Satzung des Diakonischen Werkes Hamburg – Landesverband der Inneren Mission e. V.¹#

Die Kirche hat den Auftrag, Gottes Liebe zur Welt in Jesus Christus allen Menschen zu bezeugen. Diakonie ist eine Gestalt dieses Zeugnisses und nimmt sich besonders der Menschen in leiblicher Not, in seelischer Bedrängnis und in sozial ungerechten Verhältnissen an. Sie sucht auch die Ursachen dieser Nöte zu beheben. Sie richtet sich in ökumenischer Weite an Einzelne und Gruppen, an Nahe und Ferne, an Christinnen bzw. Christen und Nichtchristinnen bzw. Nichtchristen. Da die Entfremdung von Gott die tiefste Not des Menschen ist und sein Heil und Wohl untrennbar zusammengehören, vollzieht sich Diakonie in Wort und Tat als ganzheitlicher Dienst am Menschen. Das Diakonische Werk Hamburg weiß sich diesem Auftrag Jesu Christi verpflichtet. Für die Ausrichtung der diakonischen Arbeit gibt sich das Diakonische Werk Hamburg die folgende Satzung:

( 1 ) 1 Der Name des Vereins ist „Diakonisches Werk Hamburg – Landesverband der Inneren Mission e. V.“ (im Folgenden: Landesverband). 2 Er ist am 4. Februar 1957 unter der Register- Nummer 69 VR 5936 in das Vereinsregister beim Amtsgericht Hamburg eingetragen worden.

( 2 ) Der Landesverband ist ein Zusammenschluss diakonischer Einrichtungen in Hamburg.

( 3 ) Der Landesverband hat seinen Sitz in Hamburg.

( 4 ) Zeichen des Landesverbandes ist das Kronenkreuz.

( 5 ) Der Landesverband wendet grundsätzlich den Diakonischen Corporate Governance Kodex (DGK) in seiner jeweils aktuellen Fassung an.

( 6 ) Das Geschäftsjahr des Landesverbandes ist das Kalenderjahr.

Der Landesverband ist Mitglied des Nordelbischen Diakonischen Werkes e. V. und des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland e. V. (Diakonisches Werk der EKD e. V.).

1 Der Landesverband dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Zwecken im Sinne der steuerrechtlichen Vorschriften. 2 Der Landesverband ist selbstlos tätig. 3 Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

( 1 ) 1 Etwaige Gewinne des Landesverbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. 2 Die Mitglieder erhalten keinen Gewinn und in ihrer Eigenschaft als Mitglied auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Landesverbandes. 3 Sie haben bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Landesverbandes keinerlei Anspruch auf das Vermögen, soweit sie nicht Einlagen geleistet haben, die ihnen zu erstatten sind.

( 2 ) 1 Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Landesverbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 2 Die angemessene Vergütung haupt- oder nebenamtlicher Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter des Landesverbandes bleibt hiervon unberührt.

( 1 ) Zweck des Landesverbandes ist die einheitliche Ausrichtung der diakonischen Arbeit.

( 2 ) Aufgabe des Landesverbandes ist es insbesondere:

( 3 ) 1 Der Landesverband kann in Ausnahmefällen diakonische Aufgaben auch selbst wahrnehmen, sofern hierfür kein anderer Rechtsträger zur Verfügung steht. 2 Er soll zu diesem Zweck Gesellschaften oder Vereine gründen oder sich an ihnen beteiligen. 3 Außerdem kann der Landesverband diakonische Aufgaben bzw. Verwaltung von Einrichtungen durch Vereinbarung mit einem anderen Rechtsträger übernehmen.

( 1 ) Mitglieder des Landesverbandes können werden:

( 2 ) 1 Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Aufsichtsrat. 2 Im Falle der Ablehnung ist die Anrufung der Mitgliederversammlung möglich.

( 3 ) Voraussetzung der Mitgliedschaft ist, dass die Mitglieder sich dem diakonisch-missionarischen Auftrag des Evangeliums verpflichtet wissen, sich zur Mitarbeit im Sinne der Satzung bereit erklären und die Bedingungen für die Anerkennung als gemeinnützig, mildtätig und bzw. oder kirchlich gemäß den steuerrechtlichen Vorschriften erfüllen.

( 1 ) Die Mitglieder haben die Diakonie und ihre Aufgaben zu fördern und den diakonischen Gedanken zu stärken.

( 2 ) Die Mitglieder verpflichten sich,

( 3 ) Der Aufsichtsrat des Landesverbandes kann in begründeten Einzelfällen auf Antrag des Mitglieds dieses von der Erfüllung in Absatz 2 genannter Verpflichtungen befristet oder unbefristet befreien.

( 4 ) Die Mitglieder sollen

( 5 ) Den Mitgliedern wird empfohlen,

( 1 ) Die Mitgliedschaft endet

( 2 ) 1 Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung an den Aufsichtsrat. 2 Die Austrittserklärung wird zum Schluss des Kalenderjahres wirksam, wenn sie dem Aufsichtsrat mindestens drei Monate vorher zugegangen ist.

( 3 ) 1 Mitglieder, die ihre Pflichten nicht erfüllen oder den Aufgaben und der diakonischen Verantwortung zuwiderhandeln, können durch den Aufsichtsrat ausgeschlossen werden. 2 Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich vor dem Aufsichtsrat schriftlich zu rechtfertigen.

Organe des Vereins sind

( 1 ) 1 Der hauptamtliche Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus vier Vorstandsmitgliedern: der Landespastorin bzw. dem Landespastor als Vorsitzende bzw. Vorsitzenden und den Vorständen der Vorstandsbereiche im Landesverband und Hilfswerk. 2 Der Vorstand vertritt den Landesverband gerichtlich und außergerichtlich gemeinsam durch je zwei Vorstandsmitglieder.

( 2 ) Die Landespastorin bzw. der Landespastor wird von der Kirchenleitung der NEK im Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat des Landesverbandes auf dessen Vorschlag berufen.

( 3 ) Die drei weiteren Vorstandsmitglieder werden auf Vorschlag der Landespastorin bzw. des Landespastors vom Aufsichtsrat des Landesverbandes berufen.

( 4 ) Der Vorstand führt die Geschäfte des Landesverbandes mit der Sorgfalt einer ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleitung.

( 5 ) Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:

( 6 ) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die durch den Aufsichtsrat zu genehmigen ist.

1 Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. 2 Das Nähere regelt die Geschäftsordnung des Vorstandes.

( 1 ) 1 Der Aufsichtsrat des Landesverbandes besteht aus:

2 Die Tätigkeit der Mitglieder des Aufsichtsrates ist ehrenamtlich.

3 Die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden müssen je einer der in § 6 Absatz 1 genannten Mitgliedergruppierungen angehören. 4 Die Aufsichtsratsmitglieder zu c) bis d) werden durch Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter vertreten. 5 Das Mitglied der Kirchenleitung der NEK und seine Stellvertreterin bzw. sein Stellvertreter werden durch diese entsandt. 6 Das Nähere regelt eine Wahlordnung. 7 Die Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter können regelmäßig an den Aufsichtsratssitzungen teilnehmen. 8 Die Mitglieder des Vorstandes nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen des Aufsichtsrates teil.

( 2 ) 1 Die Wahlperiode des Aufsichtsrates beträgt sechs Jahre. 2 Wiederwahl bzw. Wiederentsendung ist zulässig. 3 Scheidet ein Aufsichtsratsmitglied zu c) oder d) vorzeitig aus, so tritt seine Stellvertreterin bzw. sein Stellvertreter an ihre bzw. seine Stelle und es erfolgt Nachwahl bzw. Nachentsendung einer bzw. eines neuen Stellvertreterin bzw. Stellvertreters für die restliche Amtsdauer. 4 Scheidet ein stellvertretendes Aufsichtsratsmitglied aus, so erfolgt ebenfalls Nachwahl bzw. Nachentsendung für die restliche Amtsdauer.

