Zweiter Allgemeiner Hinweis
zur ordnungsgemäßen Durchführung
der Kirchenwahl 2016¹#

Aufgrund von § 11 Absatz 3 des Kirchengemeinderatsbildungsgesetzes vom 10. März 2015 (KABl. S. 142) (im Folgenden: KGRBG), ergeht zur ordnungsgemäßen Durchführung der Kirchenwahl 2016 folgender Allgemeiner Hinweis des Wahlbeauftragten der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland:

Ein Wahlvorschlag bedarf gemäß § 14 Absatz 2 Satz 3 KGRBG der Unterstützung von mindestens fünf weiteren wahlberechtigten Gemeindegliedern. Also muss es sich bei den Unterstützenden um andere, als das vorschlagende Gemeindeglied handeln. In dem Fall des § 14 Absatz 2 Satz 1 KGRBG, dass ein Gemeindeglied sich selbst vorschlägt, müssen fünf weitere, also andere Gemeindeglieder unterstützen. Wer demnach von einem anderen Gemeindeglied vorgeschlagen wird, darf als eines der fünf erforderlichen Gemeindeglieder „sich selbst“ unterstützen.

Verkürzt bedeutet das, dass die (sechs) Unterschriften der vorschlagenden Person und der unterstützenden (fünf) Gemeindeglieder immer unterschiedlich sein müssen.

Zum Mitglied eines Wahlvorstands kann nach § 18 Absatz 1 Satz 1 KGRBG nur bestellt werden, wer gemäß § 18 Absatz 1 Satz 3 KGRBG

und

Demnach muss jedes Mitglied eines Wahlvorstands gemäß § 4 Absatz 1 Nummer 3 KGRBG zu Beginn des Wahlzeitraums nach § 6 Absatz 1 KGRBG das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Ein Briefwahlumschlag darf gemäß § 22 Absatz 2 Satz 3 Nummer 3 KGRBG nicht berücksichtigt werden, wenn er nicht den übermittelten Stimmzettelumschlag enthält. Demnach darf ein Briefwahlumschlag nur einen, nämlich den übermittelten Stimmzettelumschlag enthalten. Wenn in einem Briefwahlumschlag mehrere Stimmzettelumschläge enthalten sind, ist dieser Briefwahlumschlag mit dem vollständigen Inhalt gemäß § 22 Absatz 2 Satz 3 Nummer 3 KGRBG vom Wahlvorstand nicht zu berücksichtigen und auszusondern.