Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über die Wiederbesetzung von Pfarrstellen¹#^{, 2}#

1 Bei der Entscheidung über die Freigabe einer Pfarrstelle zur Wiederbesetzung gemäß § 1 Ziffer 1 der Verordnung sind die den Pfarrstellen zugeordneten Kriterien zu berücksichtigen, wie sie in der Anlage aufgeführt werden. 2 Dabei darf die Gesamtzahl der dort aufgeführten Pfarrstellen einschließlich der Pfarrstellen im eingeschränkten Dienst im Kirchenkreis nicht überschritten werden. 3 Es ist anzustreben, dass diese Zahl unterschritten wird.

1 Pfarrstellen, die als künftig nicht wieder zu besetzen gekennzeichnet sind (»k. w.«), sind bei Freiwerden der Pfarrstelle nicht wieder zu besetzen. 2 Die Bewerbungsmöglichkeit um eine solche Pfarrstelle entfällt auch im Entsendungsfall (§ 15 Abs. 1 Pfarrerdienstgesetz).

Pfarrstellen im Umfang unter 100 v. H. gelten unter Voraussetzung der Regelung nach § 5 Abs. 1 Pfarrerdienstrechtsausführungsgesetz als Pfarrstellen im eingeschränkten Dienst im Sinne von § 69 Pfarrerdienstgesetz.

Pfarrstellen im eingeschränkten Dienst sind bei Freigabe zur Wiederbesetzung und in der entsprechenden Ausschreibung als solche zu kennzeichnen.

Pfarrer/innen, die in eine Pfarrstelle mit eingeschränktem Dienst berufen werden, erhalten eine dem Umfang ihrer Pfarrstelle entsprechende Besoldung.

1 Pfarrer/innen, die vor Inkrafttreten dieser Ausführungsbestimmungen in eine Pfarrstelle mit jetzt eingeschränktem Dienst berufen wurden, erhalten weiterhin die volle Besoldung. 2 Von ihnen wird erwartet, dass sie sich um eine entsprechende Veränderung ihres Dienstes bemühen, damit die Einschränkung der betreffenden Pfarrstelle wirksam werden kann.

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 29.9.1995 in Kraft.