.Kirchengesetz
###§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
§ 11
§ 12
#§ 13
§ 14
§ 15
§ 16
§ 17
§ 18
§ 18a
§ 19
§ 20
§ 21
§ 22
§ 23
§ 24
§ 25
§ 26
Kirchengesetz
über die kirchliche Gerichtsbarkeit
der Evangelisch-Lutherischen Kirche
in Norddeutschland
(Kirchengerichtsgesetz – KiGG)
Vom 9. Oktober 2015
Vollzitat:
Kirchengerichtsgesetz vom 9. Oktober 2015 (KABl. S. 386), das zuletzt durch Artikel 1 des Kirchengesetzes vom 13. Oktober 2026 (KABl. 2026 A Nr. 86 S. 204) geändert worden ist
Kirchengerichtsgesetz vom 9. Oktober 2015 (KABl. S. 386), das zuletzt durch Artikel 1 des Kirchengesetzes vom 13. Oktober 2026 (KABl. 2026 A Nr. 86 S. 204) geändert worden ist
Änderungen
Lfd. Nr. | Änderndes Recht | Datum | Fundstelle | Geänderte Gliederungs-einheiten | Art der Änderung |
|---|---|---|---|---|---|
1 | Artikel 3 des Kirchengesetzes zur Bestimmung der Disziplinargerichtsbarkeit und zur Änderung des Richterwahlausschussgesetzes | 24. November 2021 | § 1 Abs. 1 Nr. 2 | aufgehoben | |
2 | Artikel 3 des Kirchengesetzes über den Einsatz von Informationstechnologie sowie zur Änderung weiterer Vorschriften | 26. Mai 2023 | § 18a | eingefügt | |
3 | Artikel 1 des Kirchengesetzes zur Änderung der Gesetze über die kirchliche Gerichtsbarkeit | 13. Oktober 2026 | § 2 Abs. 2 Satz 2 | ersetzt | |
§ 3 Abs. 3 | ersetzt | ||||
§ 6 Abs. 3 | ersetzt | ||||
§ 7 Abs. 3 | eingefügt | ||||
§ 16 | ersetzt | ||||
§ 17 | ersetzt | ||||
§ 18 Abs. 2 | ersetzt | ||||
§ 19 | ersetzt | ||||
§ 20 Abs. 1 | ersetzt | ||||
§ 21 Abs. 2 Satz 1 | Angabe ersetzt |
Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:
#Abschnitt 1: Kirchengerichte
#§ 1
Kirchengerichte und Sitz
(1) Kirchengerichte der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland sind
- das Verfassungs- und Verwaltungsgericht der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland,
- (weggefallen)
- das Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland.
(2) 1Die Kirchengerichte haben ihren Sitz in Kiel. 2Es können Gerichtstage außerhalb des Sitzes im Gebiet der Landeskirche abgehalten werden.
#§ 2
Besetzung
(1) 1Die Kirchengerichte bestehen aus den vorsitzenden Mitgliedern und den weiteren Mitgliedern. 2Die vorsitzenden Mitglieder und die weiteren rechtskundigen Mitglieder müssen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz in der jeweils geltenden Fassung haben.
(2) 1Bei den Kirchengerichten werden Kammern in erforderlicher Anzahl gebildet. 2Die Kammern entscheiden in der Besetzung mit einem vorsitzenden Mitglied und mindestens zwei weiteren Mitgliedern, soweit nicht gesetzlich vorgesehen ist, dass ein Mitglied als Einzelrichterin oder Einzelrichter entscheidet.
(3) Die Anzahl und Zusammensetzung der Kammern wird für die Kirchengerichte jeweils gesondert durch Kirchengesetz bestimmt.1#
#§ 3
Präsidien
(1) Ein vorsitzendes Mitglied wird vom Richterwahlausschuss zur Präsidentin bzw. zum Präsidenten des jeweiligen Kirchengerichts bestimmt.
(2) 1Zur Verteilung der Geschäfte wird bei den Kirchengerichten jeweils ein Präsidium gebildet. 2Das Präsidium besteht aus den vorsitzenden Mitgliedern und dem an Lebensjahren ältesten ordinierten beisitzenden Mitglied; besteht das Gericht nur aus einer Kammer gehört dem Präsidium auch das an Lebensjahren älteste rechtskundige Mitglied an. 3Das Präsidium entscheidet mit Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Präsidentin bzw. des Präsidenten den Ausschlag.
