Kirchengesetz
zur Ergänzung des
Kirchenbeamtengesetzes der EKD
in der Evangelisch-Lutherischen Kirche
in Norddeutschland
(Kirchenbeamtengesetz-
ergänzungsgesetz – KBGErgG)¹#

( 1 ) Oberste Dienstbehörde ist für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

( 2 ) Für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten der Kirchengemeinden, Kirchenkreise, Kirchengemeinde- oder Kirchenkreisverbände sowie der anderen kirchlichen Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts gilt das Landeskirchenamt als oberste Dienstbehörde.

( 3 ) Dienstvorgesetzte bzw. Dienstvorgesetzter ist

( 4 ) Das Rechnungsprüfungsgesetz vom 5. Oktober 2015 (KABl. S. 394) in der jeweils geltenden Fassung bestimmt, wer für die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten des Rechnungsprüfungsamts oberste Dienstbehörde und Dienstvorgesetzte bzw. Dienstvorgesetzter ist.

Die Ämter der hauptamtlichen Mitglieder des Kollegiums des Landeskirchenamts und das Amt der Direktorin bzw. des Direktors des Rechnungsprüfungsamts werden zunächst im Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe übertragen.

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte werden von der obersten Dienstbehörde ernannt.

( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Sinne des § 1 Absatz 2 werden von dem für die Besetzung der Stelle zuständigen Leitungsgremium ernannt.

Das Nähere über Laufbahnen, Beförderungsmöglichkeiten, Aus- und Vorbildung, Prüfungen und Probezeiten im Sinne des Laufbahnrechts kann die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung regeln.

Das Nähere zur Arbeitszeit, insbesondere zu ihrer Dauer, zu Möglichkeiten ihrer flexiblen Ausgestaltung sowie zu Regelungen des Ausgleichs von Mehrarbeit regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung.

( 1 ) 1 Das Nähere zum Urlaub regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung. 2 Sie bestimmt die Gewährung und die Dauer des Erholungsurlaubs sowie die Bewilligung von Urlaub aus anderen Anlässen und regelt, ob und inwieweit die Dienstbezüge während eines solchen Urlaubs zu belassen sind.

( 2 ) § 38 Absatz 3 Kirchenbeamtengesetz der EKD in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 2012, das zuletzt durch Artikel 4 des Kirchengesetzes vom 12. November 2014 geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung gilt auch für die Wahl oder Berufung in ein aufgrund der Verfassung oder einer sonstigen Rechtsvorschrift gebildetes kirchliches Organ innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland einschließlich der Dienste und Werke ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform.

Näheres zu Maßnahmen der Personalentwicklung und Fortbildung kann die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung regeln.

Die Kirchenleitung kann durch Rechtsverordnung bestimmen,

( 1 ) 1 Das Dienstverhältnis einer Kirchenbeamtin bzw. eines Kirchenbeamten kann auf ihren bzw. seinen Antrag in der Weise eingeschränkt werden, dass die Kirchenbeamtin bzw. der Kirchenbeamte für einen Zeitraum von neun Monaten bei verringerten Dienstbezügen den Dienst in vollem Umfang weiter versieht. 2 Nach Ablauf von neun Monaten erfolgt ein Ausgleich für vorgeleistete Dienstzeit für die Dauer von drei Monaten (Dienstzeitausgleich). 3 Während dieses Zeitraums von insgesamt einem Jahr erhält die Kirchenbeamtin bzw. der Kirchenbeamte 75 Prozent der jeweils zustehenden Dienstbezüge. 4 Der Zeitraum von einem Jahr ist im Umfang von drei Vierteln ruhegehaltfähig.

( 2 ) 1 Ist die Kirchenbeamtin bzw. der Kirchenbeamte während der Zeit nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, ist eine Ausgleichszahlung zu leisten. 2 Das Gleiche gilt bei Tod der Kirchenbeamtin bzw. des Kirchenbeamten. 3 Bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist für die Zeit, in der verminderte Dienstbezüge nach Absatz 1 gezahlt werden, der volle Dienstumfang zu berücksichtigen.

( 3 ) Die Höhe der Ausgleichszahlung ergibt sich aus der Differenz zwischen der Summe der gezahlten Dienstbezüge und der Summe der Dienstbezüge, auf die die Kirchenbeamtin bzw. der Kirchenbeamte ohne Freistellung Anspruch gehabt hätte.

