Die Kirchenkreissynode des Ev.-Luth. Kirchenkreises Dithmarschen hat aufgrund von § 11 des Finanzgesetzes die folgende Finanzsatzung beschlossen:

Der Ev.-Luth. Kirchenkreis Dithmarschen versteht sich in seiner gesamten Arbeit in allen Kirchengemeinden sowie Diensten und Werken als lebensbegleitende Kirche. In ihm werden das Gesetz und das Evangelium in Wort und in Tat verkündigt, indem er unter anderem die Voraussetzung schafft,

(1)₁Der Kirchenkreis erhält nach den Bestimmungen des Finanzgesetzes zur Erfüllung der Aufgaben des Kirchenkreises und der Kirchengemeinden Schlüsselzuweisungen aus dem Kirchensteueraufkommen. ₂Weiterhin erhält der Kirchenkreis Einnahmen aus dem Aufkommen der Soldatenkirchensteuer, aus dem Pfarrvermögen und den Versicherungsumlagen der kostenrechnenden Einrichtungen. ₃Zu den Einnahmen zur weiteren Verteilung gemäß § 2 zählen auch die Entnahmen aus dem Baufonds gemäß § 7 Nummer 3 zur Finanzierung von speziellen Baumaßnahmen in Kirchengemeinden und im Kirchenkreis. ₄Die Einnahmen nach Satz 1 bis 3 sind die Verteilmasse und werden im Folgenden als Primäreinnahmen bezeichnet.

(2)₁Die Schlüsselzuweisungen bestehen aus den jährlich prognostizierten regelmäßigen und unregelmäßigen oder einmaligen Zahlungen. ₂Zu den Schlüsselzuweisungen zählen auch die regelmäßigen, unregelmäßigen oder einmaligen Zahlungen im Falle der Auflösung von Rücklagen oder anderen aus Kirchensteuern gebildeten und zunächst treuhänderisch durch das Nordelbische Kirchenamt verwalteten Finanzmassen; hierzu gehört auch der Anteil der Kirchenkreise an den im Vorwegabzug der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche erwirtschafteten Minderausgaben.

(1)₁Die Kirchenkreissynode beschließt jährlich mit der Aufstellung des Haushaltsplanes die Höhe der planerischen Primäreinnahmen für die Finanzverteilung. ₂Soweit am Jahresabschluss gegenüber der Planung geringere Primäreinnahmen vorhanden sind, darf dies nicht zu Lasten des Kirchengemeindeanteils gehen. ₃Der Ausgleich erfolgt aus der Ausgleichsrücklage nach § 7 Nummer 2.

(2)Durch die Primäreinnahmen werden folgende Ausgaben gedeckt:

(3)₁Die nach dem Vorwegabzug verbleibenden Mittel (Verteilmenge) dienen zur Finanzierung der Aufgaben nach Absatz 2 Nummer 2 und 3. ₂67,5 Prozent entfallen auf die Kirchengemeinden (Gemeindeanteil) und 32,5 Prozent auf den Kirchenkreis (Kirchenkreisanteil).

(4)Die Berechnung der Finanzierungsanteile nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 Satz 1 erfolgt ausschließlich von den Schlüsselzuweisungen nach § 1 Absatz 2.

(5)Der Anteil für das Diakonische Werk Dithmarschen wird aus den regelmäßigen Einnahmen der Schlüsselzuweisungen nach § 1 Absatz 2 berechnet.

(1)Im Gemeinschaftsanteil werden die Ausgaben für die folgenden gemeinsamen Aufgaben und Verpflichtungen der Kirchengemeinden und des Kirchenkreises veranschlagt:

(2)₁Die Ermittlung der Kosten für das kirchliche Verwaltungszentrum erfolgt nach einer Kosten- und Leistungsrechnung. ₂Die Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände sind verpflichtet, Kostenerstattungen auch für Pflichtleistungen im Sinne des § 2 Ab-satz 1 KKVwG zu leisten, wenn diese für kostenrechnende Betriebe oder Einrichtungen erbracht werden, für welche Gebühren, Beiträge oder Entgelte berechnet werden.

(1)Der Gemeindeanteil umfasst die folgenden Zuweisungen:

(2)₁Die Kirchenkreissynode beschließt grundsätzlich die Höhe der Zuweisungen durch den jährlichen Haushaltsbeschluss. ₂Soweit die Leistungen erst durch den Jahresabschluss feststehen, werden sie nachträglich endgültig festgestellt.

(3)₁Die Zuweisungen nach dieser Satzung mit festen Größen werden ohne besonderen Antrag der Kirchengemeinden ausgeschüttet. ₂Dies gilt auch für Nachzahlungen, Abrechnungen und Sonderleistungen bei den Primäreinnahmen, soweit der Kirchenkreisvorstand mit Zustimmung des Finanzausschusses keine differenzierte und zweckgebundene Ausschüttung durch Einzelbeschluss vorsieht. ₃Mindestens 50 Prozent der Nachzahlungen sind auszuschütten. ₄Die Nachzahlungen werden in einer Summe ohne weitere Aufteilung im Sinne dieser Finanzsatzung an die Kirchengemeinden nach dem Verhältnis der Gemeindeglieder ausgeschüttet.

(4)₁Die den Kirchengemeinden zufließenden Spenden, Kollekten und freiwilligen Beiträge werden bei den Grundzuweisungen nicht angerechnet. ₂Erträgnisse aus Vermögensmassen, die nicht der kirchengemeindlichen Aufgabenerfüllung dienen, können wie folgt angerechnet werden:

₃Soweit Ausgleichs- und Härtezuweisungen beantragt werden, sind grundsätzlich alle Einnahmen nach Satz 1 und 2 anzurechnen. ₄Über die Anrechnung der Vermögenserträgnisse entscheidet die Kirchenkreissynode im jährlichen Haushaltsbeschluss.

(5)₁Bei der Verteilung der Zuweisung auf Basis der Gemeindeglieder sind die am 1. Juli des Vorjahres des Haushaltsjahres amtlich festgestellten Gemeindegliederzahlen maßgeblich. ₂Bei der Verteilung nach Wohnbevölkerung ist die letzte amtliche Statistik maßgebend, ansonsten die Wohnbevölkerung vom 31. Dezember des Vorvorjahres des Haushaltsjahres.

(1)Im Kirchenkreisanteil sind zu veranschlagen:

(1)₁Die Erträgnisse aus dem Pfarrvermögen sind zur Mitfinanzierung der Pfarrbesoldung an den Kirchenkreis abzuführen. ₂Die Kirchengemeinden, die die Pfarrvermögen verwalten, behalten einen angemessenen Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von 5 Prozent der laufenden Pfarrstellenerträge ein. ₃Das Nettopfarrstellenaufkommen wird im Kirchenkreishaushaltsplan veranschlagt.

(2)₁Veräußerungserlöse von Pfarrvermögen müssen grundsätzlich wieder zur Anschaffung von Ersatzland verwendet werden. ₂Die Bestimmungen des § 15a Absatz 2 Kirchenbesoldungsgesetz, der Grundstücksrichtlinien der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche und des Finanzgesetzes sind zu beachten.

(3)Übersteigt der Verkaufserlös eines Pfarrgrundstückes die Beschaffungskosten für Ersatzland mit der gleichen Ertragsfähigkeit (Konjunkturgewinn), so behält die Kirchengemeinde einen Anteil von 20 Prozent des Erlöses ein und verwendet ihn für einen dringenden örtlichen Bedarf.

Der Ev.-Luth. Kirchenkreis Dithmarschen bildet nachfolgende Rücklagen:

(1)₁Nach Artikel 30 Absatz 2 der Verfassung bildet die Kirchenkreissynode aus ihrer Mitte einen Finanzausschuss. ₂Er berät den Kirchenkreisvorstand in Finanzangelegenheiten und bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach dieser Satzung. ₃Über- und außerplanmäßige Ausgaben des Kirchenkreises im Rahmen der Beschlüsse der Kirchenkreissynode auf Antrag des Kirchenkreisvorstandes bedürfen seiner Zustimmung. ₄Er prüft den vom Kirchenkreisvorstand vorzulegenden Haushaltsplan und die Jahresrechnung des Kirchenkreises und berichtet darüber der Kirchenkreissynode.

(2)₁Die Kirchenkreissynode wählt für die Dauer ihrer Wahlperiode aus ihrer Mitte sieben Mitglieder in den Finanzausschuss sowie drei stellvertretende Mitglieder. ₂Die Reihenfolge der Stellvertretung bestimmt sich nach der bei der Wahl auf die jeweiligen Mitglieder entfallenden Stimmzahl; bei Stimmengleichheit legt die vorsitzende Person der Synode durch Los die Reihenfolge fest. ₃Die stellvertretenden Mitglieder sind gleichzeitig Ersatzmitglieder.
₄Stehen keine stellvertretenden Mitglieder mehr zur Verfügung, sind entsprechende Nachwahlen durchzuführen.
₅Mitglieder des Kirchenkreis- und Synodenvorstandes sollen nicht dem Finanzausschuss angehören. ₆Pastoren und Pastorinnen sowie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dürfen nicht die Mehrheit bilden.

(3)₁Der Finanzausschuss wählt aus seiner Mitte seine Vorsitzende oder seinen Vorsitzenden und deren bzw. dessen Stellvertretung. ₂Die oder der Vorsitzende oder die Stellvertretung nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Kirchenkreisvorstandes teil.

(4)Die oder der Vorsitzende der Kirchenkreissynode kann an den Sitzungen des Finanzausschusses teilnehmen und ist auf Wunsch zu hören.

(1)₁Die Kirchengemeinden können gegen Entscheidungen auf der Grundlage dieser Finanzsatzung innerhalb eines Monats Beschwerde beim Kirchenkreisvorstand einlegen. ₂Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung gegen die Finanzsatzung oder andere Rechtsvorschriften verstößt oder dass der Entscheidung ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde gelegt worden ist.

(2)₁Der Kirchenkreisvorstand hat vor einer Abhilfeentscheidung eine Stellungnahme des Finanzausschusses der Kirchenkreissynode einzuholen. ₂Kirchenkreisvorstand und Finanzausschuss sollen den betroffenen Kirchengemeinden Gelegenheit zur weiteren Stellungnahme geben.

(3)Soweit die Beschwerde eine Entscheidung zum Gegenstand hat, die von der Kirchenkreissynode getroffen wurde, berichtet der Kirchenkreisvorstand über die Beschwerde und die von ihm getroffene Entscheidung auf der folgenden Tagung der Kirchenkreissynode.

(4)Im Übrigen finden die allgemeinen Rechtsvorschriften über Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsentscheidungen kirchlicher Organe Anwendung.

(1)Diese Finanzsatzung tritt nach der Beschlussfassung durch die Kirchenkreissynode des Ev.-Luth. Kirchenkreises Dithmarschen und der Genehmigung durch das Nordelbische Kirchenamt am 1. Januar 2010 in Kraft.

(2)Gleichzeitig treten die Satzung über die Finanzverteilung im Kirchenkreis Norderdithmarschen vom 26. November 2003 (GVOBl. S. 64) und die Satzung über die Finanzverteilung im Kirchenkreis Süderdithmarschen (Finanzsatzung) vom 27. April 1979 (GVOBl. S. 278) außer Kraft.