Vorschlagenden und der oder dem Vorgeschlagenen schriftlich mitzuteilen. 3 Die Betroffenen können die Entscheidung mit einer schriftlich begründeten Beschwerde vor Ablauf einer Woche nach Zugang anfechten; § 28 gilt entsprechend.
(
3
)
Sind nicht genügend Wahlvorschläge eingegangen, so vervollständigt der Kirchenvorstand die Wahlvorschlagsliste entsprechend dem Beschluss nach § 3 Absatz 1, mindestens jedoch entsprechend den Erfordernissen des Artikels 16 Absatz 2 der Verfassung; § 14 Absatz 3 bleibt unberührt.
(
4
)
Der Ausfall einer oder eines Vorgeschlagenen nach Erstellung der Wahlvorschlagsliste und vor Abschluss des Wahlverfahrens ist unbeachtlich.
#§ 16
Nachwahl
(
1
)
1 Gelingt es nicht, die Wahlvorschlagsliste gemäß § 15 Absatz 3 bis drei Wochen vor dem Wahltermin zu vervollständigen, so stellt die oder der Wahlbeauftragte des Kirchenkreises fest, dass die Wahl in den Kirchenvorstand der betreffenden Kirchengemeinde nicht an dem festgelegten Wahltermin stattfindet. 2 Sie oder er bestimmt für die Nachwahl einen Termin, der höchstens sechs Monate nach dem festgelegten Wahltermin liegen darf (Nachwahl). 3 Die Nachwahl erfolgt auf der Grundlage der für die Wahl erstellten Wählerverzeichnisse.
(
2
)
Gelingt es nicht, die Wahlvorschlagsliste gemäß § 15 Absatz 3 bis zu zwei Wochen vor dem für die Nachwahl festgelegten Termin zu vervollständigen, so stellt der Kirchenkreisvorstand fest, dass in der betreffenden Kirchengemeinde keine Wahl in den Kirchenvorstand stattfindet.
#§ 17
Bekanntgabe der Wahlvorschlagsliste
Die Wahlvorschlagsliste ist der Kirchengemeinde spätestens drei Wochen vor dem Wahltermin in den Gottesdiensten und durch öffentliche Bekanntmachung bekannt zu geben.
#§ 18
Vorstellung der Vorgeschlagenen
1 Zur Vorstellung der vorgeschlagenen Personen und zur Unterrichtung über das Wahlverfahren beruft der Kirchenvorstand eine Gemeindeversammlung ein. 2 Die Einladung erfolgt in einem Gottesdienst und durch öffentliche Bekanntmachung.
#Abschnitt 2
Durchführung der Wahl
##§ 19
Wahlvorstand
(
1
)
1 Der Kirchenvorstand bestellt einen Wahlvorstand, der in Kirchengemeinden mit weniger als 100 Gemeindegliedern aus zwei Mitgliedern, im Übrigen aus drei Mitgliedern besteht. 2 Die Stellvertretung ist sicherzustellen. 3 Die Mitglieder des Wahlvorstandes und die stellvertretenden Mitglieder müssen wahlberechtigt und dürfen nicht zur Wahl vorgeschlagen sein.
(
2
)
Die Mitglieder des Wahlvorstandes und die stellvertretenden Mitglieder sind von einem Mitglied des Kirchenvorstandes vor Beginn der Wahlhandlung auf die gewissenhafte Amtsführung, insbesondere die Wahrung der Ordnung des Wahlverfahrens und die Geheimhaltung bei der Stimmabgabe, durch Handschlag zu verpflichten.
(
3
)
Während der Dauer der Wahlhandlung am Wahltermin sowie bei der Prüfung der Stimmzettel und bei der Auszählung der Stimmen muss die nach Absatz 1 erforderliche Anzahl an Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Wahlvorstandes anwesend sein.
(
4
)
Der Wahlvorstand fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit.
(
5
)
1 Der Wahlvorstand bestimmt aus seiner Mitte eine Schriftführerin oder einen Schriftführer. 2 Der Wahlvorstand kann sich durch Wahlhelfer und Wahlhelferinnen unterstützen lassen.
#§ 20
Stimmzettel
1 Die Wahl ist mit Stimmzetteln durchzuführen. 2 Sie enthalten die Wahlvorschlagsliste sowie eine Angabe über die Anzahl der zu wählenden Kirchenvorsteherinnen bzw. Kirchenvorsteher. 3 Sie enthalten ferner eine Angabe über die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die gemäß Artikel 16 Absatz 4 Satz 2 der Verfassung Mitglieder des Kirchenvorstandes werden können. 4 Die Stimmzettel sind mit dem Kirchensiegel zu versehen. 5 Das Kirchensiegel soll eingedruckt werden.