(3) 1Die Geschäftsverteilung wird zu Beginn der Amtszeit für ihre Dauer festgelegt. 2Sie kann bei Bedarf abgeändert werden. 3Im Übrigen sind die Vorschriften des Zweiten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes über das Präsidium und die Geschäftsverteilung in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden.
#§ 4
Unabhängigkeit
1Die Mitglieder der Kirchengerichte sind an Schrift und Bekenntnis sowie an das geltende Recht gebunden. 2Sie üben ihr Amt unparteiisch und in richterlicher Unabhängigkeit aus.
#Abschnitt 2: Richterinnen und Richter
#§ 5
Sachliche und persönliche Voraussetzungen
(1) 1Die Mitglieder der Kirchengerichte müssen einem Kirchengemeinderat angehören können. 2Sie dürfen bei Beginn der Amtszeit das 66. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
(2) 1Mitglied der Kirchengerichte kann nicht sein, wer der Landessynode, der Kirchenleitung oder dem Kollegium des Landeskirchenamtes angehört. 2Gleiches gilt für Mitarbeitende der Geschäftsstelle der Kirchengerichte. 3Weitere Voraussetzungen für die Mitglieder der Kirchengerichte können jeweils gesondert durch Kirchengesetz bestimmt werden.
#§ 6
Wahl und Amtszeit
(1) 1Die Mitglieder der Kirchengerichte werden durch den Richterwahlausschuss gewählt. 2Scheidet ein Mitglied eines Kirchengerichts während der laufenden Amtszeit aus, erfolgt eine Nachwahl bis zum Ablauf der regelmäßigen Amtszeit.
(2) 1Die regelmäßige Amtszeit der Mitglieder der Kirchengerichte beträgt sechs Jahre. 2Eine erneute Wahl ist zulässig. 3Solange eine Neuwahl noch nicht erfolgt ist, bleiben die bisherigen Mitglieder im Amt. 4Nach Eröffnung der mündlichen Verhandlung bleiben die bisherigen Mitglieder auch nach einer Neuwahl bis zum Abschluss des betreffenden Verfahrens in Amt.
(3) 1Ein Mitglied kann mehreren Kirchengerichten und Kammern angehören. 2Die Angehörigkeit ist bei der Wahl festzulegen.
(4) 1Die Anzahl und Bestimmung der Stellvertretung für die Mitglieder der Kirchengerichte wird jeweils gesondert durch Kirchengesetz bestimmt. 2Die Vorschriften über die Mitglieder gelten entsprechend.
#§ 7
Verpflichtung
(1) 1Vor Aufnahme ihrer Tätigkeit werden die Mitglieder der Kirchengerichte mit nachfolgendem Richtergelöbnis verpflichtet:
„Ich gelobe vor Gott, mein Amt in Bindung an die Heilige Schrift und an das Bekenntnis meiner Kirche und getreu dem in der Kirche geltenden Recht auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und Verschwiegenheit über alles zu wahren, was mir in meinem Amt bekannt geworden ist.“
2Mit dem Richtergelöbnis wird die Annahme des Amtes erklärt.
(2) 1Die Verpflichtung erfolgt durch das vorsitzende Mitglied der Kirchenleitung. 2Sie bzw. er kann die Präsidentin bzw. den Präsidenten des jeweiligen Kirchengerichts hierzu ermächtigen. 3Die Verpflichtung ist schriftlich festzuhalten.
(3) Die Namen der Mitglieder der Kirchengerichte werden bekannt gegeben.
#§ 8
Amtsbezeichnungen
Die Amtsbezeichnungen der Mitglieder der Kirchengerichte sind „Präsidentin“ bzw. „Präsident“, „Vorsitzende Richterin“ bzw. „Vorsitzender Richter“, „Richterin“ bzw. „Richter“ mit einem das jeweilige Kirchengericht bezeichnenden Zusatz.
#§ 9
Ehrenamt, Entschädigung
(1) Die Tätigkeit der Mitglieder der Kirchengerichte ist ein Ehrenamt.
(2) 1Die Mitglieder erhalten eine Aufwandsentschädigung. 2Die Kirchenleitung regelt die Höhe der Aufwandsentschädigung unter Berücksichtigung der Beanspruchung der Mitglieder durch Rechtsverordnung.2#
(3) Die Mitglieder erhalten Ersatz ihrer Reisekosten nach Maßgabe der Bestimmungen für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und Ersatz ihrer sonstigen notwendigen Auslagen gegen Nachweis; eine Pauschalierung ist möglich.
