Satzung der „Stiftung Sozial-Diakonische Arbeit im Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Mecklenburg – Evangelische Jugend –“¹#

Im Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Mecklenburg werden durch die unselbstständige Stiftung „Sozial-Diakonische Arbeit im Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Mecklenburg – Evangelische Jugend –“ Dienste evangelischer Jugend- und Jugendsozialarbeit unterhalten. Die Arbeit der Stiftung ist als Werk des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg darauf ausgerichtet, durch verantwortungsbewusste Wahrnehmung des sozialen Umfeldes Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen entsprechend ihren individuellen Bedürfnissen Hilfen in der Orientierung am Evangelium von Jesus Christus anzubieten. Des Weiteren wird das Ziel verfolgt, Eltern bei der Erfüllung ihres Erziehungsauftrages zu unterstützen und Bildungsangebote für alle Generationen bereitzuhalten. Die Einrichtungen und Dienste sind durch die Satzung der rechtlich unselbstständigen Stiftung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg von Pfingsten 2012 an in Form einer kirchlichen Stiftung dieses Kirchenkreises in die Lage versetzt worden, auch künftig ihre Aufgaben im Sinne der kirchlichen Ordnungen zu erfüllen.

( 1 ) Die Einrichtung hat den Namen:

( 2 ) Sie wird in der Rechtsform einer rechtlich unselbstständigen Stiftung kirchlichen Rechts – Sondervermögen des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg – nachfolgend Stiftung genannt – geführt.

( 3 ) Die Stiftung ist ein Werk im Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Mecklenburg im Sinne der kirchlichen Ordnungen.

( 4 ) Sitz der Stiftung ist Schwerin.

( 5 ) Das Geschäftsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr.

( 1 ) 1 Die Stiftung wird mit jungen Menschen und für junge Menschen und Erwachsene tätig, die auf Grund ihrer Lebenslage, ihrer sozialen Benachteiligung oder gesellschaftlichen Ausgrenzung auf kirchlich-diakonische und sozialpädagogische Angebote im kirchengemeindenahen und -übergreifenden Bezug angewiesen sind. 2 Damit nimmt sie auch teil an der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen im Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Mecklenburg gemäß der Ordnung für das Evangelische Kinder- und Jugendwerk Mecklenburg und stimmt sich mit dieser ab.

( 2 ) 1 Zweck und Aufgabe der Stiftung ist insbesondere

2 Die Wahrnehmung der vorgenannten Zwecke erfolgt unter dem Gesichtspunkt einer gesicherten Aufgabenerfüllung und unter der Zielsetzung der Entwicklung von weitergehenden zeitgemäßen und zukunftsorientierten Angebotsstrukturen.

( 3 ) 1 Die Stiftung nimmt Aufgaben als anerkannter Träger der freien Jugendhilfe und als staatlich anerkannte Einrichtung der Weiterbildung in Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen der möglichen Finanzierungen wahr. 2 Sie knüpft dabei an wesentliche Erfahrungen Evangelischer Jugend- und Sozialarbeit an und leistet der Kirche den Dienst, Fragen und Problemlagen der Menschen zu Gehör zu bringen und zum verantwortlichen Dialog herauszufordern. 3 Das gemeinsame Arbeiten, Leben, Handeln und Reden soll ein Ausdruck der Wertorientierung ihres sozial-diakonischen Handelns sein.

( 4 ) 1 Die Stiftung unterhält einen Bereich in der Propstei Neustrelitz. 2 Weitere Bereiche können an anderen Standorten errichtet werden.

(5) Die Stiftung kann Mitglied in Fachverbänden und Werken werden.

( 1 ) Die Stiftung verfolgt mit ihrer Einrichtung und den einzelnen Teilbereichen, sofern sie nicht hoheitlich betrieben werden, ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung, insbesondere die in § 2 dieser Satzung genannten Zwecke.

