Die Verbandsversammlung des Evangelisch-Lutherischen Kirchgemeindeverbandes Propstei Boizenburg hat am 8. August 2018 aufgrund des Artikels 38 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 Satz 3 Nummer 1 der Verfassung, zuletzt geändert am 15. November 2016 (KABl. S. 399) die nachfolgende Verbandssatzung beschlossen:

(1) ₁Der Kirchengemeindeverband trägt den Namen „Evangelisch-Lutherischer Kirchengemeindeverband Boizenburg und Umgebung“ (im Folgenden Kirchengemeindeverband genannt). ₂Vormaliger Name des Kirchengemeindeverbandes war „Evangelisch-Lutherischer Kirchgemeindeverband Propstei Boizenburg“.

(2) Der Kirchengemeindeverband ist Körperschaft des Kirchenrechts und zugleich Körperschaft des öffentlichen Rechts.

(3) Er hat seinen Sitz in 19258 Boizenburg/Elbe, Kirchplatz 7.

(4) Der Kirchengemeindeverband führt das in der Anlage 1 zu dieser Satzung ersichtliche Kirchensiegel (Einheitssiegel).

(1) Verbandsmitglieder sind die Ev.-Luth. Kirchengemeinde Blücher-Zahrensdorf, die Ev.-Luth. Kirchengemeinde Boizenburg⁶#, die Ev.-Luth. Kirchengemeinde Gresse-Granzin und die Ev.-Luth. Kirchengemeinde Zweedorf.

(2) ₁Weitere Kirchengemeinden des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg können sich dem Kirchengemeindeverband durch Vertrag anschließen. ₂Voraussetzungen für den Anschluss sind ein Antrag der jeweiligen Kirchengemeinde in Form eines Beschlusses ihres Kirchengemeinderates, die Zustimmung des Verbandsrats⁷# sowie die entsprechende Änderung dieser Satzung.

(1) Der Kirchengemeindeverband dient den Verbandsmitgliedern zur Erfüllung von gemeinsamen Aufgaben auf dem Gebiet der Gemeindepädagogik, der Kirchenmusik, der Küsterarbeit und der Verwaltung.

(2) In Erfüllung des Verbandszweckes nimmt der Kirchengemeindeverband insbesondere die von den⁸# Verbandsmitgliedern übertragene Aufgabe der Anstellungsträgerschaft für die im Rahmen des kirchengemeindlichen Stellenplans des Kirchenkreises angestellten Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen, Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker, Küsterinnen und Küster sowie Sekretärinnen und Sekretäre wahr,⁹# einschließlich der Personalführung und der Dienstaufsicht.

(3) Dem Kirchengemeindeverband können von den Verbandsmitgliedern weitere Aufgaben übertragen werden, wenn sämtliche Verbandsmitglieder durch Beschluss ihres jeweiligen Kirchengemeinderates dem zustimmen.

(1) Der Kirchengemeindeverband wird geleitet durch den¹⁰# Verbandsrat und den Verbandsvorstand.

(2) Für die Organe des Kirchengemeindeverbandes gelten die Vorschriften über die Geschäftsführung des Kirchengemeinderates entsprechend, wenn nicht in §§ 75 bis 77 KGO etwas anderes bestimmt ist.

(3) ₁Die Amtszeit der Mitglieder der Organe richtet sich nach deren Amtszeit im Kirchengemeinderat des jeweiligen Verbandsmitgliedes. ₂Die Mitglieder der Organe bleiben bis zur konstituierenden Sitzung der jeweils neu gebildeten Organe im Amt.

(4) Die Organe des Kirchengemeindeverbandes sollen sich eine Geschäftsordnung geben.

(1) ₁Der Verbandsrat ist die Verbandsversammlung im Sinne des § 75 der Kirchengemeindeordnung und besteht aus jeweils einer Pastorin bzw. einem Pastor und jeweils zwei ehrenamtlichen Mitgliedern der Kirchengemeinderäte der verbandsangehörigen Kirchengemeinden. ₂Für die Mitglieder ist jeweils eine Stellvertreterin bzw. ein Stellvertreter zu bestimmen.

(2) Für die Wahl des vorsitzenden und des stellvertretenden vorsitzenden Mitglieds gilt Artikel 31 der Verfassung entsprechend.

Die Verbandsversammlung¹²# hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:

(1) ₁Der Verbandsvorstand besteht aus drei Mitgliedern, darunter ein Mitglied aus der Gruppe der Pastorinnen und Pastoren und zwei ehrenamtliche Mitglieder. ₂Diese werden aus der Mitte des Verbandsrats¹⁷# gewählt.

(2) Für die Wahl des vorsitzenden und des stellvertretenden vorsitzenden Mitglieds gilt Artikel 31 der Verfassung entsprechend.

Der Verbandsvorstand hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:

(1) Der Kirchengemeindeverband finanziert seine Arbeit aus:

(2) ₁Kosten des Kirchengemeindeverbandes, die nicht durch Einnahmen nach Absatz 1 gedeckt werden, werden durch Umlagen gemäß § 6 Nummer 5 finanziert. ₂Maßstab für die Höhe der Umlagen ist ein Prozentsatz der Kirchensteuerzuweisungen nach Gemeindegliederzahl der Verbandsmitglieder gemäß der Finanzsatzung des Kirchenkreises.

