1 Die Führung der laufenden Geschäfte der Kirchengemeinde obliegt dem vorsitzenden Mitglied des Kirchengemeinderates. 2 Der Kirchengemeinderat kann im Einvernehmen mit dem vorsitzenden Mitglied die Führung der laufenden Geschäfte ganz oder teilweise einem anderen Mitglied des Kirchengemeinderates oder einem aus seiner Mitte gebildeten Ausschuss übertragen.

Die Vorschrift ist seit dem Inkrafttreten unverändert.

Artikel 28: Geschäftsführung

(1. Tagung der Verfassunggebenden Synode, Drucksache 5, Seite 17)

Als Artikel 30 war die Vorschrift in ihrer heutigen Fassung dann bereits Bestandteil des Verfassungsentwurfs zur 2. Tagung der Verfassunggebenden Synode (Drucksache 3/II, Seite 20).

„Sofern ein ehrenamtliches Mitglied den Vorsitz des Kirchengemeinderates führt, kann gemäß Artikel 28 die Geschäftsführung mit seinem Einverständnis an eine Pastorin bzw. einen Pastor der Kirchengemeinde übertragen werden.“

(1. Tagung der Verfassunggebenden Synode, Drucksache 5, Seite 77)

Der ursprüngliche Vorschlag von Hünemörder, Rausch und Siegert mit Stand 14. Dezember 2009 lautete für einen Artikel 14:

Die Untergruppe Kirchengemeindeordnung der AG Verfassung legte in ihrer Sitzung vom 20. Januar 2010 fest, dass grundsätzlich der Vorsitzende des Kirchengemeinderats und der Stellvertreter die laufenden Geschäfte führen. Der Kirchenvorstand könne jedoch auch anderes bestimmen und die laufende Verwaltung der einzelnen Geschäfte delegieren. Im Ergebnis stand einvernehmlich fest, dass inhaltlich Artikel 23 Absätze 2 Satz 2 und 3 der Kirchenverfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland übernommen werden sollten. Ergänzt werden sollte eine Delegationsmöglichkeit auf einen Ausschuss. Die Vorschrift sollte systematisch beim Vorsitz des Kirchenvorstandes eingeordnet werden.

Stand 7. Mai 2010 ergab sich damit folgender Entwurf von Prof. Dr. Unruh: „Die Führung der laufenden Geschäfte der Kirchengemeinde obliegt dem vorsitzenden Mitglied des Kirchenvorstands. Der Kirchenvorstand kann im Einvernehmen mit dem vorsitzenden Mitglied die Führung der laufenden Geschäfte auf eine Pastorin bzw. einen Pastor, (ein anderes Mitglied des Kirchenvorstands) oder einen aus der Mitte des Kirchenvorstands gebildeten Ausschuss übertragen. Durch Satzung können Wertgrenzen festgelegt werden.“

Bereits im Juni 2010 wurde die Formulierung angepasst an „Kirchengemeinderat“. In Satz 2 wurden die Wörter „ganz oder teilweise“ eingefügt sowie hinter „Pastor“ „die bzw. der in der Kirchengemeinde eine Pfarrstelle innehat oder verwaltet“. Der Klammerzusatz wurde Bestandteil der Vorschrift.

Im Rahmen der 1. Tagung der Verfassunggebenden Synode schlug die NEK in ihrer Stellungnahme vor, die Worte „auf eine Pastorin bzw. einen Pastor, die bzw. der in der Kirchengemeinde eine Pfarrstelle innehat oder verwaltet“ zu streichen.

Der Rechtsausschuss beschäftigte sich am 18. und 19. März 2011 mit dem Begriff der Geschäftsführung, einem Begriff aus dem Gesellschaftsrecht. Es entstand hierzu eine längere Diskussion zum Verhältnis zu dem Begriff „Rechtsvertretung“. Die Voranstellung des Pfarramts in Satz 2 solle nicht auf einen Grundsatz hindeuten, auch wenn diese Konstellation in der Praxis die häufigste sein dürfte. Es wurde der Vorschlag geäußert, die Materie nur in der Kirchengemeindeordnung zu regeln. Im Sinne einer eindeutigen Formulierung schlug der Rechtsausschuss schließlich den Text der heutigen Fassung vor.

Der Vorschlag, an den damaligen Artikel 28 einen Satz 4 (also noch nach der Regelung der Wertgrenzen in Satz 3) „Zur Führung seiner Geschäfte gibt sich der Kirchengemeinderat eine Geschäftsordnung“ wurde von der Kirchenleitung abgelehnt, weil dies in die Kirchengemeindeordnung und nicht in die Verfassung gehöre.

Laut den gesammelten Stellungnahmen (Juni 2011) empfahl der Rechtsausschuss der Synode darauf hinzuwirken, den damaligen Artikel 28 aus der Geschäftsführung zu streichen.