( 2 ) 1 Die Stiftung ist selbstlos tätig. 2 Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke; sie wird überwiegend aus öffentlichen Zuwendungen, Leistungs- oder Entgeltverträgen finanziert.

( 3 ) 1 Die Mittel der Stiftung dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. 2 Die Organmitglieder der Stiftung erhalten keinerlei Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Organmitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.

( 4 ) Die Stiftung darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.

( 1 ) 1 Das Stiftungsvermögen besteht aus dem gesamten Unternehmensvermögen der Stiftung. 2 Der Evangelisch-Lutherische Kirchenkreis Mecklenburg hat darüber hinaus ein Stiftungskapital, das in seinem Bestand unantastbar ist, in Höhe von 26 000 Euro gezeichnet. 3 Die Stiftung ist unternehmenstragend. 4 Das Stiftungsvermögen erhöht sich um die Beträge und Vermögenswerte, die dem Stiftungskapital als Zustiftung zugeführt werden.

( 2 ) 1 Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand von anderem Vermögen des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg als Sondervermögen getrennt zu halten. 2 Der Ertrag des Stiftungsvermögens und sein zweckgebundener Bestand dürfen nur entsprechend dem Stiftungszweck verwendet werden.

( 3 ) 1 Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Stiftungsvermögen wieder in das allgemeine Vermögen des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg. 2 Das Stiftungsvermögen ist unmittelbar für diakonische und sonstige kirchliche Zwecke, möglichst im Rahmen der bisherigen satzungsgemäßen Zwecke der Stiftung, zu verwenden.

( 4 ) 1 Die Wirtschaftsführung erfolgt in den Rahmenbedingungen der in § 2 dieser Satzung genannten Zwecke. 2 Zur Erreichung der Ziele sind die betriebswirtschaftlichen und kaufmännischen Instrumentarien zu nutzen, wie sie für Wirtschaftsunternehmen gleicher Größenordnung und entsprechender Ausrichtung Anwendung finden.

( 5 ) 1 Die Rechnungslegung erfolgt nach kaufmännischen Grundsätzen, wie sie nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) für Kapitalgesellschaften gelten. 2 Entsprechend wird der Jahresabschluss in den hierfür geltenden Fristen aufgestellt und geprüft.

( 1 ) Organe der Stiftung sind:

( 2 ) 1 Die Organmitglieder der Stiftung sind über alle Angelegenheiten der Stiftung, die ihnen bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben zur Kenntnis gelangen, zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit die Sache es gebietet oder Vertraulichkeit durch Beschluss festgestellt ist. 2 Diese Verpflichtung gilt über das Ausscheiden aus einem der Organe hinaus.

( 3 ) Die Mitgliedschaft von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Stiftungskuratorium ist ausgeschlossen, soweit die Satzung nicht etwas anderes vorsieht.

( 4 ) Die Organmitglieder gehören der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland oder einer Mitgliedskirche der ACK an.

( 1 ) 1 Das Stiftungskuratorium besteht aus sieben Mitgliedern. 2 Das Stiftungskuratorium setzt sich zusammen aus

( 2 ) 1 Das Stiftungskuratorium wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende bzw. einen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende bzw. einen stellvertretenden Vorsitzenden. 2 Alle Erklärungen des Kuratoriums werden in seinem Namen von seiner Vorsitzenden bzw. seinem Vorsitzenden und bei Verhinderung von der stellvertretenden Vorsitzenden bzw. dem stellvertretenden Vorsitzenden abgegeben.

( 3 ) 1 Versammlungen des Stiftungskuratoriums werden von der Vorsitzenden bzw. dem Vorsitzenden und bei Verhinderung von der stellvertretenden Vorsitzenden bzw. dem stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. 2 Die Geschäftsführung der Stiftung nimmt in der Regel mit beratender Stimme an den Versammlungen des Stiftungskuratoriums teil.

