Kirchengesetz
über den Rechtshof vom 23. März 1969¹#^{, 2}#^{, 3}#

1 In der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs wird ein Rechtshof gebildet.

2 Er ist ein unabhängiges, nur an Schrift, Bekenntnis, Verfassung und Recht gebundenes Gericht.

1 Der Rechtshof besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern.

2 Der Vorsitzende und ein Beisitzer müssen Rechtskundige mit wissenschaftlicher Vorbildung sein. 3 Die nichtgeistlichen Mitglieder müssen zum Kirchenältesten wählbar sein. 4 Sie sollen der Landeskirche angehören.

5 Der zweite Beisitzer muss ordiniert sein.

6 Mitglieder des Oberkirchenrates können nicht in den Rechtshof berufen werden.

7 Das Amt eines Mitgliedes des Rechtshofes ist ein Ehrenamt.

8 Die Mitglieder des Rechtshofes erhalten für ihre Teilnahme an den Sitzungen Reisekosten sowie Tage- und Übernachtungsgelder nach Maßgabe der hierfür geltenden Bestimmungen über Reisevergütungen. 9 Dem Vorsitzenden ist eine Vergütung zu gewähren, den übrigen Mitgliedern kann eine Entschädigung bewilligt werden. 10 Zu den Verhandlungen des Rechtshofes ist ein Protokollführer hinzuziehen.

1 Der Vorsitzende und die Beisitzer des Rechtshofes werden nach Anhören des Oberkirchenrates durch den Synodalausschuss auf die Dauer von 6 Jahren berufen. 2 Für jedes Mitglied ist ein Vertreter zu bestellen.

1 Der Vorsitzende wird vom Präsidenten des Oberkirchenrates durch Handschlag auf gewissenhafte und unparteiische Erfüllung seiner Obliegenheiten verpflichtet. 2 Die übrigen Mitglieder werden in gleicher Weise durch den Vorsitzenden verpflichtet.

1 Der Vorsitzende leitet und beaufsichtigt den gesamten Geschäftsgang.

2 Die Aufgaben der Geschäftsstelle nimmt der Oberkirchenrat wahr, der einen geschäftsführenden Sekretär und das nötige Personal zur Verfügung stellt.

Von der Ausübung des Richteramtes ist ausgeschlossen:

1 Ein Mitglied des Rechtshofes kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

2 Der Ablehnungsantrag ist mit einer Begründung beim Rechtshof einzureichen. 3 Dieser entscheidet über das Gesuch endgültig. 4 Anstelle des abgelehnten Mitgliedes, das an der Beratung nicht teilnehmen darf, wirkt sein Vertreter bei der Entscheidung mit.

5 Der Abgelehnte hat sich zu dem Ablehnungsgesuch zu äußern. 6 Einer Entscheidung bedarf es nicht, wenn er das Gesuch für begründet hält.

1 Die Mitgliedschaft im Rechtshof endet:

2 Bei Einleitung eines Amtszuchtverfahrens kann das Mitglied vorläufig von der Mitwirkung im Rechtshof enthoben werden.

3 Bei Eintritt in den Ruhestand kann beschlossen werden, dass das Mitglied im Rechtshof verbleibt. 4 Die Entscheidungen trifft der Synodalausschuss nach Anhören des Oberkirchenrates.

Der Rechtshof entscheidet über die Anfechtung:

1 Die Anfechtung ist beim Rechtshof mit der Begründung schriftlich mit zwei Abschriften einzureichen.

2 Sie ist gegen diejenige Dienststelle zu richten, durch deren Anordnung oder Nichtanordnung eines Verwaltungsaktes sich der Anfechtende in seinem Recht verletzt fühlt. 3 Im Falle des § 10 I Ziffer 2 ist Anfechtungsgegner die Dienststelle erster Instanz.

4 Die Anfechtung muss einen bestimmten Antrag enthalten.

5 Der Antrag ist zu richten entweder

1 Die Anfechtung ist erst zulässig, wenn innerhalb eines Monats nach Zugang der angefochtenen Entscheidung bei der Dienststelle erfolglos Einspruch eingelegt ist. 2 Die Entscheidung gilt, falls keine anderen Feststellungen getroffen werden können, fünf Tage nach der Absendung als zugegangen. 3 Der Einspruch gilt als erfolglos auch dann, wenn über ihn innerhalb eines Monats nicht entschieden ist. 4 In dem Bescheid, der den Einspruch verwirft, ist der Beschwerdeführer über die Möglichkeit der Erhebung der Anfechtung zu belehren.