( 1 ) Der Aufsichtsrat überwacht die Arbeit des Landesverbandes auf der Grundlage der Satzung und im Rahmen der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

( 2 ) Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

( 3 ) 1 Der Aufsichtsrat berät, begleitet und überwacht den Vorstand, insbesondere in der Wahrnehmung der Aufgaben der Geschäftsführung. 2 Näheres wird in den Geschäftsordnungen des Vorstandes und des Aufsichtsrates geregelt.

( 4 ) Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

( 1 ) 1 Der Aufsichtsrat fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Aufsichtsratssitzungen, die von der Vorsitzenden bzw. dem Vorsitzenden schriftlich einberufen werden. 2 Auf jeden Fall ist eine Einberufungsfrist von acht Tagen einzuhalten.

( 2 ) 1 Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens vier stimmberechtigte Aufsichtsratsmitglieder, darunter die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende oder eine bzw. einer ihrer bzw. seiner Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter anwesend sind. 2 Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Ja- und Nein-Stimmen. 3 Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

( 3 ) 1 Über jede Sitzung ist ein Protokoll zu fertigen. 2 Das Protokoll soll Ort und Zeit der Aufsichtsratssitzung, die Namen der Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer, die gefassten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.

( 4 ) 1 Ein Aufsichtsratsbeschluss kann auf schriftlichem Wege gefasst werden, wenn alle Aufsichtsratsmitglieder ihre Zustimmung zum Verfahren erklären. 2 Das Ergebnis der schriftlichen Beschlussfassung ist in das Protokoll der nächsten Aufsichtsratssitzung aufzunehmen.

( 1 ) Die Mitgliederversammlung des Landesverbandes besteht aus Vertreterinnen bzw. Vertretern der dem Landesverband angeschlossenen Mitglieder im Sinne von § 6.

( 2 ) 1 Die Mitgliederversammlung legt die Grundlinien der Verbandsarbeit fest. 2 Sie ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:

( 3 ) In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Aufsichtsrates fallen, kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen an den Aufsichtsrat beschließen.

1 Mindestens einmal im Jahr soll eine ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. 2 Sie wird von der Vorsitzenden bzw. dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. 3 Die Tagesordnung erstellt der Aufsichtsrat in Abstimmung mit dem Vorstand.

( 1 ) Die Mitgliederversammlung wird von der Vorsitzenden bzw. dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates, bei deren bzw. dessen Verhinderung von einer bzw. einem der stellvertretenden Vorsitzenden geleitet.

( 2 ) Die Mitgliederversammlung ist öffentlich.

( 3 ) 1 Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens zehn Prozent der Vereinsmitglieder und mindestens vier stimmberechtigte Aufsichtsratsmitglieder anwesend sind. 2 Bei Beschlussunfähigkeit ist der Aufsichtsrat verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. 3 Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

( 4 ) 1 Die Mitgliederversammlung besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der dem Landesverband angeschlossenen Mitglieder gemäß § 6. 2 Jedes Mitglied hat mindestens eine Stimme. 3 Ein mehrfaches Stimmrecht kann für jedes Mitglied nur einheitlich ausgeübt werden. 4 Die Anzahl der Stimmen eines Mitglieds bestimmt sich wie folgt:

( 5 ) 1 Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der Ja- und Nein-Stimmen. 2 Bei Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. 3 Zur Auflösung des Landesverbandes ist eine Mehrheit von vier Fünfteln aller Mitglieder erforderlich. 4 Eine Änderung des Zwecks des Landesverbandes kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder beschlossen werden.

( 6 ) 1 Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von der bzw. dem jeweiligen Leiterin bzw. Leiter der Mitgliederversammlung und von der Protokollführerin bzw. dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. 2 Es soll Ort und Zeit der Versammlung, die Person der Versammlungsleiterin bzw. des Versammlungsleiters, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung enthalten. 3 Bei Satzungsänderung ist der genaue Wortlaut anzugeben.

1 Der Aufsichtsrat kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. 2 Diese muß einberufen werden, wenn die Einberufung von mindestens zehn Prozent aller Mitglieder schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Aufsichtsrat verlangt wird. 3 Ebenso kann der Vorstand eine Einberufung aus wichtigem Grund fordern. 4 Sie wird vom Aufsichtsrat unter Einhaltung einer Frist von mindestens zehn Tagen unter Angabe der Tagesordnung einberufen.