#§ 10
Verschwiegenheit
Die Mitglieder der Kirchengerichte sind zur Verschwiegenheit auch nach Beendigung ihres Amtes verpflichtet.
#§ 11
Beendigung und Ruhen des Amtes
(1) 1Ein Mitglied eines Kirchengerichts kann jederzeit sein Amt niederlegen. 2Das Amt endet mit Zugang der schriftlichen Mitteilung bei der Kirchenleitung.
(2) Das Amt eines Mitglieds ist für beendet zu erklären, wenn
- die rechtlichen Voraussetzungen der Berufung nicht vorlagen oder weggefallen sind,
- es infolge gesundheitlicher Beeinträchtigungen oder infolge Verlegung seines ständigen Wohnsitzes in das Ausland zur Ausübung seines Amtes nicht mehr in der Lage ist,
- es seine Pflichten gröblich verletzt hat,
- das Ergebnis eines straf-, disziplinar- oder berufsgerichtlichen Verfahrens eine weitere Ausübung des Amtes nicht mehr zulässt.
(3) 1Bis zu einer Entscheidung nach Absatz 2 kann das vorläufige Ruhen des Amtes angeordnet werden. 2Die Entscheidung ist unanfechtbar.
(4) 1Die Entscheidungen nach den Absätzen 2 und 3 trifft die Kirchenleitung nach Anhörung des Mitglieds durch Beschluss. 2Gegen die Entscheidung nach Absatz 2 kann das Mitglied binnen eines Monats nach Zustellung Beschwerde bei dem Verfassungs- und Verwaltungsgericht der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands einlegen. 3Dieses entscheidet durch Beschluss. 4Bis zur Beendigung des Beschwerdeverfahrens ruht das Amt.
#§ 12
Ausschluss
Ein Mitglied eines Kirchengerichts ist von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen, wenn es
- selbst Beteiligte bzw. Beteiligter ist,
- gesetzliche Vertretung oder angehörige Person im Sinne des § 41 Nummer 2 bis 3 der Zivilprozessordnung in der jeweils geltenden Fassung einer oder eines Beteiligten ist oder gewesen ist,
- in dieser Sache bereits als Zeugin bzw. Zeuge oder Sachverständige bzw. Sachverständiger gehört wurde,
- in derselben Sache bereits von Amts oder Berufs wegen tätig gewesen ist,
- Bevollmächtigte bzw. Bevollmächtigter oder Beistand der bzw. des Beteiligten war.
§ 13
Ablehnung
(1) Ein Mitglied eines Kirchengerichts kann wegen Besorgnis der Befangenheit von jeder oder jedem Beteiligten abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Mitgliedes zu rechtfertigen.
(2) 1Das abgelehnte Mitglied hat sich zu dem Ablehnungsgrund zu äußern. 2Bis zur Erledigung des Ablehnungsantrages darf es nur solche Handlungen vornehmen, die keinen Aufschub dulden.
(3) 1Über die Ablehnung eines Mitgliedes entscheidet das jeweilige Kirchengericht durch unanfechtbaren Beschluss. 2Dabei wirkt anstelle des Mitgliedes seine Stellvertreterin bzw. sein Stellvertreter mit.
(4) Einen Ablehnungsantrag kann nicht stellen, wer sich in Kenntnis eines Ablehnungsgrundes in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat.
(5) Auch ohne Ablehnungsantrag findet eine Entscheidung nach Absatz 3 statt, wenn ein Mitglied einen Sachverhalt mitteilt, der seine Ablehnung nach Absatz 1 rechtfertigen könnte, oder wenn Zweifel darüber entstehen, ob es von der Ausübung seines Richteramtes nach § 12 ausgeschlossen ist.
#Abschnitt 3: Gerichtsorganisation
#§ 14
Rechts- und Amtshilfe
(1) 1Die Kirchengerichte sowie die Kirchenbehörden im Sinne von § 1 Absatz 1 Satz 3 des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung sind den Kirchengerichten zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet. 2Soweit die Einsicht in Urkunden oder Akten oder die Erteilung von Auskünften gesetzlich beschränkt ist oder wenn es sich um Vorgänge handelt, die ihrem Wesen nach geheim zu halten sind, kann die zuständige oberste Dienstbehörde die Vorlage von Urkunden oder Akten oder die Erteilung von Auskünften verweigern. 3Die Mitteilung soll den Beteiligten zugestellt werden. 4Auf Antrag einer oder eines Beteiligten, der innerhalb eines Monats ab Zustellung der Mitteilung zu stellen ist, ist durch das Verfassungs- und Verwaltungsgericht der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland durch Beschluss festzustellen, ob die Weigerung zulässig ist.
