.Friedhofsgebührensatzung
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
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Friedhofsgebührensatzung
für die vom Ev.-Luth. Kirchenkreis Rantzau-Münsterdorf getragenen und durch das Friedhofswerk verwalteten Friedhöfe
Vom 5. Dezember 2019
(KABl. S. 583)
Änderungen
Lfd. Nr. | Änderndes Recht | Datum | Fundstelle | Geänderte Gliederungs-einheiten | Art der Änderung |
1 | Erste Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung für die vom Ev.-Luth. Kirchenkreis Rantzau-Münsterdorf getragenen und durch das Fried- hofswerk verwalteten Friedhöfe | 1. Juni 2021 | Anlage 1 | ersetzt | |
Anlage 2 | ersetzt | ||||
Anlage 3 | hinzugefügt |
Die Kirchenkreissynode des Ev.-Luth. Kirchenkreises Rantzau-Münsterdorf hat am 23. November 2019 aufgrund von Artikel 41 Absatz 1 und Artikel 45 Absatz 3 Nummer 1 der Verfassung die nachstehende Friedhofsgebührensatzung beschlossen:
####§ 1
Allgemeines
(
1
)
1 Das Ev.-Luth. Kirchenkreis Rantzau-Münsterdorf – Friedhofswerk (FWRM) ist eine unselbständige Anstalt öffentlichen Rechts des Ev.-Luth. Kirchenkreises Rantzau-Münsterdorf. 2 Für die Benutzung der vom FWRM verwalteten Friedhöfe sowie sonstige in § 6 aufgeführten Leistungen des Friedhofsträgers werden Gebühren nach dieser Gebührensatzung erhoben.
(
2
)
Der Ev.-Luth. Kirchenkreis Rantzau-Münsterdorf hat die Trägerschaft für die von ihm verwalteten Friedhöfe jeweils von den bisherigen Friedhofsträgern übernommen.
#§ 2
Gebührenschuldner
1 Zur Zahlung der Gebühren ist die Antragstellerin bzw. der Antragsteller und diejenige bzw. derjenige verpflichtet, in deren bzw. dessen Auftrag der Friedhof oder seine Einrichtung benutzt werden. 2 Sind mehrere Personen zahlungspflichtig, so haftet jede einzelne Person als Gesamtschuldner.
#§ 3
Festsetzung und Fälligkeit der Gebühren
(
1
)
1 Die Festsetzung der Gebühren erfolgt durch schriftlichen Gebührenbescheid. 2 Dieser wird der Gebührenschuldnerin bzw. dem Gebührenschuldner durch einfachen Brief bekannt gegeben.
(
2
)
1 Die Gebührenpflicht entsteht mit der Erbringung der jeweiligen Leistung. 2 Werden erbrachte Leistungen nur teilweise in Anspruch genommen, so ist dennoch die volle Gebühr zu entrichten. 3 Die Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig.
(
3
)
Sofern die fälligen Gebühren nicht entrichtet worden sind, kann der Friedhofsträger Bestattungen und Leistungen verweigern.
(
4
)
1 Gebührenbescheide, die formularmäßig oder mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen werden, sind ohne Unterschrift oder Namenswiedergabe gültig. 2 § 119 Absatz 3 Satz 2 der Abgabenordnung gilt entsprechend.
(
5
)
1 Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen Gebührenbescheide haben keine aufschiebende Wirkung. 2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrens- und Zustellungsgesetzes der EKD und der staatlichen Verwaltungsgerichtsordnung in der jeweils geltenden Fassung.
(
6
)
Gebühren werden als öffentlich-rechtliche Geldforderungen im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.
#§ 4
Säumniszuschläge, Kosten, Einziehung rückständiger Gebühren
(
1
)
Werden Gebühren nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 vom Hundert des abgerundeten rückständigen Gebührenbetrages zu entrichten; abzurunden ist auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag.
(
2
)
Für schriftliche Mahnungen sind die entstandenen Portokosten durch die Gebührenschuldnerin bzw. den Gebührenschuldner zu erstatten.
(
3
)
1 Rückständige Gebühren, Säumniszuschläge sowie Kosten nach Absatz 2 werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. 2 Die Kosten der Vollstreckung hat die Vollstreckungsschuldnerin bzw. der Vollstreckungsschuldner zu tragen.
