Gemeinsame Erklärung
des Justizministeriums Mecklenburg-Vorpommern sowie
der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland zu Artikel 13 Absatz 2 des Vertrages zwischen
dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und der Pommerschen Evangelischen Kirche
vom 20. Januar 1994 (Güstrower Vertrag)

Im Hinblick auf den im Güstrower Vertrag genannten Ausgangsbetrag von 7 000 000 DM (entspricht 3 579 043 Euro) haben die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland in der Rechtsnachfolge der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und der Pommerschen Evangelischen Kirche und das Land Mecklenburg-Vorpommern gemäß Artikel 13 Absatz 2 Satz 3 und 4 des Güstrower Vertrages nach Maßgabe der vertraglich festgelegten Verhandlungskriterien diesen Betrag überprüft. Er wird durch das Land Mecklenburg-Vorpommern seit 1994 jährlich pauschal zur Abgeltung kirchlicher Ansprüche für die Baulasten solcher kirchlicher Gebäude, die ehemals dem Patronat unterstanden hatten, gezahlt. Unter Berücksichtigung des Bedarfs auf Seiten der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und der Haushaltslage des Landes Mecklenburg-Vorpommern kommen die Vertragspartner überein:

Das Land Mecklenburg-Vorpommern zahlt gemäß Artikel 13 Absatz 2 Satz 1 Güstrower Vertrag für die Jahre 2020 bis 2024 einen jährlichen Betrag in Höhe von 3.579.000,00 Euro gleich 17.895.000,00 Euro (siebzehn Millionen achthundertfünfundneunzigtausend Euro).