#§ 21
Wahlhandlung
(
1
)
1 Die Wahlhandlung ist öffentlich. 2 Der Wahlvorstand kann Personen, die die Wahlhandlung stören, aus dem Wahlraum verweisen. 3 Es sind Vorkehrungen für eine geheime Stimmabgabe zu treffen.
(
2
)
1 Für die Wahlhandlung sind Wahlurnen zu verwenden. 2 Vor Beginn der Wahlhandlung stellt der Wahlvorstand fest, dass die Wahlurne leer und verschlossen ist.
(
3
)
1 Jede bzw. jeder Wahlberechtigte erhält nach Betreten des Wahlraums vom Wahlvorstand einen Stimmzettel. 2 Der Wahlvorstand vermerkt die Wahlbeteiligung im Wählerverzeichnis.
(
4
)
1 Die Stimmabgabe erfolgt durch Kennzeichnung von Namen auf dem Stimmzettel. 2 Die Anzahl der Stimmen bemisst sich nach der Anzahl der gemäß § 3 Absatz 1 zu wählenden Kirchenvorsteherinnen bzw. Kirchenvorsteher.
(
5
)
Die bzw. der Wahlberechtigte legt den Stimmzettel nach der Stimmabgabe verdeckt in die Wahlurne.
(
6
)
Eine Vertretung bei der Stimmabgabe ist unzulässig, es sei denn, die bzw. der Wahlberechtigte ist aufgrund körperlicher Gebrechen nicht in der Lage, die Stimmabgabe selbst vorzunehmen.
(
7
)
1 Nach Ablauf der Wahlzeit sind nur noch diejenigen Wahlberechtigten zur Stimmabgabe zuzulassen, die bereits im Wahlraum anwesend sind. 2 Nach der letzten zulässigen Stimmabgabe erklärt der Wahlvorstand die Wahl für abgeschlossen.
#§ 22
Briefwahl
(
1
)
1 Jedes wahlberechtigte Gemeindeglied, das im Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Briefwahlschein. 2 Der Antrag ist bis zum zweiten Tage vor dem Wahltermin schriftlich oder mündlich beim Kirchenvorstand zu stellen. 3 Ein fernmündlicher Antrag ist unzulässig. 4 Verspätet eingegangene schriftliche Anträge sind unbearbeitet aufzubewahren. 5 Verlorene Briefwahlscheine werden nicht ersetzt.
(
2
)
Für eine andere Person kann der Antrag nur unter Vorlage einer Vollmacht gestellt werden.
(
3
)
1 Der Briefwahlschein muss von einem Mitglied des Kirchenvorstandes eigenhändig unterschrieben und mit dem Kirchensiegel der Kirchengemeinde versehen sein. 2 Das Kirchensiegel soll eingedruckt werden. 3 Die Ausstellung eines Briefwahlscheines wird im Wählerverzeichnis vermerkt.
(
4
)
1 Den Wahlberechtigten sind mit dem Briefwahlschein ein Stimmzettel, ein Stimmzettelumschlag und ein Briefwahlumschlag zu übermitteln. 2 Auf dem Briefwahlumschlag sind der Gemeindewahlbezirk und der Stimmbezirk zu vermerken.
(
5
)
1 Die bzw. der Wahlberechtigte legt den Stimmzettel in den Stimmzettelumschlag und diesen mit dem Briefwahlschein in den Briefwahlumschlag. 2 Der Briefwahlschein enthält eine von der oder dem Wahlberechtigten abzugebende Versicherung, dass der Stimmzettel persönlich ausgefüllt wurde. 3 Im Übrigen gilt für die Stimmabgabe § 21 Absatz 4 und 6 entsprechend.
(
6
)
1 Der Briefwahlumschlag muss dem Kirchenvorstand bis zum Beginn der Wahlhandlung oder dem Wahlvorstand vor Ablauf der Wahlzeit im Wahlraum zugegangen sein. 2 Der Kirchenvorstand übermittelt dem Wahlvorstand die eingegangenen Briefwahlumschläge, die mit den anderen Briefwahlumschlägen bis zum Ablauf der Wahlzeit gesondert aufbewahrt werden.
#§ 23
Auszählung der Stimmen
(
1
)
1 Nach Abschluss der Wahlhandlung zählt der Wahlvorstand unverzüglich die Stimmen im Gemeindewahlbezirk bzw. im Stimmbezirk aus. 2 Die Auszählung der Stimmen ist öffentlich.