(2) Die Rechts- und Amtshilfe staatlicher Gerichte und Behörden richtet sich nach staatlichen Vorschriften.
#§ 15
Geschäftsstellen
(1) Für die Kirchengerichte wird beim Landeskirchenamt eine gemeinsame Geschäftsstelle gebildet.
(2) Zu den Aufgaben der Geschäftsstelle gehören neben der allgemeinen Führung der Akten insbesondere
- die Vermittlung des gesamten Schriftverkehrs zwischen den Kirchengerichten, ihren Mitgliedern und den Verfahrensbeteiligten,
- die Ausführung richterlicher Anordnungen,
- die Protokollführung und
- die Erteilung von Ausfertigungen und Abschriften von Entscheidungen.
(3) 1Die Mitarbeitenden der Geschäftsstelle haben über den ihnen bekannt gewordenen Inhalt der anhängigen Verfahren Stillschweigen zu wahren. 2Auskünfte dürfen nur zum Verfahrensstand erteilt werden. 3Rechtsauskünfte dürfen nicht erteilt werden.
(4) 1Die Präsidentin bzw. der Präsident des Landeskirchenamtes übt die Dienstaufsicht über die Mitarbeitenden der Geschäftsstelle aus. 2Die Mitarbeitenden sind in der Bearbeitung der anhängigen Verfahren allein den jeweils zuständigen vorsitzenden Mitgliedern der Kirchengerichte verantwortlich.
(5) Die Präsidentin bzw. der Präsident des Landeskirchenamtes hat dafür Sorge zu tragen, dass die Tätigkeit der Geschäftsstelle organisatorisch vom Geschäftsbetrieb des Landeskirchenamtes getrennt ist.
(6) Das Nähere soll in einer Geschäftsordnung geregelt werden, die das Landeskirchenamt auf Vorschlag der Präsidien der Kirchengerichte erlässt.
#Abschnitt 4: Allgemeine Verfahrensvorschriften
#§ 16
Mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme
(1) Die mündliche Verhandlung soll mit einer Schriftlesung eröffnet werden.
(2) 1In den Verfahren vor den Kirchengerichten kann jede Person die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihr oder einer ihr nahestehenden Person die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat, einer Ordnungswidrigkeit oder einer Amtspflichtverletzung verfolgt zu werden. 2Über das Verweigerungsrecht ist zu belehren.
#§ 17
Ordnungsvorschriften
(1) Die Vorschriften der Titel 14 bis 16 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Öffentlichkeit, Sitzungspolizei, Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung in der jeweils geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden.
(2) 1Dem jeweiligen vorsitzenden Mitglied obliegt die Aufrechterhaltung der Ordnung in der mündlichen Verhandlung. 2Durch Beschluss des Kirchengerichts können am Verfahren beteiligte und andere anwesende Personen aus dem Verhandlungsraum verwiesen werden, wenn sie den zur Aufrechterhaltung der Ordnung erlassenen Weisungen nicht Folge leisten. 3Soweit erforderlich, kann das Kirchengericht durch Beschluss auch die Öffentlichkeit ausschließen.
#§ 18
Form und Verkündung der Entscheidungen
(1) 1Verfahrensbeendende Entscheidungen ergehen „Im Namen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland“ durch Beschluss oder Urteil. 2Sie sind von den Mitgliedern der Kirchengerichte, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. 3Statt der Verkündung ist die Zustellung der Entscheidung zulässig.
(2) 1Bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und bei Gerichtsbescheiden bedarf es nicht der Unterschrift der beisitzenden Mitglieder. 2Entscheidet das Kirchengericht ohne mündliche Verhandlung, so wird die Verkündung durch Zustellung an die Verfahrensbeteiligten ersetzt.
#§ 18a
Elektronische Dokumentenübermittlung und Aktenführung
Die Kirchenleitung kann durch Rechtsverordnung Regelungen zur elektronischen Dokumentenübermittlung und Aktenführung sowie zum elektronischen Formularwesen erlassen.3#
#§ 19
Zustellungen
(1) 1Die Ausfertigungen und Abschriften der Entscheidungen der Kirchengerichte sind mit dem Kirchensiegel zu versehen, sofern sie in Papierform zugestellt werden. 2Ergänzend sind die Vorschriften der §§ 169 und 317 der Zivilprozessordnung über Beglaubigungen und Zustellungen in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden.
