Vertrag über die Inanspruchnahme
des Verfassungs- und Verwaltungsgerichts
der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands durch die
Pommersche Evangelische Kirche¹#

der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands, vertreten durch den Leitenden Bischof,

der Pommerschen Evangelischen Kirche, vertreten durch die Kirchenleitung,

wird Folgendes vereinbart:

Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 b) des Kirchengesetzes über die Errichtung eines Verfassungs- und Verwaltungsgerichts der VELKD in der Fassung vom 1. November 1978 (ABl. VELKD Bd. V, S. 142) vereinbaren die Vertragsschließenden, dass das Verfassungs- und Verwaltungsgericht der Vereinigten Kirche auch für Rechtsstreitigkeiten aus dem Bereich der Pommerschen Evangelischen Kirche Revisionsgericht nach den Vorschriften der Pommerschen Evangelischen Kirche ist.

( 1 ) Die Pommersche Evangelische Kirche wird im Sinne der Vorschriften der Vereinigten Kirche über Beteiligte am Verfahren vor dem Verfassungs- und Verwaltungsgericht der VELKD als Gliedkirche der Vereinigten Kirche angesehen.

( 2 ) Das Recht der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche über das kirchengerichtliche Verfahren in verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten gilt als gliedkirchliches Recht der Pommerschen Evangelischen Kirche.

Die Bestimmungen des § 7 Abs. 3 des Kirchengesetzes über die Errichtung eines Verfassungs- und Verwaltungsgerichts der VELKD und des § 4 der Rechtsverordnung zur Ausführung des Kirchengesetzes über die Errichtung eines Verfassungs- und Verwaltungsgerichts der VELKD (Verfahrensordnung) vom 17. November 2006 (ABl. VELKD Bd. VII, S. 340) sind in Verfahren aus dem Bereich der Pommerschen Evangelischen Kirche nicht anzuwenden.

1 Die der Vereinigten Kirche durch die Inanspruchnahme des Verfassungs- und Verwaltungsgerichts für Rechtssachen der Pommerschen Evangelischen Kirche entstehenden Kosten sind von der Pommerschen Evangelischen Kirche zu erstatten. 2 Die Erstattung der Kosten wird grundsätzlich mit Abschluss des jeweiligen Verfahrens fällig. 3 Einzelheiten zum Abrechnungsverfahren ergeben sich aus der Anlage zum Vertrag.

Dieser Vertrag wird in den Gesetz- und Verordnungsblättern der Vertragschließenden bekannt gemacht.

1 Dieser Vertrag tritt am 1. September 2011 in Kraft. 2 Er kann beiderseits mit einer Frist von sechs Monaten zum Schluss des Kalenderjahres gekündigt werden. 3 Verfahren, die im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung anhängig sind, sind weiter nach den Bestimmungen dieses Vertrages zu behandeln. 4 Der vorstehende Vertrag wird in zwei Urschriften ausgefertigt.