(
2
)
1 Der Wahlvorstand öffnet die Briefwahlumschläge, vermerkt die Stimmabgabe im Wählerverzeichnis und legt die Stimmzettelumschläge aus den zu berücksichtigenden Briefwahlumschlägen ungeöffnet in die Wahlurne. 2 Die Stimmabgabe in einem nicht zu berücksichtigenden Briefwahlumschlag ist ungültig. 3 Ein Briefwahlumschlag ist nicht zu berücksichtigen und auszusondern, wenn
- er nicht rechtzeitig eingegangen ist,
- er keinen oder keinen gültigen Wahlschein enthält,
- er keinen oder nicht den übermittelten Stimmzettelumschlag enthält,
- weder der Briefwahl- noch der Stimmzettelumschlag verschlossen ist,
- die Versicherung gemäß § 22 Absatz 5 Satz 2 fehlt.
(
3
)
1 Die Stimmzettel und Stimmzettelumschläge werden der Wahlurne entnommen. 2 Die Stimmzettelumschläge werden geöffnet, die Stimmzettel werden entnommen und ungelesen unter die anderen Stimmzettel gemischt. 3 Die Stimmzettel werden gezählt und ihre Anzahl wird mit der Anzahl der im Wählerverzeichnis vermerkten Stimmabgaben verglichen; eine Abweichung ist in der Wahlniederschrift zu vermerken.
(
4
)
1 Die auf den Stimmzetteln abgegebenen gültigen Stimmen werden gezählt. 2 Stimmen sind ungültig, wenn der Stimmzettel
- als nicht vom Kirchenvorstand stammend erkennbar ist,
- keine Kennzeichnung oder mehr Kennzeichnungen enthält, als Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorsteher gemäß § 3 Absatz 1 zu wählen sind,
- einen Zusatz oder Vorbehalt enthält,
- den Willen der oder des Wahlberechtigten nicht zweifelsfrei erkennen lässt.
3 In den Fällen des Satzes 2 Nummer 1 und 2 sind alle Stimmen ungültig.
#§ 24
Wahlniederschrift
(
1
)
1 Über den Verlauf der Wahlhandlung, etwaige Beanstandungen, die getroffenen Entscheidungen und das Ergebnis der Auszählung der Stimmen ist eine Wahlniederschrift anzufertigen, die vom Wahlvorstand zu unterzeichnen ist. 2 Ausgesonderte Briefwahlumschläge und Stimmzettel mit vollständig ungültigen Stimmabgaben sind jeweils mit einer fortlaufenden Nummer zu versehen und der Wahlniederschrift als Anlagen beizufügen.
(
2
)
Die Wahlniederschrift und ihre Anlagen sind unverzüglich nach der Auszählung der Stimmen dem Kirchenvorstand zuzuleiten.
#§ 25
Wahlergebnis
(
1
)
1 Aufgrund der Auszählung der Stimmen gemäß § 23 stellt der Kirchenvorstand das Wahlergebnis fest. 2 Die Vorgeschlagenen sind nach Maßgabe des § 3 Absatz 1 in der Reihenfolge der auf sie entfallenen Stimmenzahl gewählt.
(
2
)
1 Entfallen die höchsten Stimmenzahlen nach Absatz 1 auf mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als dem Kirchenvorstand angehören dürfen, so ist nur die nach Artikel 16 Absatz 4 der Verfassung zulässige Anzahl in der Reihenfolge der auf sie entfallenen Stimmenzahlen gewählt. 2 An die Stelle der aufgrund von Satz 1 nicht zu berücksichtigenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tritt die entsprechende Zahl anderer Bewerberinnen und Bewerber in der Reihenfolge der auf sie entfallenen Stimmenzahlen. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn die betreffenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in verschiedenen Gemeindewahlbezirken kandidiert haben.
(
3
)
Bei Stimmengleichheit in den Fällen der Absätze 1 und 2 entscheidet das Los, das durch ein Mitglied des Kirchenvorstands zu ziehen ist.
(
4
)
1 Der Kirchenvorstand unterrichtet die Vorgeschlagenen unverzüglich schriftlich über das Wahlergebnis, teilt es dem Kirchenkreisvorstand schriftlich vor Ablauf einer Woche mit und gibt es in der Kirchengemeinde unverzüglich durch Aushang und Kanzelabkündigung am Sonntag nach dem Wahltermin bekannt. 2 Darüber hinaus sollen die jeweils zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der öffentlichen Bekanntmachung eingesetzt werden.
#Abschnitt 3
Ergänzung des Kirchenvorstandes
##§ 26
Hinzuwahl und Neuwahl
(
1
)
1 Wird mit dem Wahlergebnis die gemäß § 3 Absatz 1 festgesetzte Anzahl der zu wählenden Mitglieder des Kirchenvorstandes unterschritten, so wählt der amtierende Kirchenvorstand innerhalb von zwei Wochen nach der Wahl die erforderliche Anzahl an Kirchenvorsteherinnen bzw. Kirchenvorstehern hinzu. 2 Wird durch die Wahl die gemäß Artikel 16 der Verfassung erforderliche Mindestzahl erreicht, kann auf die Hinzuwahl nach Satz 1 verzichtet werden.
