Zwischen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland, vertreten durch die Erste Kirchenleitung,

– im Folgenden Nordkirche genannt –

dem Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Mecklenburg, vertreten durch den Kirchenkreisrat, sowie

dem Pommerschen Evangelischen Kirchenkreis, vertreten durch den Kirchenkreisrat,

– im Folgenden Kirchenkreise genannt –

wird auf der Grundlage des Artikels 41 Absatz 5 der Verfassung folgende Vereinbarung über die Einsetzung und Aufgaben der Koordinierungskommission Mecklenburg und Pommern getroffen:

₁Die Vereinbarung über die Einsetzung und Arbeit der Koordinierungskommission Mecklenburg und Pommern dient dem Ziel, die Einheit der Nordkirche zu fördern und eine verbindliche Struktur der Zusammenarbeit zwischen der landeskirchlichen Ebene und den Kirchenkreisen zu entwickeln. ₂Diese soll gewährleisten, dass über kirchenkreisübergreifende oder gesamtkirchliche Aufgaben, die sich regional innerhalb der Gebiete der Kirchenkreise ergeben, auf der Grundlage gemeinsamer Beratung und Absprachen entschieden werden kann und die Präsenz der Nordkirche in Mecklenburg und Pommern institutionell und personell sichtbar bleibt.

₁Aufgaben der Koordinierungskommission Mecklenburg und Pommern sind

₂Die Koordinierungskommission Mecklenburg und Pommern tagt in der Regel zweimal pro Jahr.

₁Die Koordinierungskommission Mecklenburg und Pommern hat in allen Aufgaben, die nicht ausdrücklich an sie delegiert worden sind, kein Entscheidungsrecht. ₂Gegenüber der Kirchenleitung, den Kirchenkreisräten und dem Vorstand des Diakonischen Werks Mecklenburg-Vorpommern e. V. hat sie das Initiativrecht, Empfehlungen zur Beschlussfassung vorzulegen. ₃Mit dem Diakonischen Werk ist hierüber eine gesonderte Vereinbarung zu schließen. ₄Dem Landeskirchenamt werden die Empfehlungen vorab zur Stellungnahme vorgelegt. ₅Ein für alle Beteiligten verbindlicher Beschluss erfordert die übereinstimmende Beschlussfassung der Kirchenleitung, der Kirchenkreisräte und gegebenenfalls des Vorstands des Diakonischen Werks Mecklenburg-Vorpommern e. V.

(1) ₁Der Koordinierungskommission Mecklenburg und Pommern gehören folgende stimmberechtigte Mitglieder an:

₂Die stimmberechtigten Mitglieder gehören für die Dauer der Legislaturperiode bzw. für die Dauer der jeweiligen Amtszeiten der Koordinierungskommission an. ₃Für die stimmberechtigten Mitglieder nach Absatz 1 Satz 1 Buchstabe b, c und d werden Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter bestellt. ₄Die übrigen in Absatz 1 Satz 1 aufgeführten Mitglieder werden durch ihre jeweiligen gesetzlichen Stellvertreterinnen und Stellvertreter vertreten.

(2) ₁Sollten die stimmberechtigten Mitglieder aus ihrem Gremium bzw. ihrem Amt während der Legislaturperiode bzw. ihrer Amtszeit ausscheiden, so werden entsprechende Nachfolgerinnen oder Nachfolger bestellt. ₂Bezüglich der bischöflichen Personen gilt Teil 1 § 32 Absatz 2 Einführungsgesetz vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234), das zuletzt durch Kirchengesetz vom 24. November 2014 (KABl. 2015 S. 25) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. ₃Im Fall des § 32 Absatz 3³# bzw. nach Ablauf der Amtsperiode der Ersten Kirchenleitung fällt der Vorsitz in der Koordinierungskommission der verbleibenden bzw. neu gewählten bischöflichen Person zu. ₄Bis zu deren Amtsantritt gilt Teil 1 § 32 Absatz 2 Einführungsgesetz entsprechend. ₅Das stellvertretende vorsitzende Mitglied wird durch Wahl unter den stimmberechtigten Mitgliedern bestimmt.

(3) ₁Die Koordinierungskommission Mecklenburg und Pommern ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. ₂Sie fasst ihre Beschlüsse mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.

(4) Mit beratender Stimme nehmen an den Sitzungen der Koordinierungskommission ständig teil:

(5) ₁Die Koordinierungskommission Mecklenburg und Pommern kann nach Bedarf zu ihren Sitzungen weitere Personen zur Beratung hinzuziehen. ₂Die Dezernate des Landeskirchenamts sind bei grundsätzlichen Fragestellungen ihrer Fachgebiete in die Arbeit der Koordinierungskommission Mecklenburg und Pommern einzubinden.

(6) ₁Die Geschäftsführung der Koordinierungskommission Mecklenburg und Pommern wird der Referentin bzw. dem Referenten derjenigen Bischöfin bzw. desjenigen Bischofs im Sprengel Mecklenburg und Pommern übertragen, die bzw. der den Vorsitz der Koordinierungskommission innehat. ₂Zu den Aufgaben der Geschäftsführung gehört insbesondere die technische Vorbereitung und Nachbereitung der Beratungen der Koordinierungskommission.

(7) Die Koordinierungskommission Mecklenburg und Pommern gibt sich eine Geschäftsordnung.

(1) ₁Diese Vereinbarung ist auf fünf Jahre befristet. ₂Sie tritt am 1. August 2015 in Kraft.

(2) Die Vereinbarung kann vorher aufgehoben werden, wenn die Kirchenleitung und die Kirchenkreisräte dieses aufgrund einer Empfehlung der Koordinierungskommission Mecklenburg und Pommern einvernehmlich mit jeweils der Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitglieder beschließen.