( 1 ) 1 Die Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen erfolgt in entsprechender Anwendung der für die Beamtinnen und Beamten der Bundesrepublik Deutschland jeweils geltenden Vorschriften (Beihilfevorschriften). 2 Es finden § 80 Bundesbeamtengesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. März 2015 (BGBl. I S. 250) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung und die aufgrund dieser Vorschrift erlassene Rechtsverordnung und die zur Durchführung dieser Rechtsverordnung erlassenen allgemeinen Verwaltungsvorschriften entsprechend Anwendung.

( 2 ) 1 Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland kann sich zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der Beihilfebearbeitung nach Absatz 1 in Verbindung mit den jeweils geltenden beihilferechtlichen Regelungen einer geeigneten Beihilfeabrechnungsstelle, auch eines privatrechtlichen Dienstleistungsunternehmens, bedienen und dieser die zur Beihilfebearbeitung erforderlichen Daten übermitteln. 2 Die beauftragte Stelle darf die Daten, die ihr im Rahmen der Beihilfebearbeitung bekannt werden, nur für diesen Zweck verarbeiten. 3 Die Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen muss gewährleistet sein. 4 Die Abrechnungsstelle ist zur ausschließlichen Anwendung des geltenden Beihilferechts sowie zur Beachtung der einschlägigen Bestimmungen des Haushaltsrechts und der Anweisungen und Entscheidungen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland zu verpflichten.

( 3 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte erhalten Jubiläumszuwendungen, Reisekosten, Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld nach den für die Beamtinnen und Beamten der Bundesrepublik Deutschland jeweils geltenden Vorschriften. 2 Bei der Anwendung der Vorschriften über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen rechnet die Dienstzeit bei ordinierten Kirchenbeamtinnen und ordinierten Kirchenbeamten vom Tage der Ordination an.

( 4 ) Die Kirchenleitung kann durch Rechtsverordnung Vorschriften nach den Absätzen 1 und 3 von der Anwendung ausschließen oder Abweichendes regeln, sofern dies aufgrund der besonderen Verhältnisse des kirchlichen Dienstes erforderlich ist und es nicht einer kirchengesetzlichen Regelung bedarf.

( 1 ) In Rechtsstreitigkeiten aus dem Kirchenbeamtenverhältnis, einschließlich der Leistungs- und Feststellungsklagen, ist vor Beschreiten des Rechtswegs ein Vorverfahren durchzuführen.

( 2 ) Für das Vorverfahren findet das Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 28. Oktober 2009 (ABl. EKD S. 334) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung, mit der Maßgabe, dass den Widerspruchsbescheid die oberste Dienstbehörde erlässt.

1 Bei der Vorbereitung von Regelungen zum Recht der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten ist eine Kirchenbeamtenvertretung zu beteiligen. 2 Das Nähere, insbesondere zu deren Zusammensetzung und Aufgaben, regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung.

( 1 ) Für Pastorinnen und Pastoren, die vor Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes unter den Anwendungsbereich von § 36 Kirchengesetz zur Anwendung des Pfarrergesetzes der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands und des Kirchengesetzes über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 31. Oktober 1993 (KABl 1994 S. 4) der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, das zuletzt durch Kirchengesetz vom 9. Januar 2015 (KABl. S. 106) geändert worden ist, fielen, gilt diese Regelung weiter.

( 2 ) 1 Regelungen, die auf der Grundlage der aufgehobenen Kirchengesetze nach Artikel 3 Absatz 3 erlassen wurden²#, bleiben, sofern nicht durch das Kirchenbeamtengesetz der EKD und dieses Kirchengesetz etwas anderes bestimmt ist, bis zu ihrer ausdrücklichen Aufhebung in Kraft. 2 Soweit in Kirchengesetzen und Rechtsverordnungen auf Vorschriften verwiesen wird, die durch dieses Kirchengesetz außer Kraft treten, treten an ihre Stelle die entsprechenden Vorschriften dieses Kirchengesetzes.

1 Für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die als Lehrkräfte oder Professorinnen bzw. Professoren an staatlich anerkannten kirchlichen Schulen oder Ausbildungsstätten einschließlich der Fachhochschulen tätig sind, gelten die Beamten-, Schul- und Hochschulgesetze sowie die nach Maßgabe dieser Gesetze erlassenen Bestimmungen des jeweiligen Bundeslands in ihrer jeweils geltenden Fassung ergänzend. 2 Abweichendes zur Arbeitszeit kann die Kirchenleitung für die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten nach Satz 1 durch Rechtsverordnung regeln.

Nehmen Pastorinnen und Pastoren einen Dienst wahr, der dem einer Kirchenbeamtin bzw. eines Kirchenbeamten entspricht, finden auf sie die Bestimmungen zur Arbeitszeit und zum Erholungs- und Sonderurlaub für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten entsprechend Anwendung.