1 Zur Deckung der dem Landesverband entstehenden Kosten tragen die ihm angeschlossenen Mitglieder bei. 2 Die Höhe des Beitrages wird in der jährlich einzuberufenden Mitgliederversammlung für das folgende Jahr entsprechend den zurzeit vorliegenden Aufgaben des Landesverbandes bestimmt.

( 1 ) 1 Der Landesverband unterhält eine Geschäftsstelle. 2 Die Geschäftsstelle untersteht der Aufsicht des Aufsichtsrates. 3 Die Zuständigkeiten in der Geschäftsstelle ergeben sich aus dem Geschäftsverteilungsplan und der Geschäftsordnung, die der Genehmigung des Aufsichtsrates bedürfen.

( 2 ) 1 Die Landespastorin bzw. der Landespastor ist Leiterin bzw. Leiter der Geschäftsstelle. 2 Sie bzw. er ist Dienstvorgesetzte bzw. Dienstvorgesetzter aller Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter. 3 Sie bzw. er ist Vorsitzende bzw. Vorsitzender des Vorstandes. 4 Die Landespastorin bzw. der Landespastor und die weiteren Vorstandsmitglieder führen die Geschäfte in kollegialer Zusammenarbeit. 5 Das Nähere regelt die Geschäftsordnung für den Vorstand Landesverbandes.

( 1 ) 1 Zur besseren Erfüllung der Aufgaben des Landesverbandes können Arbeitsgemeinschaften und Fachausschüsse durch den Beschluss des Aufsichtsrates gebildet werden. 2 Die Beschlussfassung über die jeweilige Ordnung der Arbeitsgemeinschaften und Fachausschüsse erfolgt durch den Aufsichtsrat. 3 Ihre Geschäftsführung erfolgt durch die Geschäftsstelle des Landesverbandes.

( 2 ) Die Arbeitsgemeinschaften und Fachausschüsse sind verpflichtet, nur Mitglieder aufzunehmen, die auch Mitglieder des Landesverbandes sind und ihre Aufgaben in enger Fühlung mit den Organen des Landesverbandes durchführen.

( 1 ) 1 Die Auflösung des Landesverbandes kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 17 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. 2 Die Auflösung des Landesverbandes bedarf der Zustimmung des Nordelbischen Diakonischen Werkes e. V.

( 2 ) Im Falle der Auflösung fällt das Vermögen des Landesverbandes an das Nordelbische Diakonische Werk e. V. mit der Auflage, es für kirchliche, gemeinnützige und mildtätige Zwecke in Hamburg zu verwenden.

für die Wahl des Aufsichtsrates des Diakonischen Werkes Hamburg – Landesverband der Inneren Mission e. V. (zu § 12 der Satzung)

( 1 ) Wahlvorschläge

1 Für die Vorschläge zur Wahl der Vorsitzenden bzw. des Vorsitzenden und der beiden stellvertretenden Vorsitzenden ist der Aufsichtsrat zuständig (§ 13 Absatz 2 Buchstabe b) der Satzung). 2 Der Aufsichtsrat übersendet seine Vorschläge den Mitgliedern spätestens vier Wochen vor der Mitgliederversammlung, in der die Wahl stattfinden soll. 3 Die Vorschläge für die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden einerseits und für die beiden stellvertretenden Vorsitzenden andererseits werden getrennt aufgestellt. 4 Die Vorschläge müssen berücksichtigen, dass die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden je einer der im § 6 Absatz 1 der Satzung genannten Mitgliedergruppierungen angehören (§ 12 Absatz 1 der Satzung).

