Gebührensatzung
für die Evangelische Kindertageseinrichtung
„Die Regenbogenfische“ in Mönkeberg
des Evangelisch-Lutherischen
Kirchenkreises Altholstein

Nach Artikel 45 Absatz 3 Ziffer 1 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland in Verbindung mit § 12 des Vertrags zwischen der kommunalen Gemeinde Mönkeberg und dem Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Altholstein als Rechtsnachfolger der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Schönkirchen hat der Kirchenkreisrat gemäß Artikel 58 der Verfassung wegen Eilbedürftigkeit in seiner Sitzung am 8. Dezember 2016 die nachstehende Satzung beschlossen:

( 1 ) Für die Inanspruchnahme evangelischer Kindertagesstätten werden nach § 25 Absatz 1 und 3 KiTaG zur teilweisen Deckung der Kosten Benutzungsgebühren erhoben.

( 2 ) Der Träger der Kindertagesstätte oder eine von ihm beauftragte Stelle darf zur Erfüllung der Aufgaben nach dieser Gebührensatzung die notwendigen Daten der Kinder und ihrer Erziehungsberechtigten erheben, verarbeiten und nutzen.

( 3 ) Die Aufnahme und Betreuung von Kindern wird durch die Kindertagesstättensatzung geregelt.

( 1 ) Mit dem Tag der Aufnahme des Kindes in die Kindertagesstätte entsteht die Gebührenpflicht.

( 2 ) 1 Bei der Aufnahme des Kindes bis zum 15. eines Monats ist die volle Monatsgebühr zu zahlen, bei der Aufnahme nach dem 15. eines Monats die halbe Monatsgebühr. 2 Die Beiträge sind monatlich im Voraus, spätestens bis zum Fünften eines jeden Monats in einer Summe durch SEPA-Lastschrift zu entrichten.

( 3 ) Werden die Gebühren über einen Zeitraum von mehr als zwei Monaten unbegründet nicht gezahlt, kann die Betreuung des Kindes eingestellt werden.

( 1 ) Die monatlichen Gebühren werden in der Regel jährlich in Absprache mit der politischen Gemeinde durch Beschluss der Kirchenkreissynode festgesetzt.

( 2 ) Die Gebühr wird gemäß § 12 der Kindertagesstättensatzung für das gesamte Kalenderjahr errechnet und ist in zwölf Teilbeträgen zu entrichten.

( 3 ) 1 Der monatliche Teilbetrag beträgt:

2 Für Mittagsmahlzeiten und Getränke werden zusätzliche Entgelte erhoben.

3 Für die Bezieher geringer Einkommen ermäßigt sich der Beitrag auf Antrag gemäß § 90 Absatz 3 SGB VIII und § 25 Absatz 3 Satz 2 KiTaG entsprechend der geltenden Richtlinien des Kreises Plön.

4 Personensorgeberechtigte, die einen Antrag auf Ermäßigung des Regelbetrages gemäß § 90 Absatz 3 SGB VIII und § 25 Absatz 3 Satz 2 KiTaG stellen wollen, wenden sich an das für sie zuständige Sozialamt (Amt Schrevenborn), das die Prüfung nach § 85 SGB XII vornimmt und der Kirchenkreisverwaltung die prozentuale Ermäßigung des Beitrages mitteilt. 5 Veränderungen der Einkommensverhältnisse sind dem Sozialamt umgehend mitzuteilen. 6 Alljährlich ist die Höhe der Ermäßigung zu überprüfen.

Eine über § 25 Absatz 3 KiTaG hinausgehende Gebührenermäßigung, gegebenenfalls ein Gebührenerlass, ist auf Antrag der Personensorgeberechtigten an den Träger der Kindertagesstätte unter der Angabe von Gründen möglich.

( 1 ) Die Gebührenpflicht endet auf ordentliche, schriftliche Kündigung mit Ablauf der Kündigungsfrist.

( 2 ) Für die zu berücksichtigenden Kündigungsfristen wird auf § 6 der Kindertagesstättensatzung verwiesen.

1 Die Personensorgeberechtigten oder die Personen, auf deren Antrag das Kind in die Kindertagesstätte aufgenommen worden ist, sind zur Zahlung der Gebühren verpflichtet. 2 Sind mehrere Personen Gebührenschuldner, so haftet jede einzelne Person als Gesamtschuldner.

1 Diese Satzung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Satzung vom 1. August 2015 außer Kraft.