(2) Im Übrigen sind für Zustellungen die Vorschriften des Teils V des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland entsprechend anzuwenden.
#§ 20
Verweisung
(1) Für die Verweisung von Verfahren sind die §§ 17a und 17b des Gerichtsverfassungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass nur eine Verweisung an andere Kirchengerichte erfolgen kann.
(2) Ist kein Kirchengericht zuständig, so ist das Verfahren als unzulässig zurückzuweisen.
#§ 21
Bevollmächtigte und Beistände
(1) Vor den Kirchengerichten kann sich jeder oder jede Beteiligte durch eine Bevollmächtigte bzw. einen Bevollmächtigten in jeder Lage des Verfahrens vertreten lassen und sich in der mündlichen Verhandlung eines Beistandes bedienen.
(2) 1Verfahrensbevollmächtigte sollen Mitglied einer Kirche sein, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen angehört. 2Soweit sie nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassen sind, kann ihnen der weitere Vortrag durch Beschluss untersagt werden, wenn ihnen die Fähigkeit zum sachgemäßen Vortrag mangelt. 3Der Beschluss ist unanfechtbar. 4Die Verfahrensbevollmächtigung ist schriftlich zu den Verfahrensakten abzugeben.
(3) Ist eine Bevollmächtigte bzw. ein Bevollmächtigter bestellt, so sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Kirchengerichts an sie oder ihn zu richten.
#§ 22
Verfahrenskosten
(1) Gerichtskosten werden nicht erhoben.
(2) 1Eine Kostenfestsetzung findet nicht statt. 2Eine Festsetzung des Gegenstandswertes erfolgt auf Antrag.
(3) Im Übrigen finden die Vorschriften des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der jeweils geltenden Fassung entsprechend Anwendung.
#§ 23
Entschädigung für Zeuginnen, Zeugen und Sachverständige
Die Entschädigung für Zeuginnen, Zeugen und Sachverständige richtet sich nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung.
#§ 24
Zwangsmaßnahmen
Vorschriften über staatliche Zwangsmaßnahmen sind nicht anwendbar.
#Abschnitt 5: Schlussbestimmungen
#§ 25
Übergangsbestimmungen
1Die Amtszeit der bisherigen Mitglieder der Kirchengerichte endet mit dem 31. Dezember 2015. 2Sie bleiben auf Grundlage der bisherigen kirchengesetzlichen Bestimmungen bis zur Neuwahl nach § 6 im Amt. 3Wurde die mündliche Verhandlung vor dem 1. Januar 2016 eröffnet, bleiben sie auch nach einer Neuwahl bis zum Abschluss des betreffenden Verfahrens in Amt. 4Für die Neuwahl sind die ab dem 1. Januar 2016 geltenden Bestimmungen maßgeblich.
#§ 26
Inkrafttreten
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1 ↑ Red. Anm.: Vgl. §§ 1 und 2 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsgesetz sowie § 1 Kirchengerichtsgesetz MAV.
1 ↑ Red. Anm.: Vgl. §§ 1 und 2 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsgesetz sowie § 1 Kirchengerichtsgesetz MAV.
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2 ↑ Red. Anm.: Die Rechtsverordnung über die Entschädigung der Mitglieder der Kirchengerichte (Richterentschädigungsverordnung – RiEntschVO) vom 30. Dezember 2015 (KABl. 2016 S. 61) ist als Ordnungsnummer 8.106-101 Bestandteil dieser Rechtssammlung.
2 ↑ Red. Anm.: Die Rechtsverordnung über die Entschädigung der Mitglieder der Kirchengerichte (Richterentschädigungsverordnung – RiEntschVO) vom 30. Dezember 2015 (KABl. 2016 S. 61) ist als Ordnungsnummer 8.106-101 Bestandteil dieser Rechtssammlung.
#
3 ↑ Red. Anm.: Die Rechtsverordnung zur Umsetzung des elektronischen Rechtsverkehrs bei den Kirchengerichten der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (ERVKiG-VO) vom 6. Oktober 2023 (KABl. A Nr. 87 S. 203) ist unter der Ordnungsnummer 8.106-102 Bestandteil dieser Rechtssammlung.
3 ↑ Red. Anm.: Die Rechtsverordnung zur Umsetzung des elektronischen Rechtsverkehrs bei den Kirchengerichten der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (ERVKiG-VO) vom 6. Oktober 2023 (KABl. A Nr. 87 S. 203) ist unter der Ordnungsnummer 8.106-102 Bestandteil dieser Rechtssammlung.