5 Im Falle der Unterlassung einer Anordnung ist die Anfechtung erst zulässig, wenn innerhalb von zwei Monaten nach Stellung des Antrages keine Entscheidung erfolgt ist und auch innerhalb eines weiteren Monats nicht ergeht, nachdem der Antragsteller den Antrag ergebnislos wiederholt hat.

1 Die Anfechtung ist innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat nach Zustellung der Entscheidung über den Einspruch beziehungsweise nach Ablauf der einmonatigen Frist einzureichen. 2 Diese Frist wird auch durch rechtzeitige Einlegung bei der Dienststelle gewahrt, gegen die sich die Anfechtung richtet.

3 Die Dienststelle ist jederzeit berechtigt, der Beschwerde abzuhelfen.

Die Anfechtung kann nur darauf gestützt werden, dass

1 Die Anfechtung hat aufschiebende Wirkung. 2 Der Rechtshof und in eiligen Fällen der Vorsitzende können jedoch die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung anordnen, wenn dies im kirchlichen Interesse geboten ist. 3 Diese Anordnung kann vom Rechtshof jederzeit aufgehoben oder abgeändert werden.

1 Ist die Anfechtung ohne weiteres als unzulässig oder als nicht fristgerecht erhoben oder als unbegründet zu erachten, kann der Vorsitzende sie durch einen mit Gründen zu versehenden Beschluss verwerfen. 2 Der Beschluss ist den Beteiligten und dem Oberkirchenrat zuzustellen.

3 Die Beteiligten und der Oberkirchenrat können innerhalb eines Monats nach der Zustellung beim Rechtshof Nachprüfung und Entscheidung durch diesen stellen. 4 Der Rechtshof entscheidet endgültig durch Beschluss.

1 Der Vorsitzende lässt die Anfechtungsschrift dem Gegner zur Stellungnahme binnen zwei Wochen zustellen. 2 Er hat alle zur Vorbereitung der Verhandlung und Entscheidung notwendigen Maßnahmen zu treffen. 3 Er kann Zeugen und Sachverständige hören lassen, Auskünfte einholen und Akten einfordern. 4 Mit der Vornahme vorbereitender Maßnahmen kann er auch ein anderes Mitglied des Rechtshofes beauftragen.

5 Alle kirchlichen Dienststellen sind verpflichtet, dem Rechtshof Auskünfte zu erteilen und Akten vorzulegen. 6 Zeugen und Sachverständige erhalten Gebühren nach der staatlichen Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige.

1 Dem Oberkirchenrat sind von allen Entscheidungen Abschriften zu übersenden. 2 Verhandlungstermine sind ihm mitzuteilen.

Nach ausreichender Vorbereitung des Verfahrens hat der Vorsitzende mündliche Verhandlung anzuberaumen, doch kann er, sofern er dies für angebracht hält und die Angelegenheit spruchreif erscheint, außerhalb einer mündlichen Verhandlung die Entscheidung des Rechtshofes auf Grund der Aktenlage herbeiführen, wenn die Beteiligten zustimmen.

1 Der Vorsitzende bestimmt den Termin zur mündlichen Verhandlung und ordnet die Ladung der Parteien an. 2 Zwischen der Zustellung der Ladung und dem ersten Termin muss eine Frist von zwei Wochen (Einlassungsfrist) liegen. 3 Die Parteien können auf Innehaltung der Frist verzichten. 4 In Eilfällen kann der Vorsitzende die Einlassungsfrist auf drei Tage abkürzen. 5 Der Vorsitzende ordnet die Ladung der Zeugen und Sachverständigen an. 6 Die Beteiligten sind in der Ladung darauf hinzuweisen, dass auch bei ihrem Ausbleiben verhandelt und entschieden werden kann. 7 Der Vorsitzende kann das persönliche Erscheinen des Beteiligten beziehungsweise eines sachkundigen Vertreters anordnen.

8 Der Vorsitzende kann die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung von der Einzahlung eines Vorschusses abhängig machen.

1 Der Anfechtungsgegner kann sich durch ein Mitglied des zu seiner gesetzlichen Vertretung berufenen Organs vertreten lassen.

2 Beide Parteien können einen Geistlichen oder ein Glied der Landeskirche oder einer anderen evangelischen Kirche mit ihrer Vertretung beauftragen oder als Beistand zuziehen.

3 Der Oberkirchenrat und der Präsident der Landessynode sind berechtigt, zu jeder Verhandlung einen Vertreter zu entsenden.

1 Bleibt der Anfechtende in der Verhandlung ohne Entschuldigung aus, kann die Anfechtung ohne Verhandlung durch Beschluss kostenpflichtig zurückgewiesen werden, jedoch können der Gegner und der Oberkirchenrat statt dessen eine Entscheidung nach Lage der Akten beantragen.