(
2
)
Mit Zustimmung der oder des Wahlbeauftragten des Kirchenkreises kann die Frist nach Absatz 1 um höchstens zwei Monate verlängert werden.
(
3
)
1 Verstreicht auch die Frist nach Absatz 2 erfolglos, so stellt der Kirchenvorstand durch Beschluss fest, dass kein neuer Kirchenvorstand gewählt wurde. 2 Es findet eine Neuwahl statt; § 16 gilt entsprechend.
#§ 27
Nichtannahme der Wahl
(
1
)
1 Die Gewählten können innerhalb von einer Woche nach Zugang der Mitteilung über das Wahlergebnis gegenüber dem oder der Vorsitzenden des amtierenden Kirchenvorstandes schriftlich erklären, dass sie die Wahl nicht annehmen. 2 Sie gelten dann als nicht gewählt. 3 An ihre Stelle tritt die entsprechende Zahl nicht gewählter Bewerberinnen oder Bewerber in der Reihenfolge der auf sie entfallenen Stimmenzahlen. 4 § 25 Absatz 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden.
(
2
)
Ist die Wahlvorschlagsliste erschöpft, wählt der amtierende Kirchenvorstand die erforderliche Anzahl an Kirchenvorsteherinnen bzw. Kirchenvorstehern nach Maßgabe des § 26 hinzu.
#Teil IV
Wahlanfechtung, Ungültigkeit der Wahl
###§ 28
Beschwerde
(
1
)
1 Die Wahlberechtigten können die Gültigkeit der Wahl mit einer schriftlichen und mit Gründen versehenen Beschwerde beim Kirchenvorstand binnen einer Woche nach der durch Kanzelabkündigung erfolgten Bekanntgabe des Wahlergebnisses anfechten. 2 Die Beschwerde kann nur mit der Verletzung von Vorschriften über das Wahlrecht oder das Wahlverfahren begründet werden. 3 Sie hat keine aufschiebende Wirkung.
(
2
)
1 Der Kirchenvorstand erklärt die Wahl für ungültig, wenn die Beschwerde nach Maßgabe des § 30 Absatz 1 begründet ist. 2 Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, so ist sie innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der Beschwerdefrist dem Kirchenkreisvorstand vorzulegen.
(
3
)
1 Der Kirchenkreisvorstand hat über die Beschwerde innerhalb von zwei Wochen nach Zugang zu entscheiden. 2 Die Entscheidung ist schriftlich zu begründen und der Beschwerdeführerin oder dem Beschwerdeführer zuzustellen.
(
4
)
Gegen die Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes nach Absatz 3 ist der Rechtsweg zum Kirchengericht für Verfassungs- und Verwaltungssachen gegeben.
#§ 29
Wahlprüfung
(
1
)
Der Kirchenkreisvorstand erklärt binnen eines Monats nach der schriftlichen Mitteilung des Wahlergebnisses die Wahl für ungültig, wenn und soweit die Voraussetzungen des § 30 Absatz 1 vorliegen.
(
2
)
1 Nach Ablauf der Fristen gemäß § 28 und Absatz 1 können nur noch das vorsitzende Mitglied der Kirchenkreissynode oder mindestens ein Drittel der Mitglieder der Kirchenkreissynode den Kirchenkreisvorstand mit der Prüfung der Gültigkeit der Wahl in den Kirchenvorstand beauftragen. 2 Der Kirchenkreisvorstand legt der Kirchenkreissynode innerhalb von zwei Monaten einen Beschlussvorschlag vor.
#§ 30
Ungültigkeit der Wahl
(
1
)
Eine Wahl ist für ungültig zu erklären, wenn ein Verstoß gegen Vorschriften des Wahlrechtes oder des Wahlverfahrens das Wahlergebnis beeinflusst haben kann.
(
2
)
1 Wird die Wahl einer Kirchenvorsteherin oder eines Kirchenvorstehers für ungültig erklärt, so endet die Mitgliedschaft der oder des Gewählten im Kirchenvorstand mit Rechtskraft der Entscheidung. 2 An ihre oder seine Stelle rückt die nicht gewählte Bewerberin oder der nicht gewählte Bewerber in der Reihenfolge der auf sie oder ihn entfallenen Stimmenzahl nach; Artikel 16 Absatz 4 Satz 2 der Verfassung ist zu beachten. 3 Die Gültigkeit der bis zum Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung gefassten Beschlüsse des Kirchenvorstandes bleibt unberührt.
(
3
)
Wird die Wahl vor der konstituierenden Sitzung des neu gebildeten Kirchenvorstandes insgesamt für ungültig erklärt, werden die laufenden Geschäfte gemäß Artikel 118 Absatz 1 der Verfassung vom amtierenden Kirchenvorstand geführt.
(
4
)
Wird die Wahl nach der konstituierenden Sitzung des neu gebildeten Kirchenvorstandes insgesamt für ungültig erklärt, so tritt gemäß Artikel 37 Absatz 4 der Verfassung an die Stelle des Kirchenvorstandes ein vom Kirchenkreisvorstand bestelltes Beauftragtengremium.
#§ 31
Wiederholungswahl
(
1
)
Wird im Beschwerdeverfahren oder durch kirchengerichtliches Urteil rechtskräftig festgestellt, dass eine Wahl insgesamt ungültig ist, so ist sie nach Maßgabe der Entscheidung zu wiederholen.
(
2
)
1 Für die Wiederholungswahl gelten die Vorschriften des Teiles III entsprechend. 2 Vor Ablauf von sechs Monaten seit der Wahl erfolgt die Wiederholungswahl auf der Grundlage der vorhandenen Wählerverzeichnisse und Wahlvorschläge, soweit nicht die Entscheidung nach Absatz 1 hinsichtlich der Wählerverzeichnisse und Wahlvorschläge Abweichungen erfordert.
(
3
)
1 Die Wiederholungswahl muss spätestens sechzig Tage nach Rechtskraft der Entscheidung stattfinden, durch die die Wahl für ungültig erklärt worden ist. 2 Die oder der Wahlbeauftragte des Kirchenkreises bestimmt den Wahltermin im Benehmen mit der betroffenen Kirchengemeinde.
#Teil V
Berufung
###§ 32
Berufungsverfahren, Berufungsfähigkeit
(
1
)
Der amtierende Kirchenvorstand kann innerhalb von zwei Wochen nach dem Wahltermin im Benehmen mit dem Kirchenkreisvorstand bis zu zwei weitere Mitglieder des neu zu bildenden Kirchenvorstandes berufen.
(
2
)
1 Berufen werden kann, wer am Tage des Berufungsbeschlusses die Wählbarkeitsvoraussetzungen nach § 9 erfüllt. 2 Die Berufung von Geschwistern, Eltern, Kindern, Ehegattinnen und Ehegatten sowie Partnerinnen und Partnern in eingetragenen Lebenspartnerschaften einer neu gewählten Kirchenvorsteherin oder eines neu gewählten Kirchenvorstehers ist nur in begründeten Ausnahmefällen mit Genehmigung des Kirchenkreisvorstandes zulässig.
(
3
)
Für die Bekanntgabe der Berufungen gilt § 25 Absatz 4 entsprechend.
#§ 33
Anfechtung, Prüfung
(
1
)
1 Die Wahlberechtigten können den Berufungsbeschluss mit einer schriftlichen und begründeten Beschwerde beim Kirchenvorstand binnen einer Woche nach der durch Kanzelabkündigung erfolgten Bekanntgabe der Berufungen anfechten. 2 Die Beschwerde kann nur mit der Verletzung der Vorschrift über das Berufungsverfahren und die Berufungsfähigkeit begründet werden. 3 Im Übrigen gilt § 28 Absatz 2 bis 4 entsprechend.
(
2
)
1 Der Kirchenkreisvorstand erklärt den Berufungsbeschluss binnen eines Monats nach Zugang für ungültig, wenn und soweit der Beschluss mit den Vorschriften über die Berufung nicht vereinbar ist. 2 § 30 Absatz 2 gilt entsprechend.
(
3
)
Ist die Wahl gemäß § 30 Absatz 3 oder 4 insgesamt für ungültig erklärt worden, so sind auch die Berufungen ungültig.
#Teil VI
Konstituierung des Kirchenvorstandes
###§ 34
Einführung in das Amt
(
1
)
Die gewählten und berufenen Mitglieder des Kirchenvorstandes werden innerhalb von acht Wochen nach der Wahl durch eine Pastorin oder einen Pastor in einem Gottesdienst in ihr Amt eingeführt.
(
2
)
Die gewählten und berufenen Mitglieder des Kirchenvorstandes legen bei ihrer Einführung das Gelöbnis ab.
(
3
)
Mit der Einführung nach Absatz 1 und 2 werden die Gewählten und Berufenen Mitglieder des Kirchenvorstandes.
(
4
)
Absatz 1 und 2 gilt entsprechend für Beauftragte gemäß § 30 Absatz 4.
#§ 35
Konstituierende Sitzung
(
1
)
1 Unverzüglich nach dem Einführungsgottesdienst treten die Mitglieder des neu gebildeten Kirchenvorstandes zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. 2 Die schriftliche Einladung erfolgt durch das vorsitzende Mitglied des amtierenden Kirchenvorstandes.