( 2 ) Wahl

1 Die Wahl erfolgt in gesonderten Wahlgängen. 2 Es wird zunächst die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende gewählt. 3 Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen kann. 4 Bei Stimmengleichheit erfolgt eine Stichwahl. 5 Von den Wahlzetteln für die Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden werden sodann alle Kandidatinnen bzw. Kandidaten gestrichen, die der Mitgliedergruppierung angehören, aus der die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende gewählt wurde. 6 Außerdem wird der Wahlzettel um diejenigen Kandidatinnen bzw. Kandidaten ergänzt, die bei der Wahl der Vorsitzenden bzw. des Vorsitzenden nicht gewählt wurden, soweit sie nicht der Mitgliedergruppierung angehören, aus der die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende gewählt worden ist. 7 Zu stellvertretenden Vorsitzenden sind diejenigen Kandidatinnen bzw. Kandidaten gewählt, die aus den verbleibenden beiden Mitgliedergruppierungen kommen und die jeweils die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen können. 8 Bei Stimmengleichheit erfolgt eine Stichwahl.

( 1 ) Nominierungsausschuss

1 Die Mitgliederversammlung wählt auf ihrer Tagung, die vor derjenigen Tagung stattfindet, auf der die Aufsichtsratswahl erfolgen soll, einen Nominierungsausschuss. 2 Ihm gehören mindestens fünf Mitglieder an. 3 Sie sollen die Mitgliedergruppierungen angemessen vertreten. 4 Die Landespastorin bzw. der Landespastor und ein weiteres Vorstandsmitglied gehören dem Nominierungsausschuss mit beratender Stimme an. 5 Das weitere Vorstandsmitglied führt das Protokoll.

( 2 ) Wahlvorschläge

1 Der Aufsichtsrat informiert den Nominierungsausschuss über seine Wahlvorschläge (Ziffer I (1)). 2 Der Nominierungsausschuss soll seine Wahlvorschläge so aufstellen, dassdurch sie die Mitgliedergruppierungen angemessen repräsentiert werden. 3 Es ist darauf zu achten, dass die Mitglieder des Aufsichtsgremiums möglichst über unterschiedliche Qualifikationen (fachspezifisch, theologisch bzw. diakonisch, ökonomisch, juristisch) verfügen. 4 Die Mitgliedschaft der Aufsichtsratsmitglieder in einer evangelischen Kirche, die als Mitglied der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen angehört, ist erforderlich. 5 Der Nominierungsausschuss übersendet seine Vorschläge den Mitgliedern spätestens vier Wochen vor der Mitgliederversammlung, in der die Wahl stattfinden soll. 6 Die Mitglieder können bis spätestens 14 Tage vor der Wahl schriftlich zusätzliche Vorschläge an den Nominierungsausschuss richten, die von mindestens zehn Mitgliedern unterstützt werden müssen. 7 Diese Vorschläge sind vom Nominierungsausschuss in die Kandidatinnen- bzw. Kandidatenliste aufzunehmen. 8 Am Tage der Wahlhandlung können durch die Mitglieder keine Ergänzungsvorschläge mehr gemacht werden. 9 Die Mitgliederversammlung kann allerdings beschließen, dass diejenigen Kandidatinnen bzw. Kandidaten, die bei der Wahl der Vorsitzenden bzw. des Vorsitzenden und der bzw. des stellvertretenden Vorsitzenden nicht gewählt worden sind, zusätzlich auf den Wahlvorschlag gesetzt werden.

( 3 ) Wahl

1 Die Wahl der weiteren Aufsichtsratsmitglieder und der Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter erfolgt auf der Grundlage der Liste der Kandidatinnen bzw. Kandidaten des nach Absatz 2 abschließend gebildeten Wahlvorschlags. 2 Zu weiteren Aufsichtsratsmitgliedern sind diejenigen drei Kandidatinnen bzw. Kandidaten gewählt, die in der Reihenfolge jeweils die meisten der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen können. 3 Zu stellvertretenden Aufsichtsratsmitgliedern sind diejenigen weiteren drei Kandidatinnen bzw. Kandidaten gewählt, die in der weiteren Reihenfolge jeweils die meisten der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen können mit der Maßgabe, dass die Reihenfolge jeweils die Stellvertretung der weiteren Aufsichtsratsmitglieder in deren Reihenfolge bestimmt. 4 Bei Stimmengleichheit erfolgt unter den betroffenen Kandidatinnen/Kandidaten eine Stichwahl.