2 Bleibt der Anfechtungsgegner ohne Entschuldigung aus, ist nach Lage der Akten zu entscheiden.

1 Die Verhandlung vor dem Rechtshof ist nicht öffentlich. 2 Der Rechtshof kann Nichtbeteiligten die Anwesenheit gestatten.

Zeugen und Sachverständige sind vor der Vernehmung nach eindringlicher Ermahnung auf die wahrheitsgemäße Aussage zu verpflichten.

1 Die Anfechtung kann vor der Verhandlung jederzeit, nach Beginn der Verhandlung mit Zustimmung des Gegners zurückgenommen werden.

2 Nach Beginn der Verhandlung kann der Anfechtungsantrag geändert werden, wenn der Gegner zustimmt oder der Rechtshof die Änderung für zulässig erklärt.

1 Die Durchführung der Verhandlung geschieht nach dem freien Ermessen des Rechtshofes. 2 Soweit tunlich, sind die Grundsätze der Zivilprozessordnung zu beachten.

3 Die Verhandlung ist so vorzubereiten, dass möglichst ein Termin genügt.

4 Die Entscheidung darf nur auf Tatsachen und Beweismittel gestützt werden, die Gegenstand der Verhandlung gewesen sind.

In jedem Stand des Verfahrens ist möglichst eine gütliche Einigung anzustreben.

Wird die Verhandlung unterbrochen, bedarf es einer Wiederholung früherer Anträge, Erklärungen und sonstiger Prozesshandlungen nur, wenn der Rechtshof in veränderter Besetzung verhandelt.

1 Über die Verhandlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

2 Die Anträge der Beteiligten sind wörtlich aufzunehmen. 3 Stattdessen kann auf die in einem vorzubereitenden Schriftsatz enthaltenen Anträge Bezug genommen werden.

1 Der Rechtshof entscheidet mit Stimmenmehrheit. 2 Die Entscheidung ist schriftlich abzufassen und mit Gründen zu versehen. 3 Sie ist von den Mitgliedern zu unterschreiben, die bei der Beschlussfassung mitgewirkt haben. 4 Die Entscheidung bedarf keiner Verkündung: Sie ist binnen zwei Wochen den Beteiligten und dem Oberkirchenrat zuzustellen.

5 Sie ist für die Beteiligten verbindlich.

1 Hält der Rechtshof die Anfechtung für nicht fristgerecht erhoben, für unzulässig oder für unbegründet, weist er sie als unzulässig oder unbegründet zurück.

2 Hält er die Anfechtung begründet, hebt er den Verwaltungsakt auf und spricht die Verpflichtung des Gegners aus, einen der Begründung der Entscheidung entsprechenden Verwaltungsakt vorzunehmen. 3 Richtet sich die Anfechtung gegen die Verweigerung oder Unterlassung eines Verwaltungsaktes, hat die Entscheidung dahin zu lauten, dass die Dienststelle verpflichtet ist, diesen Verwaltungsakt vorzunehmen.

4 Der Rechtshof kann in seiner Entscheidung vom Antrag abweichen, jedoch nicht über diesen hinausgehen. 5 Wird die Anfechtung zurückgenommen, ist sie durch Beschluss für erledigt zu erklären. 6 Eine Wiederholung der Anfechtung ist ausgeschlossen.

1 Die Entscheidung des Rechtshofes ist endgültig. 2 Jedoch kann der Rechtshof wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Entscheidung die Revision für zulässig erklären.

1 Die Revision kann nur auf Rechtsverletzungen gestützt werden. 2 Sie ist innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat nach Zustellung der Entscheidung des Rechtshofes beim Revisionsgericht schriftlich einzulegen. 3 Sie ist binnen weiterer zwei Wochen nach Ablauf dieser Frist schriftlich zu begründen. 4 Auf diese Fristen ist im Urteil hinzuweisen.

5 Über die Revision entscheidet das Verfassungs- und Verwaltungsgericht der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche.

1 Gebühren werden nicht erhoben.

2 Die Kosten des Verfahrens - Barauslagen des Rechtshofes und Parteikosten - trägt der unterliegende Teil. 3 Jedoch kann der Rechtshof aus Billigkeitsgründen eine Verteilung der Kosten aussprechen.

4 Bei Zurücknahme der Anfechtung trägt der Anfechtende die Kosten. 5 Auf Antrag des Gegners ist diese Verpflichtung durch Beschluss auszusprechen.

6 Die in § 2 Absatz 5 genannten Kosten gehören nicht zu den Barauslagen des Verfahrens.

Die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen erlässt der Oberkirchenrat.

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.⁵#