( 4 ) 1 Die Tätigkeit im Stiftungskuratorium ist ehrenamtlich. 2 Die Mitglieder können für ihre Tätigkeit Ersatz ihrer Aufwendungen erhalten. 3 Diese Aufwendungen können auch durch eine angemessene Pauschale abgegolten werden.

( 5 ) Die Aufsicht über das Stiftungskuratorium obliegt dem Kirchenkreisrat des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg.

( 1 ) Die vier Mitglieder des Stiftungskuratoriums, die als Fachkräfte im pädagogischen, theologischen, wirtschaftlichen und juristischen Bereich kundig sein sollen, werden durch den Kirchenkreisrat des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg für den Zeitraum von fünf Jahren berufen.

( 2 ) Die Kirchenkreissynode des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg entsendet aus ihrer Mitte für die Dauer der jeweiligen Legislaturperiode zwei Personen.

( 3 ) Wiederberufung ist zulässig.

( 1 ) Das Stiftungskuratorium tagt mindestens drei Mal im Jahr und wird von seiner Vorsitzenden bzw. seinem Vorsitzenden einberufen.

( 2 ) 1 Die Einberufung erfolgt durch Einladung in Textform spätestens vierzehn Tage vor der Versammlung unter Beifügung der Tagesordnung. 2 Der Einberufung sollen die für die einzelnen Tagesordnungspunkte erforderlichen Unterlagen beigefügt werden (z. B. Beratungs- und Beschlussvorlagen). 3 Tagesordnungsergänzungen können in derselben Verfahrensweise bis zu sieben Tage vor der Versammlung erfolgen.

( 3 ) 1 Beschlüsse des Stiftungskuratoriums werden grundsätzlich in Versammlungen gefasst. 2 Das ordnungsgemäß einberufene Stiftungskuratorium ist beschlussfähig, wenn vier seiner Mitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen. 3 Kommt eine beschlussfähige Versammlung nicht zustande, so ist auf Veranlassung der Vorsitzenden bzw. des Vorsitzenden eine neue Versammlung mit gleicher Tagesordnung innerhalb von vier Wochen durchzuführen. 4 Diese Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig, wenn in der schriftlichen Einladung auf diese Rechtslage hingewiesen wurde.

( 4 ) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der Anwesenden gefasst; bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

( 5 ) Schriftliche, elektronisch oder fernmündlich übermittelte Abstimmungen außerhalb einer ordentlich einberufenen Versammlung sind wirksam, wenn alle stimmberechtigten Mitglieder diesem Verfahren innerhalb einer von der Vorsitzenden bzw. dem Vorsitzenden bestimmten angemessenen Frist schriftlich zustimmen und kein Mitglied eine Versammlung beantragt hat.

( 6 ) 1 Das Ergebnis der Beratungen und Beschlüsse des Stiftungskuratoriums werden schriftlich protokolliert. 2 Das Protokoll ist von der Versammlungsleiterin bzw. dem Versammlungsleiter und – ausgenommen im Fall des Absatzes 5 dieser Vorschrift – von der Protokollführerin bzw. dem Protokollführer zu unterzeichnen. 3 Je eine Ausfertigung des unterzeichneten Protokolls ist allen Mitgliedern des Stiftungskuratoriums zur Genehmigung zuzustellen. 4 Das Protokoll gilt als genehmigt, wenn ihm nicht binnen zwei Wochen nach Zugang durch ein stimmberechtigtes Mitglied schriftlich widersprochen wird. 5 Im Falle des Widerspruchs wird über die Genehmigung des Protokolls in der nächsten ordentlich einberufenen Versammlung beschlossen.