#§ 5
Verjährung der Gebühren
Für die Festsetzungsverjährung der Gebühren gelten die §§ 169 bis 171 der Abgabenordnung und für die Zahlungsverjährung der Gebühren die §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung entsprechend.
#§ 6
Gebührentarif
(
1
)
Für die vom FWRM verwalteten Friedhöfe werden Gebühren nach den in den Anlagen zu dieser Satzung aufgeführten Gebührentarifen erhoben.
(
2
)
Für die vom FWRM verwalteten Friedhöfe, die nicht in den Anlagen aufgeführt sind, bleiben die Gebührentarife der bei Inkrafttreten dieser Satzung bestehenden Friedhofsgebührensatzungen der bisherigen Träger vorerst in Kraft.
#§ 7
Zusätzliche Leistungen
(
1
)
Für besondere zusätzliche Leistungen, die im Gebührentarif nicht vorgesehen sind, setzt der Friedhofsträger die zu entrichtende Vergütung von Fall zu Fall nach dem tatsächlichen Aufwand fest.
(
2
)
Für die Durchführung von Bestattungen und Trauerfeiern außerhalb der vom Friedhofsträger festgesetzten Regelarbeitszeit und Regelbestattungstagen kann ein Zuschlag von 50 vom Hundert der jeweiligen Gebührenposition erhoben werden.
#§ 8
Schlußbestimmungen
(
1
)
1 Diese Friedhofsgebührensatzung tritt am Tage nach der amtlichen Bekanntmachung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft1#. 2 Diese Satzung wird dauerhaft zur Einsichtnahme auf der Internetseite des Ev.-Luth. Kirchenkreises Rantzau-Münsterdorf (www.kk-rm.de) unter Bekanntmachungen bereitgestellt.
(
2
)
Mit Inkrafttreten dieser Friedhofsgebührensatzung tritt die bisherige Friedhofsgebührensatzung vom 9. Juli 2014 außer Kraft.
(
3
)
1 Die vorstehende Friedhofsgebührensatzung wird hiermit ausgefertigt. 2 Sie wurde durch Bescheid des Landeskirchenamts der Evangelischen-Lutherischen Kirche in Norddeutschland vom 5. Dezember 2019 (Az.: NK 762.02/69) kirchenaufsichtlich genehmigt.
#Anlage 1
Itzehoer Friedhöfe | |||
I. Gebühren für die Verleihung von Nutzungsrechten an Grabstätten | |||
(Grabnutzungsgebühren einschließlich Friedhofsunterhaltungsgebühren der jeweiligen Grabstätte) | |||
1. | Reihengrabstätte im Rasenfeld: für Särge über 1,20 m für 20 Jahre | 1800 € | |
2. | Reihengrabstätte: für Särge bis 1,20 m für 15 Jahre | 450 € | |
3. | Sondergrabstätte für Särge oder Urnen in einer Gemeinschaftsanlage ohne eigene Pflege | ||
| 2100 € 1450 € | ||
4. | Urnenreihengrabstätte im Rasenfeld für 20 Jahre je Urne | 1180 € | |
5. | Wahlgrabstätte für Särge für 25 Jahre je Grabbreite | 1400 € | |
6. | Wahlgrabstätte für Särge im Rasenfeld für 25 Jahre je Grabbreite | 2400 € | |
7. | Wahlgrabstätte für Särge in Sonderlage (Nische o. Ä.) für 25 Jahre je Grabbreite | 1800 € | |
8. | Urnenwahlgrabstätte für 20 Jahre je Grabbreite | 900 € | |
9. | Urnenwahlgrabstätte im Feld 24 auf dem Friedhof Brunnenstraße für 20 Jahre je Grabbreite | 980 € | |
10. | Urnenwahlgrabstätte im Rasenfeld für 20 Jahre je Grabbreite | 1200 € | |
11. | Urnenwahlgrabstätte in Urnenstele für 20 Jahre je Urne | 1630 € | |
12. | Urnenwahlgrabstätte in Urnenwand für 20 Jahre je Fach für bis zu 2 Urnen | 3750 € | |