(1) Jedes Verbandsmitglied ist berechtigt, sein Ausscheiden zum Ende eines Kalenderjahres mit Frist von sechs Monaten gegenüber dem Verbandsvorstand schriftlich unter Vorlage eines entsprechenden Beschlusses seines Kirchengemeinderates zu erklären.

(2) ₁Spätestens vier Monate vor dem Ausscheiden schließen das ausscheidende Verbandsmitglied und der Kirchengemeindeverband einen Vertrag über die rechtlichen Folgen des Ausscheidens. ₂Der Vertrag soll insbesondere Regelungen zur Auseinandersetzung nach Maßgabe des Absatzes 3 enthalten.

(3) ₁Die Auseinandersetzung findet nach folgenden Grundsätzen statt. ₂Der auf das ausscheidende Verbandsmitglied entfallende eingebrachte Vermögensanteil ist auszukehren und der Anteil an Überschüssen und Ersparnissen des Kirchengemeindeverbandes auszuzahlen, sofern diese Rücklagen anteilig aus Mitteln des ausscheidenden Verbandsmitgliedes gebildet wurden. ₃Verbindlichkeiten, die zukünftig anfallen und ihren Ursprung aus der Mitgliedschaft einer ausscheidenden Kirchengemeinde haben, sind von dieser zu erstatten. ₄Das Sachwertevermögen des Verbandes unterliegt nicht der Auseinandersetzung. ₅Es sind Regelungen dazu zu treffen, ob das ausscheidende Verbandsmitglied Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kirchengemeindeverbandes unter Wahrung ihrer tarifrechtlichen Ansprüche und Besitzstände übernimmt. ₆Hierzu ist das ausscheidende Verbandsmitglied im Zweifel verpflichtet, wenn es sich um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter handelt, die bisher im Schwerpunkt (räumlich bzw. inhaltlich) für das ausscheidende Verbandsmitglied tätig waren.

(4) ₁Soweit ein Vertrag nicht bis zu dem in Absatz 2 Satz 1 benannten Zeitpunkt zustande kommt, trifft der Kirchenkreisrat die erforderlichen Regelungen durch Beschluss. ₂Die Entscheidungen des Kirchenkreisrates sind endgültig.

(5) Verbleibt infolge des Ausscheidens von Verbandsmitgliedern lediglich noch ein Verbandsmitglied im Kirchengemeindeverband, so gilt der Kirchengemeindeverband als im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des letzten, vorgesehenen Ausscheidens eines Verbandsmitglieds als aufgelöst.

(1) Die Auflösung des Kirchengemeindeverbandes erfolgt zum Ende eines Kalenderjahres, wenn mindestens sechs Monate zuvor alle Verbandsmitglieder der Auflösung durch Beschluss ihres jeweiligen Kirchengemeinderates zugestimmt haben.

(2) ₁Zur Auflösung des Kirchengemeindeverbandes bedarf es eines Vertrages der Verbandsmitglieder (Auflösungsvertrag). ₂Der Auflösungsvertrag muss bestimmen, wie das Verbandsvermögen künftig genutzt bzw. aufgeteilt werden soll und in welchem Verhältnis die Verbandsmitglieder die Verbindlichkeiten des Kirchengemeindeverbandes zu tragen haben. ₃Der Auflösungsvertrag soll insbesondere Regelungen zur Auseinandersetzung nach Maßgabe des Absatzes 3 enthalten.

(3) ₁Die Auseinandersetzung findet hierbei nach folgenden Grundsätzen statt. ₂Die ausscheidenden Verbandsmitglieder teilen das Vermögen und die Verbindlichkeiten auf, wobei die Verteilungsgrundsätze des § 10 entsprechend anzuwenden sind. ₃Zur Auseinandersetzung gehört auch die Übernahme der vorhandenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von den Verbandsmitgliedern unter Wahrung ihrer tarifrechtlichen Ansprüche und Besitzstände.

(4) ₁Soweit ein Auflösungsvertrag nach Absatz 2 nicht bis spätestens zu einem Zeitpunkt von sechs Monaten vor der geplanten Auflösung zustande kommt, trifft der Kirchenkreisrat die erforderlichen Regelungen durch Beschluss. ₂Die Entscheidungen des Kirchenkreisrates sind endgültig.

(1) ₁Änderungen dieser Satzung bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Verbandsrats¹⁹#. ₂Bei Änderungen dieser Satzung, durch die auf den Kirchengemeindeverband weitere Aufgaben übertragen werden, ist § 3 Absatz 3 zu beachten.

(2) Änderungen dieser Satzung bedürfen der Genehmigung des Kirchenkreisrates nach Artikel 38 Absatz 2 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 2, 127) in der jeweils geltenden Fassung.

Diese Satzung sowie Änderungen dieser Satzung sind im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland bekannt zu machen.

(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland in Kraft.²⁰#

(2) Gleichzeitig tritt die Verbandssatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchgemeindeverbandes Propstei Boizenburg vom 18. Mai 2004 (KABl S. 74) außer Kraft.