Rechtsverordnung
zur Regelung von Härten bei der Besteuerung von Pastoraten und Dienstwohnungen
für Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen¹#

( 1 ) 1 Ist die Belastung aus Dienstwohnungsvergütung und anteiliger Lohnsteuer für den Sachbezug „steuerlicher Mietwert abzüglich Dienstwohnungsvergütung“ höher als die sich aus Absatz 2 ergebende Obergrenze, so erhält der oder die Pastorats- bzw. Dienstwohnungsberechtigte auf Antrag einen steuerpflichtigen Wohnungszuschuss in Höhe des übersteigenden Betrages.

2 Der Wohnungszuschuss wird nicht Bestandteil des Brutto-Diensteinkommens.

( 2 ) Die Obergrenze beträgt in den Besoldungsgruppen

A 1 bis A 8	15 Prozent
A 9 bis A 13/9. Stufe und 75 Prozent – A 13 (P. z. A.)	16 Prozent
A 13/10. Stufe bis A 16 und B 1 bis B 6	17 Prozent
des Brutto-Diensteinkommens mit dem Ortszuschlag der Stufe 4.

( 3 ) Als „anteilige Lohnsteuer“ gilt die Vervielfältigung des „Sachbezugs“ mit einem Prozentsatz gemäß folgender Tabelle:

Ist die Summe aus dem Brutto-Diensteinkommen mit dem Ortszuschlag der Stufe 4 und dem halben „Sachbezug“	so beträgt der Prozentsatz bei
kleiner oder gleich	Verheirateten	Alleinstehenden
DM  2850	20	24
DM  3400	21	26
DM  3950	22	28
DM  4500	23	30
DM  5050	24	32
DM  5600	25	34
DM  6150	26	36
DM  6700	27	38
DM  7250	28	40
DM  7800	29	42
DM  8350	30	44
DM  8900	31	46
DM  9450	32	48
DM 10 000	33	50
DM 10 550	34	52
DM 11 100	35	53
größer als
DM 11 100	36	53

( 4 ) 1 Liegt ein „eingeschränktes Dienstverhältnis“ vor, so wird der Wohnungszuschuss nach dem vollen Brutto-Diensteinkommen berechnet, aber nur mit dem Prozentsatz gewährt, der dem eingeschränkten Dienstverhältnis entspricht. 2 Verwaltet ein Pastoren-Ehepaar gemeinsam eine Pfarrstelle, wird der Wohnungszuschuss in voller Höhe gewährt.

( 5 ) Für den Wohnungszuschuss gelten die Vorschriften des § 8 KBesG über die Ausschlussfrist entsprechend.

( 1 ) 1 Hat die Ehegattin oder der Ehegatte des oder der Pastorats- bzw. Dienstwohnungsberechtigten im Jahresdurchschnitt monatlich mehr als 500 DM Einkünfte aus gewerblicher, selbstständiger oder nicht selbstständiger Arbeit im Sinne des § 2 Absatz 1 und 2 EStG, so erhöht sich die Obergrenze nach § 1 Absatz 2 für je angefangene 100 DM der 500 DM übersteigenden Einkünfte um 13 DM; das gilt nicht in den Fällen des § 1 Absatz 4 Satz 2. 2 Handelt es sich um laufende monatliche Bezüge, sind entsprechende Nachweise vorzulegen; anderenfalls sind die Einkünfte im Kalenderjahr vor der Entstehung des Anspruches auf einen Wohnungszuschuss maßgebend, die – wenn ein Steuerbescheid noch nicht vorliegt – zunächst glaubhaft zu machen sind.

( 2 ) Das Gleiche gilt für sonstige im Haushalt des oder der Pastorats- bzw. Dienstwohnungsberechtigten lebenden Personen.

( 3 ) Das Nordelbische Kirchenamt wird ermächtigt, in nachgewiesenen Härtefällen teilweise oder ganz von der Anrechnung der Einkünfte anderer Personen nach Absatz 2 abzusehen.

( 1 ) 1 Die Prozentsätze in § 1 Absatz 3 beruhen auf der bei Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung geltenden Lohnsteuertabelle B für die Steuer-Klasse III/2 (verheiratet und zwei Kinder) bzw. Steuer-Klasse I. 2 Bei einer gesetzlichen Änderung des Lohnsteuertarifs sind die Prozentsätze gegebenenfalls neu festzusetzen.

3 Sogenannte Zuschläge oder Ergänzungsabgaben zur Lohnsteuer gelten nicht als Änderung des Lohnsteuertarifs.

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt zum 1. Januar 1992 in Kraft.

( 2 ) 1 Gleichzeitig treten die Übergangsregelungen gemäß Rundschreiben des Nordelbischen Kirchenamtes vom 28. September 1989 (Finanzielle Übergangsregelungen in Einzelfällen) außer Kraft.

2 Leistungen nach diesen Übergangsregelungen werden auf die Leistungen nach dieser Rechtsverordnung angerechnet.