13. | Baumgrabstätte als Wahlgrab für 20 Jahre je Urne | 1250 € | |
14. | Baumgrabanlage „Ringe“ als Wahlgrab für 20 Jahre je Urne | 2000 € | |
15. | Partnergrabanlage als Wahlgrab für 20 Jahre je Urne | 2200 € | |
16. | Mausoleum auf dem Friedhof Brunnenstraße (bis zu 300 Urnen, 30 Jahre Laufzeit, 10 Jahre Belegungszeit) | 30.000 € | |
17. | Die Gebühr für den Erwerb, Wiedererwerb und die Verlängerung des Nutzungsrechts wird für die gesamte Nutzungszeit im Voraus erhoben. Für jedes Jahr des Wiedererwerbs wird der Jahresbetrag der Gebühren unter Nr. 5, 6, 7, 8, 9, 10,11,12, 13, 14 und 15 berechnet. | ||
II. Verwaltungsgebühren | |||
1. | Für das Ausstellen/Umschreibung einer Urkunde | 25 € | |
2. | Für die Genehmigung von Anträgen (außer zu Ziffer II.4.) | 30 € | |
3. | Für zeitaufwendige Archivauskünfte je angefangene halbe Stunde | 35 € | |
4. | Für die Entscheidung über Anträge auf Genehmigung zur Aufstellung | ||
4.1. | eines stehenden Grabmals | 140 € | |
4.2. | eines liegenden Grabmals | 25 € | |
5. | Anerkennung eines Gewerbetreibenden | 50 € | |
III. Gebühren für die Bestattung: | |||
Für das Ausheben der Gruft, Abräumen der Kränze und der überflüssigen Erde. | |||
1. | Für eine Erdbestattung | ||
1.1. | in einer Reihengrabstätte | ||
Särge bis 1,20 m Särge über 1,20 m | 320 € 580 € | ||
1.2. | in einer Wahlgrabstätte | ||
Särge bis 1,20 m Särge über 1,20 m | 320 € 600 € | ||
2. | Für eine Urnenbestattung | 280 € | |
3. | Für eine Urnenbestattung in einer gemauerten Grabstätte | 60 € | |
4. | Grabauskleidung für eine Erdbestattung | 50 € | |
IV. Gebühren für die Ausgrabungen | |||
1. | Für die Ausgrabung einer Leiche | 2500 € | |
2. | Für die Ausgrabung einer Aschenurne | 500 € | |
V. Sonstige Gebühren | |||
1. | Für die Benutzung der Friedhofseinrichtung (Kostenerstattung bei auswärtiger Beisetzung) | 100 € | |
2. | Für die Benutzung der Kühlräume bis zu 9 Tagen (je Sarg) | 130 € | |
3. | Für die Benutzung der Friedhofskapelle (ohne Sach- und Dienstleistungen je Trauerfeier) | 140 € | |
4. | Für die Benutzung der Friedhofskapelle (für Trauervorbereitungen der Bestatter je angefangene Stunde) | 80 € | |
5. | Nutzung des Abschiedsraumes in der Kapelle Brunnenstraße | 100 € | |
6. | Für die Trauerzugbegleitung (je Beisetzung) | 60 € | |
VI. Zusätzliche Leistungen | |||
1. | Für Sach- und Dienstleistungen zur Kapellenbenutzung je Trauerfeier wird ein pauschaler Auslagenersatz in Höhe von 160 € festgelegt. | ||
Anlage 2
Heidefriedhof Kremperheide | |||
I. Gebühren für die Verleihung von Nutzungsrechten an Grabstätten | |||
(Grabnutzungsgebühren einschließlich Friedhofsunterhaltungsgebühren der jeweiligen Grabstätte) | |||
1. | Reihengrabstätte | ||
1.1. | für Särge über 1,20 m für 20 Jahre | 1680 € | |
1.2. | für Särge bis 1,20 m für 15 Jahre | 450 € | |
1.3. | für Urnen für 20 Jahre | 950 € | |
2. | Wahlgrabstätten | ||
2.1. | Wahlgrabstätte für 25 Jahre je Grabbreite | 1400 € | |
2.2. | Wahlgrabstätte im Rasenfeld für 25 Jahre je Grabbreite | 2100 € | |
2.3. | Urnenwahlgrabstätte für 20 Jahre je Grabbreite | 920 € | |
2.4. | Urnenwahlgrabstätte für 20 Jahre im Rasenfeld ohne eigene Pflege für eine eingelegte Platte | 1000 € | |
2.5. | Baumgrabstätte für 20 Jahre je Urne | 1500 € | |
Die Gebühr für den Erwerb, Wiedererwerb und die Verlängerung des Nutzungsrechts wird für die gesamte Nutzungszeit im Voraus erhoben. | |||
Für jedes Jahr des Wiedererwerbs wird der Jahresbetrag der Gebühren unter Nr. 2.1., 2.2., 2.3., 2.4. und 2.5 berechnet. | |||
II. Verwaltungsgebühren | |||
1. | Für das Ausstellen/Umschreibung einer Urkunde | 25 € | |
2. | Für die Entscheidung über Anträge auf Genehmigung zur Aufstellung | ||
2.1. | eines stehenden Grabmals | 140 € | |
2.2. | eines liegenden Grabmals | 25 € | |
III. Gebühren für die Bestattung: | |||
Für das Ausheben der Gruft, Abräumen der Kränze und der überflüssigen Erde. | |||
1. | Für eine Erdbestattung | ||
1.1. | in einer Reihengrabstätte Särge bis 1,20 m | 320 € | |
1.2. | in einer Reihengrabstätte Särge über 1,20 m | 580 € | |
1.3. | in einer Wahlgrabstätte Särge bis 1,20 m | 320 € | |
1.4. | in einer Wahlgrabstätte Särge über 1,20 m | 600 € | |
2. | Für eine Urnenbestattung | 280 € | |
3. | Grabauskleidung Erdbestattung | 50 € | |
IV. Gebühren für die Ausgrabungen | |||
1. | Für die Ausgrabung einer Leiche | 2500 € | |
2. | Für die Ausgrabung einer Aschenurne | 500 € | |
Anlage 3
Friedhöfe Heiligenstedten (Julianka und Kirchfriedhof) | |||
I. Gebühren für die Verleihung von Nutzungsrechten an Grabstätten | |||
(Grabnutzungsgebühren einschließlich Friedhofsunterhaltungsgebühren der jeweiligen Grabstätte) | |||
1. | Reihengrabstätte | ||
1.1. | für Särge über 1,20 m für 30 Jahre je Grabbreite | 1710 € | |
1.2. | für Särge bis 1,20 m für 15 Jahre je Grabbreite | 855 € | |
1.3. | Wahlgrabstätte im Rasenfeld für 30 Jahre je Grabbreite | 2610 € | |
1.4. | Urnenwahlgrabstätte für 20 Jahre je Grabbreite | 900 € | |
1.5. | Urnenwahlgrabstätte für 20 Jahre im Rasenfeld | 1600 € | |
1.6. | Baumgrabstätte als Wahlgrab für 20 Jahre je Urne | 1600 € | |
Die Gebühr für den Erwerb, Wiedererwerb und die Verlängerung des Nutzungsrechts wird für die gesamte Nutzungszeit im Voraus erhoben. | |||
Für jedes Jahr des Wiedererwerbs wird der Jahresbetrag der Gebühren unter Nr. 1.1., 1.2., 1.3., 1.4., 1.5. und 1.6. berechnet. | |||
II. Verwaltungsgebühren | |||
1. | Für das Ausstellen/Umschreibung einer Urkunde | 25 € | |
2. | Für die Entscheidung über Anträge auf Genehmigung zur Aufstellung | ||
2.1. | eines stehenden Grabmals | 140 € | |
2.2. | eines liegenden Grabmals | 25 € | |
III. Gebühren für die Bestattung: | |||
Für das Ausheben der Gruft, Abräumen der Kränze und der überflüssigen Erde. | |||
1. | Für eine Erdbestattung | ||
1.1. | in einer Wahlgrabstätte Särge bis 1,20 m | 320 € | |
Särge über 1,20 m | 700 € | ||
2. | Für eine Urnenbestattung | 280 € | |
3. | Grabauskleidung Erdbestattung | 50 € | |
IV. Gebühren für die Ausgrabungen | |||
1. | Für die Ausgrabung einer Leiche | 2500 € | |
2. | Für die Ausgrabung einer Aschenurne | 500 € | |