Der Kirchenkreis Altholstein sprach sich für die Streichung aus, weil die Geschäftsführung besser in einer Geschäftsordnung des Kirchengemeinderats als in der Verfassung geregelt werden sollte.

Der Kirchenkreis Rantzau-Münsterdorf sprach sich dafür aus, die Worte „eine Pastorin bzw. ein Pastor, die bzw. der in der Kirchengemeinde eine Pfarrstelle innehat oder verwaltet“ zu streichen, um das Zusammenwirken von Haupt- und Ehrenamtlichen in der Gemeindeleitung zu fördern und die Hervorhebung der Pastorin bzw. des Pastors zu vermeiden.

Der Fachbereich Hamburg regte an, Geschäftsführung und Vorsitz zu trennen, wenn die Regelung überhaupt in der Verfassung bliebe. Die Formulierung sollte lauten: „Der Kirchengemeinderat überträgt die Führung der laufenden Geschäfte auf eine Pastorin oder einen Pastor, der in der Gemeinde eine Pfarrstelle innehat oder verwaltet, oder auf ein anderes Mitglied des Kirchengemeinderats. Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer führt die Geschäfte einvernehmlich mit dem vorsitzenden Mitglied des Kirchengemeinderats.“ Entsprechend wurde vorgeschlagen, dass der damalige Artikel 30 Absatz 2 entfallen sollte.

Die Steuerungsgruppe beschloss am 7. Juli 2011 einstimmig, die Vorschläge der NEK mit der Fassung des Rechtsausschusses zu übernehmen.

Der Rechtsausschuss schlug im November 2011 noch eine redaktionelle Überarbeitung vor, indem nach dem Wort „vorsitzende“ das Wort „Mitglied“ gestrichen werden sollte. Eine Anpassung erfolgte jedoch nicht mehr.

Die Verfassung der NEK benutzte im Zusammenhang mit dem Kirchengemeinderat nicht das Wort Geschäftsführung. Gemäß Artikel 17 Absatz 2 konnte der Kirchenvorstand aus seiner Mitte einen ständigen Ausschuss für die laufende Verwaltung bilden, der im Rahmen seiner Beauftragung selbstständig handelte.

§ 36 Kirchgemeindeordnung der ELLM regelte die Geschäftsführung des Kirchgemeinderats:

Artikel 68 Absatz 2 Ziffer 6 Kirchenordnung PEK regelte:

Artikel 69 Absatz 2 Kirchenordnung PEK eröffnete noch die Möglichkeit:

Die Grundsätze zum Fusionsvertrag enthalten keine Ausführungen zur Geschäftsführung innerhalb des Kirchengemeinderats.

§ 24 Absatz 1 Sätze 1 und 2 KGO entsprechen dem Artikel 29, führen die Regelung bezüglich der Geschäftsführung der Kirchengemeinde durch den Kirchengemeinderat im Folgenden jedoch noch weiter aus.

§ 44 KGO regelt den Geschäftsführenden Ausschuss, dem die Geschäftsführungsaufgaben der vorsitzenden Mitglieder übertragen werden können.

§ 91 KGO enthält eine Eilkompetenz („Ersatzvornahme in Eilfällen“) zugunsten des Kirchenkreisrates („zur Abwehr konkreter und unmittelbar bevorstehender Gefahr“). Die Vorschrift wiederholt Artikel 58 Absatz 3.

Für den Kirchengemeindeverband existiert mit Artikel 38 Absatz 6 Satz 4 die Regelung, dass durch Verbandssatzung der Verbandsvorstand ermächtigt werden kann, eines seiner Mitglieder oder eine hauptamtliche Geschäftsführung mit der Führung der laufenden Geschäfte zu beauftragen.

Die Grundordnung der EKBO sieht in Artikel 25 Absatz 1 vor:

Die Regelung des Artikel 23 Absatz 2 Sätze 2 und 3 der Kirchenverfassung der EKM dienten als Grundlage für die Vorschrift der Nordkirche:

In der Landeskirche Hannover kann die Kirchengemeinde das Kirchenamt mit der abschließenden Erledigung von Geschäften der laufenden Verwaltung beauftragen (Artikel 28 Absatz 1 Satz 2 Kirchenverfassung Hannover).

Auf staatlicher Seite liegt die Geschäftsführung beim direkt gewählten haupt- oder ehrenamtlichen Bürgermeister.

So bestimmt die Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern in § 39 Absatz 3 zum ehrenamtlichen Bürgermeister:

Entsprechend regelt § 50 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein die Aufgaben der ehrenamtlichen Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters: Sie oder er führt die Beschlüsse der Gemeindevertretung durch und ist für den Geschäftsgang der Verwaltung verantwortlich (Absatz 5). Absatz 3 regelt die Eilbefugnis: