Kirchengesetz
über das Siegelwesen
(Siegelgesetz)¹#

In der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche wird als Ausdruck der kirchlichen Eigenständigkeit und in Ausübung der Rechte als Körperschaft des öffentlichen Rechts das Kirchensiegel als formgebundenes Beweiszeichen im Rechtsverkehr geführt.

( 1 ) Siegelberechtigt sind die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche, die Kirchenkreise, die Kirchengemeinden und die sonstigen kirchlichen Zusammenschlüsse, welche die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts besitzen.

( 2 ) Jedem Siegelberechtigten steht ein eigenes Kirchensiegel mit besonderem Siegelbild und besonderer Siegelumschrift zu, das sich von dem Siegel jedes anderen Siegelberechtigten unterscheidet.

( 1 ) Jeder Siegelberechtigte kann die Siegelberechtigung auf seine Organe, Ämter, Dienststellen und Werke übertragen, sofern dazu ein berechtigtes Bedürfnis besteht.

( 2 ) Die Übertragung der Siegelberechtigung bedarf der Genehmigung durch das Nordelbische Kirchenamt.

( 3 ) Der Siegelberechtigte kraft Übertragung verwendet in seinem Siegel das Siegelbild des ursprünglichen Siegelberechtigten.

( 1 ) 1 Über die Einführung und Gestaltung eines neuen und über die Änderung eines in Benutzung befindlichen Kirchensiegels entscheidet der Siegelberechtigte. 2 Der Beschluss bedarf der Genehmigung des Nordelbischen Kirchenamtes.

( 2 ) 1 Soll ein Kirchensiegel außer Gebrauch oder außer Geltung gesetzt werden, so hat der Siegelberechtigte auch darüber zu entscheiden, ob das Kirchensiegel in Verwahrung zu nehmen oder zu vernichten ist. 2 Der Beschluss über die Vernichtung bedarf der Genehmigung des Nordelbischen Kirchenamtes.

Das Nähere regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung.

Dieses Kirchengesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.²#