(
2
)
Das an Lebensjahren älteste Mitglied des neu gebildeten Kirchenvorstandes leitet die Wahl für den Vorsitz.
(
3
)
Die gewählten und berufenen Mitglieder des Kirchenvorstandes sowie die Beauftragten gemäß § 30 Absatz 4 sind auf ihre Pflicht zur Verschwiegenheit hinzuweisen.
#Teil VII
Ausscheiden, Ergänzung des Kirchenvorstandes
###§ 36
Ausscheiden aus dem Kirchenvorstand
(
1
)
Das Amt eines gewählten oder berufenen Mitgliedes des Kirchenvorstandes endet vorzeitig
- durch schriftliche Verzichtserklärung gegenüber dem Kirchenvorstand, es sei denn, der Verzicht wird innerhalb einer Woche nach Zugang der Verzichtserklärung schriftlich widerrufen,
- durch die vom Kirchenkreisvorstand zu treffende Feststellung des Fehlens einer Voraussetzung für das passive Wahlrecht nach § 9,
- durch Beschluss des Kirchenkreisvorstandes, wenn es seine Amtspflichten erheblich verletzt oder beharrlich vernachlässigt oder wenn es an der Wahrnehmung des Amtes dauerhaft gehindert ist,
- durch Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses im Sinne von § 9 Absatz 2 zur Kirchengemeinde, wenn anderenfalls die Zusammensetzung des Kirchenvorstandes nicht mehr den Vorgaben des Artikels 16 Absatz 4 Satz 2 der Verfassung entspricht,
- durch Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses im Sinne von § 9 Absatz 2 zur Kirchengemeinde,
- mit der Auflösung des Kirchenvorstandes nach Artikel 37 Absatz 1 der Verfassung oder mit der Bestellung eines Beauftragtengremiums nach Artikel 37 Absatz 3 der Verfassung.
(
2
)
1 Vor der Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 sind das betroffene Mitglied des Kirchenvorstandes und der Kirchenvorstand anzuhören. 2 Die Entscheidung ist zu begründen und dem betroffenen Mitglied des Kirchenvorstandes und dem Kirchenvorstand zuzustellen.
(
3
)
1 Gegen die Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 können das betroffene Mitglied des Kirchenvorstandes und der Kirchenvorstand innerhalb einer Frist von zwei Wochen Beschwerde beim Nordelbischen Kirchenamt einlegen. 2 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. 3 Das Nordelbische Kirchenamt entscheidet binnen eines Monats nach Zugang der Beschwerde.
#§ 37
Ruhen der Mitgliedschaft
(
1
)
Mit der Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 und 3 ruht die Mitgliedschaft des betroffenen Mitgliedes des Kirchenvorstandes.
(
2
)
Die Mitgliedschaft eines Mitgliedes des Kirchenvorstandes kraft Amtes ruht
#- mit Zugang der Anschuldigungsschrift im förmlichen Disziplinarverfahren,
- für die Zeit der Untersagung der Ausübung des Dienstes nach den Bestimmungen des Pfarrergesetzes und des Pfarrerergänzungsgesetzes,
- bei vorläufigen Maßnahmen der einleitenden Stelle nach § 127 Absatz 1 des Disziplinargesetzes,
- für die Dauer der Beurlaubung oder kirchengesetzlich vorgesehenen Freistellung, wenn die oder der Beurlaubte oder Freigestellte die Pfarrstelle behält (§ 92 des Pfarrergesetzes),
- für die Dauer einer Zuweisung nach § 97 des Pfarrergesetzes,
- für die Dauer des Beschäftigungsverbotes nach den Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes,
- für die Dauer der Elternzeit nach den bundesgesetzlichen Bestimmungen, sofern kein Teildienst wahrgenommen wird.
§ 38
Maßnahmen zur Ergänzung des Kirchenvorstandes
(
1
)
1 Sind gewählte Mitglieder des Kirchenvorstandes ausgeschieden, wird durch den Kirchenvorstand aus den nach § 9 wählbaren Personen die nach dem Beschluss gemäß § 3 Absatz 1 erforderliche Zahl von Mitgliedern hinzugewählt. 2 Die Bewerberinnen und Bewerber der Wahlvorschlagsliste müssen dabei mit zur Wahl gestellt werden.
(
2
)
1 Bei Verhinderung eines gewählten oder berufenen Mitgliedes, die länger als drei Monate andauert, kann der Kirchenvorstand unter entsprechender Anwendung des Absatzes 1 eine Vertretung bestellen. 2 Die Vertretung legt das Gelöbnis vor dem Kirchenvorstand ab.
(
3
)
Bei Ausscheiden eines berufenen Mitgliedes führt der Kirchenvorstand eine Nachberufung durch; § 32 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.
#Teil VIII
Besondere Vorschriften
###§ 39
Gebietsänderung
(
1
)
Werden die Grenzen von Kirchengemeinden geändert oder Kirchengemeinden neu gebildet oder aufgelöst, so bestimmt sich die Zuordnung zu einem Kirchenvorstand
- für die Mitglieder kraft Amtes nach der Anordnung des Nordelbischen Kirchenamtes über die Gebietsänderung,
- für die sonstigen gewählten und berufenen Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorsteher nach der Gemeindegliedschaft, die sie durch die Gebietsänderung erlangen,
nach Maßgabe der folgenden Vorschriften.
(
2
)
Ergibt die Zuordnung nach Absatz 1, dass die Erfordernisse des Artikels 16 Absatz 2, Absatz 3 Satz 2 oder Absatz 4 Satz 2 der Verfassung nicht erfüllt sind, so ist die entsprechende Anzahl von Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorstehern durch die zugeordneten Mitglieder des Kirchenvorstandes gemäß § 26 hinzu zu wählen.
(
3
)
Ergibt die Zuordnung nach Absatz 1, dass einem Kirchenvorstand nicht mindestens drei gewählte und berufene Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorsteher angehören, so ist für diese Kirchengemeinde abweichend von Absatz 2 ein Beauftragtengremium nach Artikel 37 Absatz 4 der Verfassung einzusetzen und unter Beachtung von Artikel 37 Absatz 3 Satz 5 der Verfassung eine Wahl nach § 16 durchzuführen.
(
4
)
1 Werden mehrere Kirchengemeinden zu einer neuen Kirchengemeinde zusammengelegt, so wird der Kirchenvorstand der neuen Kirchengemeinde nach den Vorschriften des Artikels 16 der Verfassung gebildet aus
- den Pastorinnen und Pastoren, die in der neuen Kirchengemeinde eine Pfarrstelle innehaben oder verwalten,
- Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorstehern, die die Kirchenvorstände der beteiligten Kirchengemeinden jeweils aus ihrer Mitte wählen.
2 Die Anzahl der nach Satz 1 Nummer 2 jeweils zu wählenden Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorsteher ist von den Kirchenvorständen der beteiligten Kirchengemeinden zu vereinbaren; kommt die Vereinbarung nicht zustande, entscheidet das Nordelbische Kirchenamt nach Anhörung des Kirchenkreisvorstandes.
(
5
)
Gelingt es nicht, einen Kirchenvorstand nach den Vorschriften der Absätze 2 und 4 zu bilden, so ist für die jeweils betroffene Kirchengemeinde oder für die durch die Zusammenlegung neu entstandene Kirchengemeinde ein Beauftragtengremium nach Artikel 37 Absatz 4 der Verfassung einzusetzen und unter Beachtung von Artikel 37 Absatz 3 Satz 5 der Verfassung eine Wahl nach § 16 durchzuführen.
#§ 40
Hauptkirchengemeinden
Die gemäß § 6 der Hauptkirchensatzung des Kirchenkreises Alt-Hamburg vom 20. September 1996 (GVOBl. 1997 S. 161), die durch die Satzung vom 3. Juli 2002 (GVOBl. S. 292) geändert worden ist, in Verbindung mit § 5 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zur Verfassung gewählten Gemeindeältesten (Oberalte) gelten bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Kirchenvorstand als nicht gewählte Mitglieder des Kirchenvorstandes gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verfassung.
#§ 41
Kapellengemeinden
(
1
)
In den Kirchengemeinden des Kirchenkreises Herzogtum Lauenburg, in denen Kapellengemeinden bestehen, bildet jede Kapellengemeinde einen Gemeindewahlbezirk.
(
2
)
1 Für das Wahlverfahren gilt § 4 entsprechend. 2 In jedem Gemeindewahlbezirk werden die Mitglieder des Kirchenvorstandes zugleich als Kapellenälteste gewählt. 3 Mitglieder des Kirchenvorstandes, die nach § 32 berufen werden, sind vom Kirchenvorstand als Kapellenälteste der Kapellengemeinde zuzuordnen, in der sie ihren Wohnsitz haben.
(
3
)
Sind durch Wahl und Berufung nicht mindestens drei Kapellenälteste für jede Kapellengemeinde bestellt, so beruft der neu gewählte Kirchenvorstand die weiteren Kapellenältesten in der erforderlichen Anzahl unverzüglich nach der Wahl.
#§ 42
Bildung des Kirchenvorstandes bei besonderer Gemeindeform
Die Kirchenvorstände in Anstalts- und in Personalkirchengemeinden werden nach den Bestimmungen des Kirchengesetzes über besondere Gemeindeformen in der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche vom 28. Januar 1989 (GVOBl. S. 48) gebildet.
#§ 43
Maßnahmen der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche, Kosten
(
1
)
1 Die oder der Wahlbeauftragte der Nordelbischen Kirche und das Amt für Öffentlichkeitsdienst unterstützen die Tätigkeit der Kirchenvorstände, Wahlausschüsse und Wahlbeauftragten. 2 Insbesondere gewährleisten sie die ordnungsgemäße und einheitliche Anwendung der wahlrechtlichen Vorschriften durch Bereitstellung von Informationsmaterial.
(
2
)
Die oder der Wahlbeauftragte der Nordelbischen Kirche veranlasst die Herstellung und den Versand der Wahlbenachrichtigungskarten gemäß § 6 Satz 1.
(
3
)
Die allgemeine Werbung für die Teilnahme an der Kirchenwahl obliegt dem Amt für Öffentlichkeitsdienst.
(
4
)
1 Die aus den Maßnahmen nach Absatz 1 bis 3 entstehenden Sachkosten werden auf die Kirchenkreise umgelegt. 2 Die Kirchenkreise leisten ihren jeweiligen Anteil entsprechend der Zahl der Gemeindeglieder des betreffenden Haushaltsjahres, welche im Haushaltsbeschluss der Nordelbischen Kirche festgesetzt ist.
#Teil IX
Schlussbestimmung
###§ 44
Schlussbestimmung
(
1
)
1 Dieses Kirchengesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.2# 2 Es ist erstmals anzuwenden auf die Neubildung der Kirchenvorstände im Zusammenhang der Kirchenwahl 2008.
(
2
)
Bis zum Ablauf der Amtsperiode der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Kirchengesetzes im Amt befindlichen Kirchenvorstände finden für sie der 1. und 2. Abschnitt des Wahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Februar 2002 (GVOBl. S. 107), geändert durch Artikel 2 des Kirchengesetzes vom 1. November 2002 (GVOBl. S. 315), Anwendung.
(
3
)
Soweit das Wahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Februar 2002 (GVOBl. S. 107), geändert durch Artikel 2 des Kirchengesetzes vom 1. November 2002 (GVOBl. S. 315), die Zusammensetzung der Kirchenvorstände regelt, tritt es mit Ablauf des 30. November 2008 außer Kraft.
#
1 ↑ Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat gemäß § 44 Absatz 2 Nummer 2 des Kirchengemeinderatsbildungsgesetzes vom 10. März 2015 (KABl. S. 142) mit Ablauf des 1. April 2015 außer Kraft. Gemäß § 44 Absatz 3 des Kirchengemeinderatsbildungsgesetzes (KGRBG) in seiner jeweiligen Fassung ist bis zum Beginn des Wahlzeitraums nach § 6 Absatz 1 KGRBG oder im Falle einer späteren Kirchenwahl bis zum späteren Wahltermin nach § 16 Absatz 1 Satz 2 KGRBG für die Zusammensetzung der Kirchengemeinderäte, insbesondere für das Nachrücken, für Nachwahlen, für Nachberufungen und für Neuwahlen, das jeweilige bisher geltende Recht anzuwenden. D. h. auf dem Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche (und in der Domkirchgemeinde Ratzeburg) ist in den genannten Fällen und bis zu dem genannten Zeitpunkt das hier abgebildete Kirchengesetz über die Bildung der Kirchenvorstände (KVBG) (GVOBl. S. 292) weiter anzuwenden.
1 ↑ Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat gemäß § 44 Absatz 2 Nummer 2 des Kirchengemeinderatsbildungsgesetzes vom 10. März 2015 (KABl. S. 142) mit Ablauf des 1. April 2015 außer Kraft. Gemäß § 44 Absatz 3 des Kirchengemeinderatsbildungsgesetzes (KGRBG) in seiner jeweiligen Fassung ist bis zum Beginn des Wahlzeitraums nach § 6 Absatz 1 KGRBG oder im Falle einer späteren Kirchenwahl bis zum späteren Wahltermin nach § 16 Absatz 1 Satz 2 KGRBG für die Zusammensetzung der Kirchengemeinderäte, insbesondere für das Nachrücken, für Nachwahlen, für Nachberufungen und für Neuwahlen, das jeweilige bisher geltende Recht anzuwenden. D. h. auf dem Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche (und in der Domkirchgemeinde Ratzeburg) ist in den genannten Fällen und bis zu dem genannten Zeitpunkt das hier abgebildete Kirchengesetz über die Bildung der Kirchenvorstände (KVBG) (GVOBl. S. 292) weiter anzuwenden.