( 1 ) 1 Das Stiftungskuratorium erlässt die allgemeinen Richtlinien für die Arbeit und legt insbesondere den Stellenplan für die Stiftung fest. 2 Die Dienstbeschreibung für die Geschäftsführung wird auf Vorschlag des Stiftungskuratoriums vom Kirchenkreisrat des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg beschlossen. 3 Das Stiftungskuratorium führt die Fachaufsicht über die Geschäftsführung. 4 Das Stiftungskuratorium kann durch Beschluss jeder Zeit von der Geschäftsführung Auskünfte und Berichte in allen Angelegenheiten verlangen, Einsicht in die Bücher und Schriften der Stiftung nehmen, Betriebsbegehungen und alle sonst erforderlichen Maßnahmen durchführen. 5 Mit diesen Aufgaben der Überwachung und Prüfung kann das Kuratorium auch zur Berufsverschwiegenheit verpflichtete Dritte beauftragen.

( 2 ) Das Stiftungskuratorium hat nachfolgende weitere Aufgaben:

( 3 ) Folgende Rechtshandlungen der Geschäftsführung bedürfen der vorherigen Zustimmung des Stiftungskuratoriums:

( 4 ) 1 In Einzelfällen dürfen unaufschiebbare Geschäfte der im vorstehenden Absatz genannten Art durch die Geschäftsführung auch ohne Einwilligung des Stiftungskuratoriums vorgenommen werden. 2 Jedoch sind die Mitglieder hierüber unverzüglich zu informieren und deren Genehmigung ist einzuholen.

( 5 ) Das Stiftungskuratorium kann die Einwilligung für bestimmte Arten von Geschäften allgemein im Voraus erteilen oder die Geschäftsführung von den Beschränkungen des Absatzes 2 durch ausdrücklichen Beschluss allgemein oder für bestimmte Fälle befreien; der Geschäftsführung kann eine gesonderte Berichtspflicht für die von dieser Ausnahme erfassten Entscheidungen auferlegt werden.

( 1 ) 1 Die Geschäftsführung wird nach Vorschlag des Stiftungskuratoriums gemäß § 9 Nummer 2 Buchstabe a vom Kirchenkreisrat des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg ernannt und ist hauptamtlich tätig. 2 Dem Kirchenkreisrat obliegt die Dienstaufsicht über die Geschäftsführung.

( 2 ) Die Geschäftsführung kann wie folgt ausgestaltet werden:

( 3 ) Die gesamtleitende Geschäftsführung nimmt an den Arbeitstreffen und Bereichsleitungssitzungen im Zentrum Kirchlicher Dienste im Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Mecklenburg teil.

( 4 ) 1 Im Falle der Geschäftsführung mit zwei Personen obliegt der kaufmännischen Geschäftsführung die betriebswirtschaftliche Leitung der Stiftung. 2 Sie vertritt die Stiftung in betriebswirtschaftlichen Belangen. 3 Darüber hinaus vertritt sie die gesamtleitende Geschäftsführung bei deren mehrtägiger Abwesenheit. 4 Sie soll nach einschlägigem betriebswirtschaftlichem Ausbildungsprofil qualifiziert sein.

( 5 ) 1 Die Geschäftsführung hat folgende Aufgaben:

2 Die Geschäftsführungsbefugnisse sind im Rahmen der in dieser Satzung geregelten Zustimmungs- bzw. Entscheidungsvorbehalte durch das Stiftungskuratorium begrenzt.

( 6 ) Die Aufgaben und Zuständigkeiten der Geschäftsführung werden in einem Geschäftsverteilungsplan geregelt, der die Grundlage für die Dienstbeschreibungen bildet.

Es finden die im Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Mecklenburg geltenden arbeitsrechtlichen Regelungen Anwendung.

1 Die Rechnungen der Stiftung werden im Rahmen von jährlich zu erstellenden Jahresabschlüssen von einem von der Geschäftsführung im Einvernehmen mit dem Stiftungskuratorium zu bestellenden Rechnungsprüfer geprüft. 2 Die Buchführung erfolgt nach den Regeln der kaufmännischen Buchführung, soweit das Zuwendungsrecht nichts anderes vorschreibt.

Diese Satzung sowie deren Änderungen und die Auflösung der Stiftung bedürfen der Beschlussfassung der Kirchenkreissynode des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg.