Ausgabe 4Kiel, 30. April 2021

I. Entscheidungen der Landessynode, Kirchengesetze, Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften

Entscheidung der Landessynode
über die Gesetzesvertretende Rechtsverordnung
zur Änderung des Kirchengesetzes vom 4. Januar 1997
über die Kirchliche Altersversorgung vom 5. Januar 2021 (KABl. S. 2)
Vom 4. März 2021

Die Landessynode hat nach Artikel 112 Absatz 3 Satz 2 der Verfassung am 26. Februar 2021 folgende Entscheidung getroffen:

Die Landessynode bestätigt die Gesetzesvertretende Rechtsverordnung zur Änderung des Kirchengesetzes vom 4. Januar 1997 über die Kirchliche Altersversorgung vom 5. Januar 2021 (KABl. S. 2).

Die vorstehende Entscheidung der Landessynode wird hiermit ausgefertigt. Sie ist im Kirchlichen Amtsblatt zu verkünden.

Kiel, 4. März 2021
	Präsidium der Landessynode
	Ulrike Hillmann Präses
Az.: NK 3618 – DAR Bö

Entscheidung der Landessynode
über die Gesetzesvertretende Rechtsverordnung
über die Nachqualifizierung zum Amt und Dienst der Pastorinnen und Pastoren
in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland
(Pfarrdienstnachqualifizierungsgesetzesvertretendeverordnung – PfDNQGVO)
vom 5. Januar 2021 (KABl. S. 3)
Vom 31. März 2021

Die Landessynode hat nach Artikel 112 Absatz 3 Satz 2 der Verfassung am 26. Februar 2021 folgende Entscheidung getroffen:

Die Landessynode bestätigt die Gesetzesvertretende Rechtsverordnung über die Nachqualifizierung zum Amt und Dienst der Pastorinnen und Pastoren in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Pfarrdienstnachqualifizierungsgesetzesvertretendeverordnung – PfDNQGVO) vom 5. Januar 2021 (KABl. S. 3).

Die vorstehende Entscheidung der Landessynode wird hiermit ausgefertigt. Sie ist im Kirchlichen Amtsblatt zu verkünden.

Kiel, 31. März 2021
	Präsidium der Landessynode
	Ulrike Hillmann Präses
Az.: G:LKND:128 – DAR Mk

Beschluss der Landessynode
der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland
zur Errichtung des Kommunikationswerks
der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland
Vom 31. März 2021

Die Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland hat am 25. Februar 2021 im Rahmen ihrer Befugnis nach Artikel 78 Absatz 3 Nummer 6 der Verfassung den folgenden Beschluss gefasst:

Die Landessynode beschließt nach Artikel 78 Absatz 3 Nummer 6 in Verbindung mit Artikel 115 Absatz 2 und Artikel 116 Absatz 1 der Verfassung die Errichtung des rechtlich unselbstständigen Werks „Kommunikationswerk der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland“ mit Wirkung zum 1. Juni 2021.
Die Landessynode beschließt nach Artikel 78 Absatz 3 Nummer 6 der Verfassung die Aufhebung des Werks „Amt für Öffentlichkeitsdienst der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland“ mit Wirkung zum 31. Mai 2021.
Kiel, 31. März 2021
Präsidium der Landessynode
Ulrike Hillmann
Präses
Az.: 0125-451 – T Be/R Hu

Kirchengesetz
zur Umsetzung der Errichtung des Kommunikationswerks
der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland
(Kommunikationswerksgesetz – KommWG)
Vom 23. März 2021

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

####

Artikel 1
Änderung des Hauptbereichsgesetzes

Das Hauptbereichsgesetz vom 3. November 2017 (KABl. S. 519), das zuletzt durch Artikel 1 des Kirchengesetzes vom 14. April 2020 (KABl. S. 107) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu Abschnitt 5 wie folgt gefasst:
„Abschnitt 5 Organisationskommunikation der Hauptbereiche“.
In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 25 wie folgt gefasst:
„§ 25 Organisationskommunikation der Hauptbereiche“.
In § 19 Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „die Leiterin bzw. der Leiter der Stabsstelle Presse und Kommunikation“ durch die Wörter „die Leitung des Kommunikationswerks der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland“ ersetzt.
Die Überschrift des Abschnitts 5 wird wie folgt gefasst: „Abschnitt 5 Organisationskommunikation der Hauptbereiche“.
§ 25 wird wie folgt geändert:
1. Die Paragrafenüberschrift wird wie folgt gefasst:
  „§ 25 Organisationskommunikation der Hauptbereiche“.
2. In Absatz 2 werden die Wörter „der Stabsstelle Presse und Kommunikation der Nordkirche“ durch die Wörter „dem Kommunikationswerk der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland“ ersetzt.
3. In Absatz 3 werden die Wörter „die Stabsstelle Presse und Kommunikation der Nordkirche“ durch die Wörter „das Kommunikationswerk der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland“ ersetzt.
§ 31 wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:
  aa)
  In Satz 1 wird das Wort „Öffentlichkeitsarbeit“ durch das Wort „Organisationskommunikation“ ersetzt.
  ab)
  In Satz 2 werden die Nummern 1 bis 7 durch die folgenden Nummern 1 bis 8 ersetzt:
  Gestaltung und Koordinierung der landeskirchlichen und kirchenleitenden Organisationskommunikation,
  Konzeption und Umsetzung landeskirchlicher Kampagnen und Öffentlichkeitsprojekte,
  Information und Beratung kirchlicher Körperschaften und Einrichtungen in Fragen der Organisationskommunikation einschließlich von Kampagnen- und Projektkonzeptionen,
  Mitwirkung an der kirchlichen Präsenz in den Medien,
  Publikation von Pressediensten, Zeitschriften, Schrift- und Werbematerial sowie digitalen Medien,
  Internetbeauftragung der Landeskirche,
  Fundraising und
  Fortbildungen zu Organisationskommunikation und Fundraising.“
2. In Absatz 2 werden die Wörter „Amt für Öffentlichkeitsdienst der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland“ durch die Wörter „Kommunikationswerk der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland“ ersetzt.
3. Folgender Absatz 3 wird eingefügt:
  „(3) In den Angelegenheiten des Kommunikationswerks der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland handelt dessen Leitung im Rechtsverkehr als Vertreterin bzw. als Vertreter der Landeskirche.“
4. Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:
  „(4) Die Leitung des Kommunikationswerks der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland führt die Dienstaufsicht über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie in Ausführung von § 21 Pfarrdienstgesetzergänzungsgesetz die Dienstaufsicht über die Pastorinnen und Pastoren im Kommunikationswerk. Die Zuständigkeit des Landeskirchenamts als oberste Dienstaufsichtsbehörde bleibt unberührt.“
5. Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 5.

Artikel 2
Änderung des Kirchengemeinderatswahlgesetzes

Das Kirchengemeinderatswahlgesetz vom 27. Oktober 2020 (KABl. S. 355) wird wie folgt geändert:

In § 35 Absatz 1 Satz 1 sowie in § 35 Absatz 3 werden die Wörter „Amt für Öffentlichkeitsdienst“ durch die Wörter „Kommunikationswerk der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland“ ersetzt.
In § 36 Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter „Amt für Öffentlichkeitsdienst“ durch die Wörter „Kommunikationswerk der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland“ ersetzt.

Artikel 3
Änderung des Mitarbeitervertretungsgesetzergänzungsgesetzes

In § 3 Absatz 2 Nummer 6 des Mitarbeitervertretungsgesetzergänzungsgesetz vom 31. März 2017 (KABl. S. 217), das durch Artikel 4 des Kirchengesetzes vom 14. April 2020 (KABl. S. 107, 108) geändert worden ist, werden die Wörter „Amt für Öffentlichkeitsdienst“ durch die Wörter „Kommunikationswerk der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland“ ersetzt.

Artikel 4
Änderung des Kirchenbesoldungsgesetzes

In Nummer I. 1 der Anlage B (zu § 13) des Kirchenbesoldungsgesetzes vom 3. November 2017 (KABl. S. 506), das zuletzt durch Artikel 5 des Kirchengesetzes vom 12. November 2020 (KABl. S. 370) geändert worden ist, wird die Angabe „Leiterin bzw. Leiter der Stabsstelle Presse und Kommunikation“ und die Angabe „Leiterin bzw. Leiter des Amts für Öffentlichkeitsdienst der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland“ gestrichen.

Artikel 5
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Juni 2021 in Kraft.

Das vorstehende, von der Landessynode am 26. Februar 2021 beschlossene Kirchengesetz wird hiermit verkündet.

Schwerin, 23. März 2021
	Die Vorsitzende der Kirchenleitung
	Kristina Kühnbaum-Schmidt Landesbischöfin
Az.: 3025-09 – T Be/R Hu

Erstes Kirchengesetz
zur Änderung des Geschlechtergerechtigkeitsgesetzes
Vom 8. März 2021

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

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Artikel 1
Änderung des Geschlechtergerechtigkeitsgesetzes

Das Geschlechtergerechtigkeitsgesetz vom 11. Oktober 2013 (KABl. S. 406, 450) wird wie folgt geändert:

Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
1. Die Angabe zu Abschnitt 3 wird wie folgt gefasst:
  „Abschnitt 3
  Beauftragte Person für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche“
2. Die Angaben zu § 10 bis § 13 werden wie folgt gefasst:
  „§ 10 Beauftragte Person für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche
  § 11 Rechtsstellung der beauftragten Person für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche
  § 12 Aufgaben der beauftragten Person für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche
  § 13 Beteiligungsrechte der beauftragten Person für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche“.
§ 6 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Werden Stellen ausgeschrieben, so müssen sie für alle Geschlechter ausgeschrieben werden.“
Die Überschrift des Abschnitts 3 wird wie folgt gefasst:
„Abschnitt 3
Beauftragte Person für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche“
§ 10 wird wie folgt gefasst:
„§ 10
Beauftragte Person für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche
Die beauftragte Person für Geschlechtergerechtigkeit wird durch die Kirchenleitung berufen.“
§ 11 wird wie folgt geändert:
1. Die Überschrift von § 11 wird wie folgt gefasst:
  „§ 11
  Rechtsstellung der beauftragten Person für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche“
2. In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „arbeiten die Beauftragten“ durch die Wörter „arbeitet die beauftragte Person“ ersetzt.
3. In Absatz 2 werden die Wörter „Die Beauftragten für Geschlechtergerechtigkeit dürfen“ durch die Wörter „Die beauftragte Person für Geschlechtergerechtigkeit darf“ ersetzt.
4. In Absatz 3 werden die Wörter „Die Beauftragten für Geschlechtergerechtigkeit sind“ durch die Wörter „Die beauftragte Person für Geschlechtergerechtigkeit ist“ ersetzt.
5. In Absatz 4 werden die Wörter „Die Beauftragten für Geschlechtergerechtigkeit haben“ durch die Wörter „Die beauftragte Person hat“ ersetzt.
§ 12 wird wie folgt geändert:
1. Die Überschrift von § 12 wird wie folgt gefasst:
  „§ 12
  Aufgaben der beauftragten Person für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche“
2. Absatz 1 wird wie folgt geändert:
  aa)
  In Satz 1 wird das Wort „Beauftragten“ durch die Wörter „beauftragte Person“ und die Wörter „begleiten und fördern“ durch die Wörter „begleitet und fördert“ ersetzt.
  bb)
  In Satz 2 wird das Wort „wirken“ durch das Wort „wirkt“ ersetzt.
3. In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „laden die Beauftragten“ durch die Wörter „lädt die beauftragte Person“ ersetzt.
4. In Absatz 3 werden die Wörter „Die Beauftragten für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche sind“ durch die Wörter „Die beauftragte Person für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche ist“ ersetzt.
§ 13 wird wie folgt geändert:
1. Die Überschrift von § 13 wird wie folgt gefasst:
  „§ 13
  Beteiligungsrechte der beauftragten Person für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche“
2. In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Die Beauftragten für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche sollen“ durch die Wörter „Die beauftragte Person für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche soll“ ersetzt.
3. Absatz 2 wird wie folgt geändert:
  aa)
  In Satz 1 werden die Wörter „Die Beauftragten für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche nehmen“ durch die Wörter „Die beauftragte Person für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche nimmt“ ersetzt.
  bb)
  In Satz 2 wird das Wort „informieren“ durch das Wort „informiert“ und das Wort „prüfen“ durch das Wort „prüft“ ersetzt.
4. Absatz 3 wird wie folgt geändert:
  aa)
  In Satz 1 werden die Wörter „Die Beauftragten für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche berichten“ durch die Wörter „Die beauftragte Person für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche berichtet“ ersetzt.
  bb)
  In Satz 2 werden die Wörter „den Beauftragten“ durch die Wörter „der beauftragten Person“ ersetzt.
5. In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „sind die Beauftragten“ durch die Wörter „ist die beauftragte Person“ ersetzt.
6. Absatz 5 wird wie folgt geändert:
  aa)
  In Satz 1 werden die Wörter „Die Beauftragten für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche berichten“ durch die Wörter „Die beauftragte Person für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche berichtet“ ersetzt.
  bb)
  In Satz 2 wird das Wort „halten“ durch das Wort „hält“ ersetzt.
In § 14 Absatz 1 werden die Wörter „Die Beauftragten für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche können“ durch die Wörter „Die beauftragte Person für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche kann“ ersetzt.
Der Wortlaut von § 18 wird wie folgt gefasst;
„Das Nähere über die geschlechtergerechte Gremienbesetzung, die Stellenausschreibungs- und -auswahlverfahren sowie die Aufgaben und Befugnisse der beauftragten Person für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche und zur Ausgestaltung der Arbeitsstelle kann die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung regeln.“

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Das vorstehende, von der Landessynode am 26. Februar 2021 beschlossene Kirchengesetz wird hiermit verkündet.

Schwerin, 8. März 2021
	Die Vorsitzende der Kirchenleitung
	Kristina Kühnbaum-Schmidt Landesbischöfin
Az.: G:LKND:28 – GG Ba

Erstes Kirchengesetz
zur Änderung des Pfarrstellenbesetzungsgesetzes
Vom 28. März 2021

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Pfarrstellenbesetzungsgesetzes

Das Pfarrstellenbesetzungsgesetz vom 10. Januar 2014 (KABl. S. 109), das durch Artikel 2 des Kirchengesetzes vom 3. April 2019 (KABl. S. 230, 231) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

In der Inhaltsübersicht werden nach der Angabe zu § 23 die folgenden Angaben eingefügt:
„Teil 4a Alternative Besetzungsverfahren
§ 23a Allgemeine Vorschriften
§ 23b Vorstellung in der Kirchengemeinde
§ 23c Vorstellung im Kirchengemeinderat; Wahl einer Bewerberin bzw. eines Bewerbers
§ 23d Durchführung der Wahl gemäß § 23c Absatz 5
§ 23e Bekanntgabe des Wahlergebnisses
§ 23f Besetzung durch bischöfliche Ernennung
§ 23g Pfarrstellen der Kirchenkreise und Kirchenkreisverbände; Pfarrstellen für gesamtkirchliche Aufgaben“
Nach § 23 wird folgender Teil 4a eingefügt:

„Teil 4a
Alternative Besetzungsverfahren

§ 23a
Allgemeine Vorschriften

( 1 ) 1 Kirchliche Gremien tagen in der Regel in persönlicher Anwesenheit. 2 Hält ein Gremium eine solche Tagung zur Durchführung eines Besetzungsverfahrens aufgrund außerordentlicher Bedingungen für nicht geboten, können die Sitzungen mittels Videokonferenzen durchgeführt werden. 3 Hierfür ist die vorherige Zustimmung aller Mitglieder des kirchlichen Gremiums erforderlich. 4 Eine Aufzeichnung der Sitzung ist unzulässig. 5 Es ist sicherzustellen, dass Dritte, die nicht an dem Besetzungsverfahren beteiligt sind, vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können.

( 2 ) Bei Pfarrstellen, die einer Kirchengemeinde, einem Kirchengemeindeverband, einem Kirchenkreis oder einem Kirchenkreisverband zugeordnet sind, sorgt der Kirchenkreis für die Bereitstellung eines Videokonferenzsystems, bei gesamtkirchlichen Pfarrstellen die Landeskirche.

( 3 ) 1 Bei Pfarrstellen, die einer Kirchengemeinde oder einem Kirchengemeindeverband zugeordnet sind, lädt die zuständige Pröpstin bzw. der zuständige Propst zu der Sitzung ein. 2 Vorschriften über die Leitung der Sitzung bleiben unberührt.

( 4 ) 1 Ist ein Besetzungsverfahren bereits nach Teil 1 bis 4 dieses Kirchengesetzes eingeleitet worden und konnte es aufgrund außerordentlicher Bedingungen nicht beendet werden, so ist es gemäß den nachfolgenden Vorschriften ab dem zuletzt erfolgten Verfahrensschritt fortzuführen. 2 Ist das Besetzungsverfahren innerhalb eines Verfahrensschrittes nicht fortgeführt worden, ist dieser nach den nachfolgenden Vorschriften für alle Bewerberinnen und Bewerber nach § 8 zu wiederholen. 3 Jeder Verfahrensschritt ist in gleicher Weise durchzuführen.

( 5 ) 1 Teil 1 bis 4 dieses Kirchengesetzes findet auf das Besetzungsverfahren mit den nachfolgenden Maßgaben entsprechend Anwendung. 2 Bei Pfarrstellen, die einem Kirchengemeindeverband zugeordnet sind, finden die folgenden Bestimmungen entsprechend mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle des Kirchengemeinderates der Verbandsvorstand tritt.

§ 23b
Vorstellung in der Kirchengemeinde

( 1 ) Bewerberinnen und Bewerber nach § 8 haben in der Regel eine Predigt über die laut der Ordnung gottesdienstlicher Texte und Lieder vorgesehenen Perikope des Sonntags, der auf das Ende der Bewerbungsfrist folgt, per Video aufzuzeichnen und dem Kirchengemeinderat über die Pröpstin bzw. den Propst zur Verfügung zu stellen.

( 2 ) 1 Die Namen der Bewerberinnen und Bewerber nach § 8 und die Predigt werden durch den Kirchengemeinderat den Gemeindegliedern öffentlich bekannt gemacht. 2 Das ist beispielsweise durch eine Veröffentlichung auf der Internetseite der Kirchengemeinde möglich. 3 Die Bewerberinnen und Bewerber sind darüber vorab zu informieren.

( 3 ) 1 In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass sich die Bewerberinnen und Bewerber nach § 8 im Kirchengemeinderat vorstellen werden. 2 Dabei ist auch der Tag der Vorstellung im Kirchengemeinderat zu nennen.

( 4 ) 1 Die zur Wahl der Mitglieder des Kirchengemeinderats wahlberechtigten Gemeindeglieder können abweichend von § 9 Absatz 3 Satz 1 bis zum Ablauf von zwei Wochen nach der Bekanntgabe nach Absatz 2 beim Kirchengemeinderat oder bei der zuständigen Pröpstin bzw. dem zuständigen Propst Bedenken gegen die Bewerberinnen und Bewerber vortragen. 2 § 9 Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

( 5 ) Von der Bekanntgabe einer Predigt kann abgesehen werden, wenn die Pastorin bzw. der Pastor in der Kirchengemeinde bereits längere Zeit eine Pfarrstelle verwaltet hat oder der Kirchengemeinde in anderer Weise hinreichend bekannt ist.

( 6 ) Eine Veröffentlichung im Internet ist nach Ablauf der Frist nach Absatz 4 Satz 1 zu entfernen.

§ 23c
Vorstellung im Kirchengemeinderat; Wahl einer Bewerberin bzw. eines Bewerbers

( 1 ) 1 Nach Ablauf der Frist nach § 23b Absatz 4 Satz 1 stellen sich die Bewerberinnen und Bewerber nach § 8 unverzüglich dem Kirchengemeinderat vor. 2 Die Vorstellung besteht aus einer durch die Bewerberin bzw. den Bewerber zu haltenden Andacht und aus einem sich daran anschließenden Gespräch.

( 2 ) § 9 Absatz 1 Satz 1 und 2, Absatz 2 findet keine Anwendung.

( 3 ) Die Durchführung der Wahl einer Bewerberin bzw. eines Bewerbers erfolgt im Anschluss an die Vorstellungen.

( 4 ) Abweichend von § 10 Absatz 2 Satz 2 wird mittels des Videokonferenzsystems geheim gewählt.

( 5 ) Ist eine Abstimmung nach Absatz 4 nicht möglich, wird die Wahl nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschrift durchgeführt.

§ 23d
Durchführung der Wahl gemäß § 23c Absatz 5

( 1 ) Über die Durchführung der Wahl hat die bzw. der Vorsitzende des Kirchengemeinderats ein Protokoll zu fertigen.

( 2 ) 1 Die bzw. der Vorsitzende des Kirchengemeinderats legt das Datum fest, bis wann spätestens die Stimmzettel sie bzw. ihn zu erreichen haben. 2 Ferner legt sie bzw. er den Tag, das Datum und die Uhrzeit der Feststellung des Wahlergebnisses fest und sorgt dafür, dass die Mitglieder des Kirchengemeinderats die Stimmzettel in die Wahlurne einlegen können.

( 3 ) Die bzw. der Vorsitzende des Kirchengemeinderats bestimmt ein Mitglied des Kirchengemeinderats zur Wahlhelferin bzw. zum Wahlhelfer. Die Wahlhelferin bzw. der Wahlhelfer unterstützt sie bzw. ihn bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl und stellt mit ihr bzw. ihm das Wahlergebnis fest.

( 4 ) Die bzw. der Vorsitzende des Kirchengemeinderats fertigt den Stimmzettel und ein Informationsschreiben über die Angaben nach Absatz 2 an.

( 5 ) 1 Der Stimmzettel hat die Namen der Bewerberinnen und Bewerber nach § 8 in alphabetischer Reihenfolge unter Angabe von Name und Vorname aufzuführen; die Stimmzettel müssen sämtlich die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung aufweisen. 2 Auf dem Stimmzettel ist zu vermerken, wie viele Stimmen abgegeben werden dürfen.

( 6 ) Die bzw. der Vorsitzende des Kirchengemeinderats versendet den Stimmzettel und das Informationsschreiben nach Absatz 4 an die Mitglieder des Kirchengemeinderats und vermerkt dies in dem Protokoll nach Absatz 1.

( 7 ) Es darf höchstens ein Name auf dem Stimmzettel angekreuzt werden.

( 8 ) 1 Die Mitglieder des Kirchengemeinderats legen die Stimmzettel in eine verschlossene Wahlurne unter Aufsicht der bzw. des Vorsitzenden des Kirchengemeinderats ein. 2 Die bzw. der Vorsitzende des Kirchengemeinderats vermerkt die Stimmabgabe in dem Protokoll nach Absatz 1.

( 9 ) 1 Die bzw. der Vorsitzende des Kirchengemeinderats öffnet nach Ablauf der Frist nach Absatz 2 Satz 1 die Wahlurne und stellt fest, wie viele Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber entfallen sind. 2 Das Wahlergebnis wird in dem Protokoll nach Absatz 1 festgehalten. 3 Die bzw. der Vorsitzende des Kirchengemeinderats gibt den Mitgliedern des Kirchengemeinderats sowie der zuständigen Pröpstin bzw. dem zuständigen Propst unverzüglich das Wahlergebnis bekannt.

§ 23e
Bekanntgabe des Wahlergebnisses

Abweichend von § 11 Satz 1 ist das Wahlergebnis öffentlich im Sinne von § 23b Absatz 2 Satz 1 und 2 bekannt zu machen, sofern an dem auf die Wahl folgenden Sonntag eine Bekanntmachung im Gottesdienst nicht möglich ist.

§ 23f
Besetzung durch bischöfliche Ernennung

1 Bei der Besetzung durch bischöfliche Ernennung findet anstelle der Vorstellung nach § 15 Absatz 2 die Vorstellung nach §§ 23b, 23c Absatz 1 statt. 2 § 23b Absatz 4 Satz 1 gilt mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Kirchengemeinderats und der zuständigen Pröpstin bzw. des zuständigen Propstes die Bischöfin bzw. der Bischof im Sprengel tritt.

§ 23g
Pfarrstellen der Kirchenkreise und Kirchenkreisverbände; Pfarrstellen für gesamtkirchliche Aufgaben

1 Ist in einer Videokonferenz eine geheime Abstimmung über die Berufung nicht möglich, findet § 23d entsprechend Anwendung. 2 Ist es nicht möglich, den Stimmzettel persönlich in die Wahlurne einzulegen, ist bei dem Versand eine geheime Übermittlung einzuhalten. 3 Zudem hat das Mitglied des Leitungsgremiums schriftlich zu versichern, den Stimmzettel persönlich oder durch eine Hilfsperson gekennzeichnet zu haben.“

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Das vorstehende, von der Landessynode am 26. Februar 2021 beschlossene Kirchengesetz wird hiermit verkündet.

Schwerin, 28. März 2021
	Die Vorsitzende der Kirchenleitung
	Kristina Kühnbaum-Schmidt Landesbischöfin
Az.: G: LKND:18:2 – DAR Lu

Berichtigung der Verkündung des
Kirchengesetzes zur Tagung kirchlicher Gremien
Vom 8. April 2021

In der Verkündung des Kirchengesetzes zur Tagung kirchlicher Gremien vom 16. März 2021 (KABl. S. 146) ist nach der Schlussformel das Ausfertigungsdatum auf den 16. März 2021 zu korrigieren.

Kiel, 8. April 2021
	Landeskirchenamt Im Auftrag
	Ballhorn
Az.: G:LKND:131 – R Bal

Beschluss über die Feststellung des Gesamthaushaltes
der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland
für das Haushaltsjahr 2021
(Haushaltsbeschluss)
Vom 24. März 2021

Die Landessynode hat gemäß Artikel 78 Absatz 3 Nummer 5 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland folgenden Haushaltsbeschluss gefasst:

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I.	Allgemeine Bestimmungen
1	Haushaltsjahr
	Das Haushaltsjahr 2021 umfasst den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021.

2.	Gliederung des Haushalts
2.1	Der Haushalt wird für das Haushaltsjahr 2021 festgestellt.
2.2	Der Haushalt 2021 ist in folgende Teilhaushalte mit eigenen Bilanzen und Ergebnisrechnungen gegliedert:
2.2.1	Gesamtkirchlicher Haushalt
	Der Gesamtkirchliche Haushalt ist in die Bereiche 1) Verteilung der Einnahmen und 2) Gesamtkirchliche Aufgaben untergliedert.
2.2.2	Versorgungshaushalt
	Dem Versorgungshaushalt ist der Haushalt der Stiftung zur Altersversorgung zugeordnet. Für die Aufstellung des Haushalts der Stiftung gelten die ergänzenden Bestimmungen des Altersversorgungsstiftungsgesetzes und der Satzung der Stiftung (AVersStiftG, AVersStiftSatz).
2.2.3	Landeskirchlicher Haushalt
	Der landeskirchliche Haushalt setzt sich aus folgenden Haushalten zusammen: 1) Haushalt Verteilung 1.1) Haushalt der Leitung und Verwaltung 1.2) Haushalt des Rechnungsprüfungsamtes 1.3) Haushalt für die Vermögensverwaltung (technischer Mandant) 2) Haushalte der Hauptbereiche
2.2.3.1	Haushalt der Leitung und Verwaltung
	Der Haushalt der Leitung und Verwaltung ist untergliedert in die Bereiche: Kirchenleitende Gremien Landeskirchenamt
	Dem Haushalt der Leitung und Verwaltung sind die folgenden Haushalte mit eigenen Bilanzen und Ergebnisrechnungen zugeordnet: Haushalt des Gebäudemanagements Haushalt der Institutionsberatung Haushalt des Pastoralkollegs Haushalt des Personalkostenbudgets Haushalt des Predigerseminars Haushalt der Stiftungen (ohne Stiftung zur Altersversorgung)
2.2.3.2	Hauptbereiche
	Die Hauptbereiche sind mit jeweils eigenen Bilanzen und Ergebnisrechnungen geordnet: Hauptbereich Schule, Gemeinde- und Religionspädagogik Hauptbereich Seelsorge und gesellschaftlicher Dialog Hauptbereich Gottesdienst und Gemeinde Hauptbereich Mission und Ökumene Hauptbereich Generationen und Geschlechter mit dem Haushalt des Wirtschaftsbetriebes des Kurheimes Büsum Hauptbereich Medien Hauptbereich Diakonie
	Dem Hauptbereich Schule, Gemeinde- und Religionspädagogik sind die Mittel für vertragliche Leistungen zugeordnet. Diese Bereiche werden jeweils mit einer eigenen Bilanz und Ergebnisrechnung geführt.
2.2.4	Haushalt Fondsverwaltung

Verteilung der Einnahmen gemäß § 2 Finanzgesetz

Für die Verteilung der Einnahmen 2021 werden die Anteile für die Landeskirche und für die Schlüsselzuweisungen an die Kirchenkreise, einschließlich des Denkmalfonds, festgelegt:

Anteil der Landeskirche:	18,72 %
Anteil der Kirchenkreise:	81,28 %

4	Vorwegabzüge, Aufteilung der Einnahmen zwischen der Landeskirche und den Kirchenkreisen
4.1	Einnahmen

4.1.1	Kirchensteuerbruttoaufkommen:	518.100.000 €
	Die saldierten Ansprüche und Verpflichtungen gemäß § 30 Absatz 2 KiStO:	35.100.000 €
	Womit das Kirchensteuernettoaufkommen festgesetzt wird:	483.000.000 €
4.1.2	Clearingausschüttung für das Rechnungsjahr 2017:	7.000.000 €

4.1.3	Staatsleistungen
	Die früheren Dotationen für Pfarrbesoldung, Pfarrerversorgung und kirchenregimentliche Zwecke der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Brandenburg wurden durch Staatsleistungen abgelöst, welche jeweils als Gesamtzuschuss gezahlt werden.
	In Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg traten an die Stelle der bisherigen Ansprüche aus den staatlichen Baupatronaten und Baulasten die pauschalierten Staatsleistungen.
	Staatsleistungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern:
	Artikel 13 des Staatskirchenvertrages (Baupatronate und Baulasten)	3.579.000 €
	Artikel 14 des Staatskirchenvertrages (insb. Pfarrbesoldung, -versorgung)	13.321.700 €
	Staatsleistungen des Landes Schleswig-Holstein:	14.639.700 €
	Staatsleistungen des Landes Brandenburg:
	Baupatronate und Baulasten	38.000 €
	Pfarrbesoldung und -versorgung, kirchenregimentliche Zwecke	109.400 €
	Ablösebetrag in Erfüllung von Artikel 11 Absatz 3 des Evangelischen Kirchenvertrages Brandenburg vom 8. November 1996:	2.684.600 €
	Staatsleistungen gesamt:	34.372.400 €

4.1.4	Finanzausgleich der EKD
	Die Einnahmen aus dem Finanzausgleich der EKD werden festgesetzt:	8.679.900 €

4.2	Staatsleistungen mit Zweckbindungen
	(Einzelheiten siehe Anlage in den Erläuterungen des Gesamtkirchlichen Haushalts, Mandant 14, Kostenstelle 1200 0000.)

4.2.1	Die Staatsleistungen der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg müssen in der Region verbleiben und sind nach § 6 Absatz 3 Finanzgesetz in den Schlüsselzuweisungen an die Kirchenkreise Mecklenburg und Pommern enthalten. Die Patronatsleistungen nach Artikel 13 des Staatskirchenvertrages mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern werden so zugeordnet, dass auf den Kirchenkreis Mecklenburg 79,96 % gleich 2.861.800 € und den Kirchenkreis Pommern 20,04 % gleich 717.200 € entfallen. Aus dem Staatskirchenvertrag mit dem Land Brandenburg fließen die Baumittel zu 64,01 % gleich 27.600 € dem Kirchenkreis Pommern und zu 35,99 % gleich 10.400 € dem Kirchenkreis Mecklenburg zu.
	Nach der kirchenvertraglichen Vereinbarung mit dem Land Brandenburg ist der Ablösebetrag des Landes Brandenburg für die Aufhebung der Kirchenpatronate nach Artikel 11 Absatz 3 des Evangelischen Kirchenvertrages Brandenburg in Höhe von 2.684.600 € zweckgebunden und wird im Wege des Vorwegabzuges nach § 2 Absatz 2 des Finanzgesetzes abgesetzt:
	Anteil für Baupatronate Kirchenkreis Pommern (48,04 %)	1.289.700 €
	Anteil für Baupatronate Kirchenkreis Mecklenburg (51,96 %)	1.394.900 €
	Die Kirchenkreise Pommern und Mecklenburg haben diese Beträge und die aufgrund der Beträge erzielten Erträgnisse zur Sanierung und Erhaltung von Kirchengebäuden im Gebiet des Landes Brandenburg einzusetzen, insbesondere derjenigen Kirchengebäude, an denen bislang bestehende Kirchenbaulasten geltend gemacht werden.

4.2.2	Anteil aus den Staatsleistungen für Pfarrbesoldung
	Die Beträge an den Staatsleistungen für die Pfarrbesoldung werden im Wege des Vorwegabzuges nach § 2 Absatz 3 Finanzgesetz dem Personalkostenbudget zugeführt (vgl. § 8 Finanzgesetz):
	Angerechnete Staatsleistungen nach Artikel 14 Staatskirchenvertrag MV (Anteil für Kirchenkreis Pommern)	4.994.200 €
	Angerechnete Staatsleistungen nach Artikel 14 Staatskirchenvertrag MV (Anteil für Kirchenkreis Mecklenburg)	1.824.000 €
	Angerechnete Staatsleistungen des Landes Schleswig-Holstein	8.350.700 €
	Angerechnete Staatsleistungen Pfarrbesoldung Land Brandenburg (Anteil für Kirchenkreis Pommern)	50.600 €
	Angerechnete Staatsleistungen Pfarrbesoldung Land Brandenburg (Anteil für Kirchenkreis Mecklenburg)	8.200 €
	Staatsleistungen für Pfarrbesoldung gesamt:	15.227.700 €

4.2.3	Nach dem Staatskirchenvertrag des Landes Schleswig-Holstein sind die Leistungen für den Dom Schleswig (1,38 %) und die Katasterleistungen für abgelöste Rechte (1,66 %) zweckgebunden und werden im Wege des Vorwegabzuges nach § 2 Absatz 3 Finanzgesetz abgesetzt:
	Bauunterhalt Dom Schleswig	202.000 €
	Katasterleistungen	243.000 €
4.2.4	Die verbleibenden Staatsleistungen werden nach § 1 Absatz 1 und Absatz 2 Finanzgesetz den zu verteilenden Einnahmen zugerechnet.

4.3	Vorwegabzug
4.3.1	Der gemäß § 2 Finanzgesetz der Nordkirche im Vorwegabzug aufzubringende Finanzbedarf für Gesamtkirchliche Aufgaben wird festgesetzt:	24.703.500 €
4.3.2	Aus den Einnahmen der Nr. 4.1 werden 3 % des Kirchensteuernettoaufkommens (Nr. 4.1.1) für den Kirchlichen Entwicklungsdienst (KED) bereitgestellt:	14.490.000 €
4.3.3	Der gemäß § 2 Finanzgesetz der Nordkirche im Vorwegabzug aufzubringende Finanzbedarf für die Versorgung wird festgesetzt:	120.992.400 €

4.4	Schlüsselzuweisungen
	Bezogen auf die verbleibenden Einnahmen werden die Schlüsselzuweisungen nach dem Finanzgesetz festgesetzt:
	Einnahmen nach Vorwegabzügen:	347.509.000 €
	Anteil Kirchenkreise:	282.455.300 €
	darin enthalten Denkmalfondsmittel der Kirchenkreise:	423.600 €
	Anteil Landeskirche:	65.053.700 €

4.5	Abrechnung der Clearing-Rückstellung
	Sollten sich bei der Abrechnung der Clearing-Rückstellungen des Jahres 2017 auszuschüttende Beträge ergeben, so werden die Mittel den im Abrechnungsjahr 2017 bestehenden Körperschaften entsprechend der Verteilschlüssel 2017 zugerechnet. Für die Nordkirche werden 7 Mio. € an Ausschüttungsbeträgen erwartet.
	Anteil Kirchenkreise:	5.505.300 €
	darin enthalten Denkmalfondsmittel der Kirchenkreise:	8.300 €
	Anteil Landeskirche:	1.284.700 €
	Anteil Kirchlicher Entwicklungsdienst:	210.000 €

4.6	Ermächtigung zur Darlehensaufnahme
	Das Landeskirchenamt darf folgende Darlehen aufnehmen: zur Finanzierung von Investitionen im Haushalt Gebäudemanagement bis zu 5 % vom Gebäuderestwert des gesamten Gebäudebestands gemäß Anlagespiegel und zur Aufrechterhaltung der kurzfristigen Liquidität bis zu 15.000.000 €.

5	Verteilmasse eines Mehr- oder Minderaufkommens
	Das Landeskirchenamt darf folgende Darlehen aufnehmen: Ein Mehr- oder Minderaufkommen an den Einnahmen wird mit 18,72 % bei dem Anteil der Landeskirche und 81,28 % bei dem Anteil für die Kirchenkreise berücksichtigt.

6	Gemeindeglieder, Wohnbevölkerung, Bauvolumen
6.1	Für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen an die Kirchenkreise werden die Gemeindegliederzahlen, die Wohnbevölkerungszahlen und das Bauvolumen festgesetzt:

		Gemeindeglieder	Wohnbevölkerung	Bauvolumen cbm n. § 7 Abs. 2 FinG	Anteil
	Altholstein	194.720	519.810	225.286	9,27 %
	Dithmarschen	75.318	135.150	196.425	3,37 %
	Hamburg-Ost	394.723	1.661.929	1.395.060	21,88 %
	Hamburg-West/Südholstein	201.676	764.024	332.136	10,60 %
	Lübeck-Lauenburg	159.807	396.162	695.794	7,78 %
	Mecklenburg	158.872	1.140.909	3.932.653	11,41 %
	Nordfriesland	94.061	169.713	363.380	4,45 %
	Ostholstein	101.042	205.028	167.225	4,57 %
	Plön-Segeberg	115.585	242.309	148.126	5,23 %
	Pommern	74.433	484.452	2.153.301	5,25 %
	Rantzau-Münsterdorf	88.992	206.521	154.633	4,14 %
	Rendsburg-Eckernförde	114.917	234.814	160.675	5,19 %
	Schleswig-Flensburg	150.521	300.988	368.950	6,86 %
	Insgesamt	1.924.667	6.461.809	10.293.644	100,00 %

	Die Gemeindegliederzahlen und die Wohnbevölkerungszahlen wurden zum 1. April 2020 ermittelt. Das Bauvolumen wurde gemäß Teil 5 Abschnitt 3 § 7 Absatz 2 Einführungsgesetz vom Landeskirchenamt für die Zeit vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2021 festgesetzt.

6.2	Der Stichtag der Haushaltsplanung 2022 für die Ermittlung der Zahl der Wohnbevölkerung und für die Zahl der Gemeindeglieder wird auf den 1. April 2021 festgesetzt.

II.	Haushaltsrechtliche Sonderbestimmungen
7	Anteile im landeskirchlichen Haushalt
7.1	Der Haushalt Verteilung erhält 45,00 % und die Haushalte der Hauptbereiche 55,00 % von dem Anteil der Landeskirche an den Einnahmen.

7.2.1	Aus dem 55 %-Anteil wird vorab ein Betrag in Höhe von 550.000 € zum Ausgleich unter den Hauptbereichen bei den von ihnen finanzierten Pfarrstellen einbehalten. Der danach verbleibende Anteil für die Hauptbereiche wird wie folgt aufgeteilt:
	Hauptbereich Schule, Gemeinde- und Religionspädagogik		17,34 %
	Der Hauptbereich ist untergliedert in:
	- Haushalt Hauptbereich	11,13 %		3.889.200 €
	- Vertragliche Leistungen	6,21 %		2.170.000 €
	Hauptbereich Seelsorge und gesellschaftlicher Dialog		14,99 %	5.237.900 €
	Hauptbereich Gottesdienst und Gemeinde		8,40 %	2.935.200 €
	Hauptbereich Mission und Ökumene		12,61 %
	Der Hauptbereich ist untergliedert in:
	- Haushalt Hauptbereich	6,08 %		2.124.600 €
	- Zuweisung an Zentrum für Mission und Ökumene	6,53 %		2.281.800 €
	Hauptbereich Generationen und Geschlechter		12,20 %	4.263.100 €
	Hauptbereich Medien		9,94 %
	Der Hauptbereich ist untergliedert in:
	- Haushalt Hauptbereich	5,54 %		1.935.900 €
	- Zuweisung an Evangelischen Presseverband Nord	4,40 %		1.537.500 €
	Hauptbereich Diakonie		24,52 %
	Der Hauptbereich ist untergliedert in:
	- Haushalt Hauptbereich	7,49 %		2.617.300 €
	- Zuweisung an Diakonisches Werk Hamburg	5,99 %		2.093.100 €
	- Zuweisung an Diakonisches Werk Mecklenburg-Vorpommern	3,64 %		1.271.900 €
	- Zuweisung an Diakonisches Werk Schleswig-Holstein	5,93 %		2.072.100 €
	- Zuweisung an Diakonie-Hilfswerk Hamburg	1,47 %		513.700 €
	100 %			34.943.300 €

7.2.2	Von dem landeskirchlichen Anteil an den Clearingmitteln nach Nr. 4.5 werden 1.000.000 € dem Haushalt Verteilung für den Kapitaldienst der Darlehen zur Finanzierung der Gegenwertzahlung an die VBL nach Nr. 19.1 bereitgestellt. Die Zuführungen an rechtlich selbstständige Dienste und Werke in den Hauptbereichen nach § 5 Absatz 2 HBG, soweit sie als prozentuale Quote am Anteil nach Nr. 7.1 ermittelt werden, bleiben hiervon unberührt.
	Die Gesamtzuweisung an die Hauptbereiche einschließlich der Clearingmittel stellt sich wie folgt dar:
		Zuweisung nach Nr. 7.2.1	Clearing-abrechn. 2017	Gesamtzu- weisung
	Hauptbereich Schule, Gemeinde- und Religionspädagogik
	Der Hauptbereich ist untergliedert in:
	- Haushalt Hauptbereich	3.889.200 €	6.700 €	3.895.900 €
	- Vertragliche Leistungen	2.170.000 €	3.700 €	2.173.700 €
	Hauptbereich Seelsorge und gesellschaftlicher Dialog	5.237.900 €	9.000 €	5.246.900 €
	Hauptbereich Gottesdienst und Gemeinde	2.935.200 €	5.000 €	2.940.200 €
	Hauptbereich Mission und Ökumene
	Der Hauptbereich ist untergliedert in:
	- Haushalt Hauptbereich	2.124.600 €	3.600 €	2.128.200 €
	- Zuweisung an Zentrum für Mission und Ökumene	2.281.800 €	45.800 €	2.327.600 €

	Hauptbereich Generationen und Geschlechter	4.263.100 €	7.300 €	4.270.400 €
	Hauptbereich Medien
	Der Hauptbereich ist untergliedert in:
	- Haushalt Hauptbereich	1.935.900 €	3.300 €	1.939.200 €
	- Zuweisung an Evangelischen Presseverband Nord	1.537.500 €	30.800 €	1.568.300 €
	Hauptbereich Diakonie
	Der Hauptbereich ist untergliedert in:
	- Haushalt Hauptbereich	2.617.300 €	4.500 €	2.621.800 €
	- Zuweisung an Diakonisches Werk Hamburg	2.093.100 €	42.000 €	2.135.100 €
	- Zuweisung an Diakonisches Werk Mecklenburg-Vorpommern	1.271.900 €	25.500 €	1.297.400 €
	- Zuweisung an Diakonisches Werk Schleswig-Holstein	2.072.100 €	41.600 €	2.113.700 €
	- Zuweisung an Diakonie-Hilfswerk Hamburg	513.700 €	10.300 €	524.000 €
	Summe	34.943.300 €	239.100 €	35.182.400 €

7.3	Sollte die Ergebnisrechnung des Mandanten „Vertragliche Leistungen“ nach Berücksichtigung von geplanten Rücklagenbewegungen einen Fehlbetrag ausweisen, so sind zum Ausgleich Rücklagen in der Reihenfolge heranzuziehen: freie Rücklage des Mandanten Ausgleichsrücklage des Mandanten zweckgebundene Rücklagen für den Mandanten freie Rücklagen der Dezernate Kirchliche Handlungsfelder und Dienst der Pastorinnen und Pastoren des Haushalts der Leitung und Verwaltung entsprechend der jeweiligen Zuständigkeit.

Außerplanmäßige und überplanmäßige Maßnahmen

Eine außerplanmäßige Maßnahme oder eine überplanmäßige Maßnahme, deren Gesamtaufwand den Planansatz um mehr als 100.000 € überschreitet, erfordert nach Artikel 85 Absatz 1 Nummer 2 der Verfassung einen Beschluss der Kirchenleitung mit Einwilligung des Finanzausschusses. In Fällen von Eilbedürftigkeit reicht die vorherige Zustimmung des vorsitzenden Mitgliedes oder des stellvertretenden vorsitzenden Mitgliedes des Finanzausschusses aus. Das vorsitzende Mitglied oder das stellvertretende vorsitzende Mitglied hat den Finanzausschuss zu informieren.

Unumgängliche außerplanmäßige oder überplanmäßige Maßnahmen bedürfen keines Beschlusses der Kirchenleitung. Eine außerplanmäßige oder überplanmäßige Maßnahme ist unumgänglich, wenn sie auf Grund einer gesetzlichen oder vor Beginn des Haushaltsjahres bestehenden vertraglichen Verpflichtung erfolgt.

Eine außerplanmäßige Maßnahme oder eine überplanmäßige Maßnahme, deren Gesamtaufwand den Planansatz um weniger als 100.000 € überschreitet, darf vom jeweiligen Dezernat des Landeskirchenamts durchgeführt werden, wenn die Finanzierung unter Einbeziehung der entsprechenden zweckgebundenen Rücklage oder einer freien Rücklage gewährleistet ist.

9	Bewirtschaftungsvermerke
9.1	Außerordentliche Rücklagenbildung
	Die Haushaltsplanung berücksichtigt die Bildung einer zweckgebundenen Rücklage beim Haushalt Verteilung (Mandant 18) in Höhe von 0,8 % des Anteils für die Landeskirche nach Nr. 3 und Nr. 4.5 mit einem Betrag von 530.700 €. Diese Rücklage ist vorgesehen für Maßnahmen der Landeskirche aufgrund des Klimaschutzgesetzes der Nordkirche.

9.2	Ausgleichsrücklage des Haushalts Verteilung (Mandant 18)
	Die Ausgleichsrücklage für die Haushalte nach Nr. 2.2.3.1 (ohne Haushalt Personalkostenbudget) und den Haushalt des Rechnungsprüfungsamtes wird im Haushalt Verteilung geführt und gleicht ein Minderaufkommen der geplanten Einnahmen aus. Überschüsse des Haushalts Verteilung sind der Ausgleichsrücklage zuzuführen, bis ein Bestand von 60 %, bezogen auf die Schlüsselzuweisungen des Planungsjahres, erreicht ist. Diese Vorgabe ist weitreichender als die Sollvorgabe für die Ausgleichsrücklage nach§ 68 Absatz 1 KRHhFVO (50 % an den durchschnittlichen Einnahmen der vorangegangenen drei Haushaltsjahre). Darüber hinausgehende Überschüsse sind der freien Rücklage des Haushalts Verteilung zuzuführen.

9.3	Fehlbetrag im Haushalt Verteilung (Mandant 18)
	Der Haushalt Verteilung wird nach Berücksichtigung von beschlossenen zweckgebundenen Rücklagenbewegungen mit einem Fehlbetrag in Höhe von 3.225.200 € geplant. Zum Ausgleich des Fehlbetrages sind die Rücklagen des Mandanten Verteilung in der folgenden Reihenfolge heranzuziehen: freie Rücklage des Mandanten Ausgleichsrücklage des Mandanten
	Vorsorglich ist eine Regelung vorzusehen, falls aufgrund eines Fehlbetrages eine Darlehensaufnahme zum Haushaltsausgleich notwendig ist. Hierzu ist ein Beschluss der Kirchenleitung mit vorheriger Zustimmung des Finanzausschusses erforderlich. Ein Beschluss zur Darlehensaufnahme kann nur auf Grund eines Konzeptes zur Darlehenstilgung gefasst werden
	Sollten im Haushalt Verteilung (Mandant 18) Mehreinnahmen entstehen, so mindern diese den Fehlbetrag. Sofern die Mehreinnahmen zu einem Überschuss führen, werden sie der Ausgleichsrücklage, der zweckgebundenen und der freien Rücklage des Haushaltes Verteilung zugeführt.

9.4	Minderausgaben und Mehreinnahmen
	Die Schlüsselzuweisungen der Haushalte des Rechnungsprüfungsamtes, der Leitung und Verwaltung (Mandant 6) sowie der zugeordneten Haushalte nach Nr. 2.2.3.1 (ohne Haushalt Personalkostenbudget) werden in Höhe des Planansatzes bereitgestellt. Minderausgaben oder Mehreinnahmen können in der jeweiligen Kostenstellengruppe, Kostenstelle oder im jeweiligen Haushalt den Rücklagen zugeführt werden. Von den Zuführungen zu den freien Rücklagen (ohne Zinserträge) sind Anteile in Höhe von 50 % an den Haushalt Verteilung abzuführen. Zuführungen zur Personalkostenrücklage des Haushalts Leitung und Verwaltung sind vollständig (ohne Zinserträge) an den Haushalt Verteilung weiterzuleiten. Die abzuführenden Anteile sind der Ausgleichsrücklage beim Haushalt Verteilung zuzuführen.

9.5	Fehlbetrag im Haushalt der Leitung und Verwaltung
	Der Haushalt der Leitung und Verwaltung wird unter Berücksichtigung der geplanten Bilanzbewegungen ohne Fehlbetrag geplant.
	Sollte sich in einer Kostenstellengruppe trotz des zugewiesenen Plananteils ein Defizit ergeben, so ist dieses durch die jeweiligen Rücklagen zu decken. Entsprechendes gilt für die zugeordneten Haushalte nach Nr. 2.2.3.1 ohne den Haushalt des Personalkostenbudgets.
	Vorsorglich ist eine Regelung vorzusehen, falls aufgrund eines Fehlbetrages eine Darlehensaufnahme zum Haushaltsausgleich notwendig ist. Hierzu ist ein Beschluss der Kirchenleitung mit vorheriger Zustimmung des Finanzausschusses erforderlich. Ein Beschluss zur Darlehensaufnahme kann nur auf Grund eines Konzeptes zur Darlehenstilgung gefasst werden.

9.6	Verfügung über die Rücklagen
	Die für die Kostenstellen verantwortlichen Stellen können über die zugehörigen Rücklagen verfügen. Zweckbindungen sind einzuhalten. Über die Personalkostenrücklage des Haushalts Leitung und Verwaltung entscheidet der Präsident des Landeskirchenamts.
	Der Kirchenleitung steht ein Initiativrecht für Maßnahmen zu, die aus der freien Rücklage des Haushalts Verteilung (Mandant 18) finanziert werden sollen. Über die Verwendung der zweckgebundenen Rücklage „Baumaßnahmen im Bereich Leitung und Verwaltung“ entscheidet die Kirchenleitung auf Vorschlag des Landeskirchenamtes. Bei Rücklagenentnahmen über 100.000 € ist die Zustimmung des Finanzausschusses erforderlich.

10	Budgetregeln der Hauptbereiche
10.1	Die budgetbewirtschaftenden Stellen der Hauptbereiche müssen das ihnen zur Verfügung gestellte Budget hinsichtlich der Finanzmittel und Stellen nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit einsetzen und die Finanzierung der dem Budget zu Grunde gelegten Aufgaben und Ziele sicherstellen. Dabei sind insbesondere das Hauptbereichsgesetz, das Gebäudemanagementgesetz, das Kirchengesetz und die Rechtsverordnung für die Haushaltsführung in der Nordkirche nach den Grundsätzen des kaufmännischen Rechnungswesens sowie die Budgetregeln einzuhalten. Über das jeweilige Hauptbereichsbudget hinaus können keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden, d. h. alle laufenden Aufwendungen (auch die in künftigen Perioden anfallenden Aufwendungen wie z. B. Altersteilzeitregelungen) und Investitionen sind daraus zu leisten.

10.2	Die budgetbewirtschaftenden Stellen der Hauptbereiche sind gehalten, ihre mittelfristige Planung so auszurichten, dass sie auf Veränderungen reagieren und Vorgaben der zielorientierten Planung angemessen umsetzen können. Um flexible Planungen zu unterstützen, können die Hauptbereiche jeweils bis zu acht Projektstellen in ihre Stellenplanung aufnehmen. Bei der Stellenbesetzung sind die Bestimmungen nach Nr. 10.6 zu beachten.

10.3	Die Hauptbereiche müssen einen Prozentanteil an den Schlüsselzuweisungen nach Nr. 7.1 einem übergeordneten Fonds für hauptbereichsübergreifende Projekte verpflichtend zuführen und weisen dies durch eine Zuweisung an diesen Fonds aus. Die Prozentquote und die Ausnahmen von dieser Regelung werden in Nr. 10.9 festgelegt. Die Mittel sind nur unter Einhaltung von Nr. 10.6, nach Absprache mit der Gesamtkonferenz der Hauptbereichsleitungen für entsprechende gemeinsame Programme, Projekte und Umsetzung von Zielen, einzusetzen. Die Gesamtkonferenz der Hauptbereichsleitungen legt das Verfahren über die Verwendung der Fondsmittel fest. Der Kirchenleitung steht im Rahmen der zielorientierten Planung ein Initiativrecht für Maßnahmen zu, die aus hauptbereichsübergreifenden Mitteln finanziert werden können.

10.4	Sofern Entnahmen aus der Ausgleichsrücklage für einen Haushaltsausgleich vorgesehen werden müssen, sind Entnahmen aus den freien Rücklagen vorrangig in Erwägung zu ziehen. Sollte aufgrund eines Fehlbetrages in einem Hauptbereich eine Darlehensaufnahme notwendig sein, so ist hierzu ein Beschluss der Kirchenleitung mit vorheriger Zustimmung des Finanzausschusses erforderlich. Der Beschluss zur Darlehensaufnahme kann nur auf Grund eines Konzeptes zur Darlehenstilgung gefasst werden.

10.5	Die Hauptbereiche bilden Ausgleichsrücklagen, welchen Mittel zugeführt werden, bis der für den jeweiligen Hauptbereich definierte Mindestbestand, bezogen auf die Schlüsselzuweisung nach Nr. 7.2 des Planjahres, erreicht ist. Die Hauptbereichsleitungen oder im Falle der Hauptbereiche nach § 5 Absatz 2 HBG die Steuerungsgremien sind verpflichtet darzulegen, wie der Mindestbestand erreicht wird. Der Mindestbestand der Ausgleichsrücklage wird unter Berücksichtigung der Risiken aus Drittmittelfinanzierung wie folgt festgesetzt:
	Haushalt Hauptbereich Schule, Gemeinde- und Religionspädagogik	70 %
	Haushalt „Vertragliche Leistungen“	60 %
	Haushalt Hauptbereich Seelsorge und gesellschaftlicher Dialog	70 %
	Haushalt Hauptbereich Gottesdienst und Gemeinde	60 %
	Haushalt Hauptbereich Mission und Ökumene	60 %
	Haushalt Hauptbereich Generationen und Geschlechter	80 %
	Haushalt Hauptbereich Medien	60 %
	Haushalt Hauptbereich Diakonie	60 %
	Die freien Rücklagen der Arbeitsbereiche werden auf den Bestand der Ausgleichsrücklage angerechnet.

10.6	Für mehrjährige durch den Hauptbereich initiierte Projekte sind vor Projektbeginn 75 % der Gesamtfinanzierung sicherzustellen. Mit Einwilligung des zuständigen Dezernats des Landeskirchenamts kann unter Berücksichtigung der Kirchensteuerprognose des Finanzdezernats der prozentuale Anteil im Einzelfall bis auf 50 % abgesenkt werden.
	Bei Projekten mit einer Dauer von bis zu fünf Jahren kann die Hauptbereichsleitung oder im Falle der Hauptbereiche nach § 5 Absatz 2 HBG das Steuerungsgremium die Stellen im Rahmen des Stellenplans unter Beachtung des Hauptbereichsgesetzes besetzen. Die vorherige Zustimmung des Landeskirchenamts hinsichtlich arbeits- und dienstrechtlicher Gesichtspunkte ist erforderlich.

10.7	Über die Entnahme von Rücklagen des Hauptbereiches entscheidet die Hauptbereichsleitung oder im Falle der Hauptbereiche nach § 5 Absatz 2 HBG das Steuerungsgremium im Rahmen der geltenden Bestimmungen.

10.8	Die Zuführungen an rechtlich selbstständige Dienste und Werke in den Hauptbereichen nach § 5 Absatz 2 HBG soweit sie als prozentuale Quote am Anteil nach Nr. 7.1 ermittelt werden, sind von den Budgetregeln nach Nr. 10.5 ausgenommen. Das Gleiche gilt für die Anteile an den vertraglichen Leistungen des Hauptbereichs nach § 26 HBG, die nach feststehenden Prozentsätzen Dritten zugewiesen werden. Die Zuweisung von Mitteln an die rechtlich selbstständigen Dienste und Werke geschieht in der Erwartung, dass diese zur eigenverantwortlichen, vorsorgenden Finanzplanung verpflichtet sind. Die rechtlich selbstständigen Dienste und Werke haben keinen Anspruch auf Zuweisungen aus den Rücklagen der Hauptbereiche.

10.9	Aus dem Anteil für die Hauptbereiche wird eine prozentuale Quote nach Nr. 7.1 dem Fonds für hauptbereichsübergreifende Mittel zugeführt. Für das Haushaltsjahr 2021 wird der nach Nr. 10.3 im Haushalt eines Hauptbereichs zu veranschlagende Anteil für hauptbereichsübergreifende Mittel auf 2,5 % festgesetzt.
	Die Regeln nach Nr. 10.3 gelten nicht für den Haushalt vertragliche Leistungen des Hauptbereiches Schule, Gemeinde- und Religionspädagogik und die Zuführungen an die rechtlich selbstständigen Dienste und Werke in den Hauptbereichen nach § 15 Absatz 2 HBG, soweit sie als prozentuale Quote am Anteil nach Nr. 7.1 ermittelt werden.

10.10	Das Steuerungsgremium des Hauptbereiches Mission und Ökumene legt aus den sich nach Nr. 4.3.2 und Nr. 4.5 ergebenden Mitteln nach eigenem Ermessen unter Beachtung bestehender Arbeitsbeziehungen einen Betrag zur Förderung von Osteuropaprojekten fest.

10.11	Die Aufteilung der nach Nr. 7.2.1 vorab bereitgestellten Mittel erfolgt nach Beratung der Gesamtkonferenz der Hauptbereiche durch Beschluss des Landeskirchenamts.

11	Stellenplan
11.1	In besonders begründeten Fällen, wenn die Maßnahme als unvorhersehbar, unabdingbar und unaufschiebbar anerkannt wird, können weitere Stellen durch Beschluss der Kirchenleitung mit Zustimmung des Finanzausschusses eingerichtet werden.

11.2	Für alle im Haushaltsjahr 2021 frei werdenden Stellen gilt eine Pflichtvakanz für die Dauer von sechs Monaten. In folgenden Fällen kann von der Pflichtvakanz abgesehen werden: Die Stelle wird mindestens zu 50 % aus Drittmitteln, d. h. ohne landeskirchliche Mittel finanziert oder Weiterbeschäftigung einer bereits beschäftigten Person, wenn eine Weiterbeschäftigung über den Zeitraum der Pflichtvakanz hinaus beabsichtigt ist oder Verlängerung eines Projektzeitraumes oder Verlängerung des Berufungszeitraums einer Pastorin bzw. eines Pastors oder Übernahme von Auszubildenden im direkten Anschluss an die Ausbildung oder Stellen, die zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit unabdingbar sind.
	Die Entscheidung über die Ausnahmen obliegt für die Haushalte nach Nr. 2.2.3.1 (ohne Haushalt Personalkostenbudget) dem Präsidenten des Landeskirchenamts, für die Haushalte nach Nr. 2.2.3.2 der für die Besetzung zuständigen Stelle im Einvernehmen mit dem Landeskirchenamt.
	Die Ausnahmen von der Pflichtvakanz sind zu dokumentieren. Vor jeder Ausschreibung bzw. Besetzung von Stellen prüft die jeweils zuständige Personalabteilung, ob die Pflichtvakanz eingehalten ist.

Bürgschaften

Das Landeskirchenamt wird bevollmächtigt, zu Lasten der Landeskirche Bürgschaften für ihre Dienste, Werke und Einrichtungen bis höchstens 2 Mio. € einzugehen. Bürgschaften bis höchstens 250.000 € können vom Kollegium des Landeskirchenamtes erklärt werden; bei Bürgschaften über 250.000 € ist zusätzlich die Zustimmung des Finanzausschusses erforderlich. Über die Entwicklung und den Stand der übernommenen Bürgschaften ist Buch zu führen. Das Ergebnis dieser Buchführung muss im Jahresabschluss aufgeführt werden. Die Entwicklung und der Stand an eingegangenen Bürgschaften sind während der Laufzeiten der Bürgschaften im Haushaltsplan darzustellen, dabei sind Inanspruchnahmen aus den Bürgschaften auszuweisen.

Die Bürgschaftssicherungsrücklage muss einen Bestand von mindestens 25 % des Ausfallrisikos haben.

13	Verzichtserklärung nach § 7 KBesG und § 11 KVersG
	Empfängerinnen oder Empfänger von Besoldung oder von Versorgungsbezügen können nach § 7 KBesG oder § 11 KVersG auf Teile ihrer Bezüge verzichten. Die durch Verzichtserklärung eingesparten Haushaltsmittel werden einem besonderen Fonds zugeführt.

Entnahmen aus dem Versorgungssicherungs-Fonds

Versorgungsleistungen und Beihilfen im Versorgungsfall für Personen, die nach dem 31. Dezember 2005 in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis (Probe- oder Lebenszeit) übernommen wurden, werden aus dem Versorgungssicherungs-Fonds nach § 1 der Rechtsverordnung über die Erhebung von Versorgungsbeiträgen für die Stiftung zur Altersversorgung zur Sicherung der Altersversorgung der Pastorinnen, Pastoren, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten gedeckt. Der Versorgungssicherungs-Fonds gleicht die aus dem Versorgungshaushalt geleisteten Aufwendungen spätestens zum Ende des Haushaltsjahres aus.

15	Verpflichtungsermächtigungen
	Über die Entwicklung und den Stand der Verpflichtungsermächtigungen ist Buch zu führen. Das Ergebnis der Buchführung geht in den Jahresabschluss ein. Während der gesamten Laufzeit einer Verpflichtungsermächtigung sind ihre Entwicklung und ihr jeweiliger Stand als Anlage zum Haushalt des jeweils laufenden Haushaltsjahres darzustellen.

16	Beauftragung des Finanzausschusses
16.1	Der Finanzausschuss der Landessynode wird beauftragt, den nach Nr. 2.2.2 dem Versorgungshaushalt zugeordneten Haushalt der Stiftung zur Altersversorgung sowie die dem Haushalt der Leitung und Verwaltung zugeordneten Haushalte nach Nr. 2.2.3.1 und die Haushalte der Hauptbereiche nach Nr. 2.2.3.2 in einem gesonderten Verfahren durch Beschluss festzustellen.
16.2	Der Finanzausschuss der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland wird beauftragt, die Jahresabschlüsse der Haushalte nach Nr. 16.1 abzunehmen.

17	Festlegung der zuständigen Stelle
17.1	Für den Bereich der Landeskirche wird das Landeskirchenamt als zuständige Stelle nach § 34 Absatz 4 KRHhFVO bestimmt.
17.2	Vorsorglich wird für den Bereich der Landeskirche die zuständige Stelle nach § 26 Absatz 3 KRHhFVO bestimmt. Für die Anordnung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre ist ein Beschluss der Kirchenleitung mit vorheriger Zustimmung des Finanzausschusses erforderlich.

18	Sonderzuweisung an den Kirchenkreis Nordfriesland nach § 7 Absatz 3 Finanzgesetz
	Ab 2019 wird die Sonderzuweisung nach § 7 Absatz 3 Finanzgesetz an den Kirchenkreis Nordfriesland auf 0,2 % von dem auf die Kirchenkreise insgesamt entfallenden Anteil an den Einnahmen festgesetzt. Die Sonderzuweisung muss jeweils nach drei Jahren überprüft und im Haushaltsbeschluss festgelegt werden.

19	Kirchliche Zusatzversorgung der landeskirchlichen Mitarbeitenden
19.1	Die bisherige Gegenwertzahlung an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) wird durch Darlehen finanziert. Für den jährlichen Kapitaldienst wird aus der Abrechnung der Clearingmittel des landeskirchlichen Anteils nach Nr. 7.2.2 ein Betrag von 1.000.000 € im Haushalt Verteilung bereitgestellt. Die nicht für den Kapitaldienst in Anspruch zu nehmenden Mittel sind der Tilgungsrücklage beim Haushalt Verteilung zuzuführen.
19.2	Sollte im laufenden Haushaltsjahr der Gegenwert an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder geleistet werden oder eine Umschuldung der für die geleistete Gegenwertzahlung aufgenommenen Darlehen erforderlich werden, so können zur Finanzierung die in der Tilgungsrücklage nach Nr. 19.1 angesammelten Beträge eingesetzt werden.

20	Veröffentlichung
	Der Gesamthaushalt mit Erläuterungen und Anlagen liegt im Dienstgebäude des Landeskirchenamts in Kiel, Dänische Straße 17 (Bibliotheksraum), zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Schwerin, 24. März 2021
	Die Vorsitzende der Kirchenleitung
	Kristina Kühnbaum-Schmidt Landesbischöfin
Az.: 4111-04 – F Hl

Erste Rechtsverordnung
zur Änderung der Stellenzulagenverordnung
Vom 28. März 2021

Aufgrund des § 13 Absatz 6 Satz 5 des Kirchenbesoldungsgesetzes vom 3. November 2017 (KABl. S. 506), das zuletzt durch Artikel 5 des Kirchengesetzes vom 12. November 2020 (KABl. S. 370) geändert worden ist, verordnet die Kirchenleitung:

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Artikel 1
Änderung der Stellenzulagenverordnung

In § 2 Satz 1 Nummer 6 der Stellenzulagenverordnung vom 29. November 2018 (KABl. 2019 S. 18) werden der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt und folgende Nummern 7 und 8 angefügt:

„7. Leiterin bzw. Leiter des Regionalzentrums des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Schleswig-Flensburg;

8. Leiterin bzw. Leiter der Stabsstelle Organisationsentwicklung im Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Hamburg-Ost.“

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt mit Wirkung vom 1. Dezember 2020 in Kraft.

Schwerin, 28. März 2021
	Die Vorsitzende der Kirchenleitung
	Kristina Kühnbaum-Schmidt Landesbischöfin
Az.: G:LKND:101:0 – DAR Lu

II. Bekanntmachungen

Finanzsatzung
des Ev.-Luth. Kirchenkreises Rantzau-Münsterdorf
Vom 31. März 2021

Die Kirchenkreissynode des Ev.-Luth. Kirchenkreises Rantzau-Münsterdorf hat am 20. März 2021 gemäß Artikel 45 Absatz 3 Nummer 1 der Verfassung in Verbindung mit Teil 5 § 9 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) – Finanzgesetz –, das zuletzt durch Artikel 3 des Kirchengesetzes vom 27. Oktober 2020 (KABl. S. 355, 365) und durch Artikel 4 des Kirchengesetzes vom 12. November 2020 (KABl. S. 370, 372) geändert worden ist, die folgende Finanzsatzung beschlossen:

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§ 1
Grundlage der Finanzverteilung

( 1 ) Der von der Kirchenkreissynode zu fassende Haushaltsbeschluss muss Festlegungen enthalten über

die Höhe der nach der Schlüsselzuweisung der Landeskirche voraussichtlich zur Verteilung kommenden Mittel (Verteilmasse),
die Zusammensetzung und die Höhe der für den Gemeinschaftsanteil vorgesehenen Mittel,
die Inanspruchnahme von Rücklagen,
die Verteilung der verbleibenden Finanzmittel für den Ev.-Luth. Kirchenkreis Rantzau-Münsterdorf (nachfolgend Kirchenkreis genannt) und die Kirchengemeinden.

( 2 ) Die Mittel für die Erledigung der Verwaltungsgeschäfte auf der Grundlage von Artikel 20 Absatz 3 der Verfassung werden dem Kirchlichen Verwaltungszentrum aus dem Gemeinschaftsanteil zugewiesen.

§ 2
Gemeinschaftlich zu finanzierende Aufgaben (Gemeinschaftsanteil)

( 1 ) 1 Vor Aufteilung der Mittel aus den Schlüsselzuweisungen der Landeskirche wird der Finanzbedarf für die gemeinschaftlich zu finanzierenden Aufgaben (Gemeinschaftsanteil) sowie für die Rücklagen abgezogen. 2 Die restlichen Finanzmittel werden nach den Vorschriften dieser Finanzsatzung zwischen Kirchengemeinden (Gemeindeanteil) und Kirchenkreis (Kirchenkreisanteil) aufgeteilt.

( 2 ) Im Gemeinschaftsanteil sind zu veranschlagen die Mittel für:

die Deckungsumlage nach § 8 Absatz 3 Nummer 3 des Finanzgesetzes für die Pastorinnen und Pastoren des Kirchenkreises und der Kirchengemeinden einschließlich der vom Kirchenkreis an die Landeskirche abzuführenden Beiträge zur Sicherstellung der Versorgungsverpflichtungen der Pastorinnen und Pastoren und der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten;
das Kirchliche Verwaltungszentrum einschließlich der Mittel für die Erledigung der Verwaltungsgeschäfte, die als Pflichtleistungen nach § 2 Absatz 2 Kirchenkreisverwaltungsgesetz vom 15. November 2016 (KABl. S. 399) in der jeweils geltenden Fassung dem Kirchlichen Verwaltungszentrum zugewiesen sind, mit einer Summe von 16,5 Prozent der landeskirchlichen Schlüsselzuweisung;
die Klimaschutzzwecke nach § 4 Absatz 1 Klimaschutzgesetz vom 31. Oktober 2015 (KABl. S. 426, 2016 S. 102) in der jeweils geltenden Fassung mit einer Summe von 0,8 Prozent der landeskirchlichen Schlüsselzuweisung;
die Gemeinschaftsprojekte, insbesondere Kita-Fachberatung, Kirchenkreisarchiv, Mitarbeitervertretung, Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen, Arbeitssicherheit, Arbeitsmedizin, Betriebliches Gesundheitsmanagement, Datenschutz, Gewaltprävention, Kirchenwahlen, IT und IT-Sicherheit mit einer Summe von 5,2 Prozent der landeskirchlichen Schlüsselzuweisung;
die Kita-Zuweisung als gemeinschaftlich wahrgenommene Aufgabe an Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände, unselbstständige Werke des Kirchenkreises und selbstständige Werke mit unmittelbarer oder mittelbarer mehrheitlicher Beteiligung von Kirchengemeinden oder des Kirchenkreises, die Träger von Kindertagesstätten oder kindergartenähnlichen Einrichtungen im Sinne des Kindertagesförderungsgesetzes vom 12. Dezember 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 759) in der jeweils geltenden Fassung sind, zur Deckung des durch zweckgebundene Einnahmen nicht gedeckten Kostenanteils in dem Umfang, der durch den Kirchenkreisrat anerkannt ist, mit einer Summe von 3,7 Prozent der landeskirchlichen Schlüsselzuweisung im Jahr 2021; mit einer Summe von 2,9 Prozent der landeskirchlichen Schlüsselzuweisung im Jahr 2022; mit einer Summe von 2,1 Prozent der landeskirchlichen Schlüsselzuweisung im Jahr 2023; mit einer Summe von 1,3 Prozent der landeskirchlichen Schlüsselzuweisung im Jahr 2024; ab dem Jahr 2025 wird für den Kirchlich-Diakonischen Profilbeitrag als Budget eine Summe von 0,5 Prozent der landeskirchlichen Schlüsselzuweisung veranschlagt;
die besonderen Bauvorhaben an Kirchen und Kirchräumen im Kirchenkreis mit einer Summe von 2 Prozent der landeskirchlichen Schlüsselzuweisung. Die Mittelvergabe erfolgt nach den Grundsätzen des Kirchenkreises für Bauunterhaltung von Kirchen und Kirchräumen;
die Förderung der Zusammenarbeit in den Kirchenregionen im Kirchenkreis mit einer Summe von 0,5 Prozent der landeskirchlichen Schlüsselzuweisung;
weitere Gemeinschaftsprojekte nach näherer Bestimmung durch Kirchenkreissatzung oder im Haushaltsbeschluss; die entsprechenden Regelungen im Haushaltsbeschluss bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder der Kirchenkreissynode.

§ 3
Finanzierung freiwilliger Verwaltungsleistungen

( 1 ) 1 Das Kirchliche Verwaltungszentrum kann über die in dem „Pflichtleistungskatalog“ festgelegten Leistungen hinaus weitere Leistungen (Freiwillige Leistungen) in allen Verwaltungsbereichen anbieten. 2 Art und Umfang der Leistungen sowie die Höhe des zu entrichtenden Entgelts sind in einem Vertrag zu regeln. 3 Die Höhe des Entgelts wird auf Basis einer Kosten- und Leistungsrechnung nach § 8 Absatz 2 und 4 Kirchenkreisverwaltungsgesetz ermittelt. 4 Die Entgeltforderung entsteht mit der Leistungserbringung und ist mit der Rechnungsstellung fällig.

( 2 ) 1 Werden der Kirchenkreis, seine Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände sowie ihre Dienste und Werke im refinanzierten Bereich tätig, werden sie für diese Bereiche über Entgeltzahlungen für die Erledigung der Verwaltungsgeschäfte zu den Kosten des Kirchlichen Verwaltungszentrums herangezogen. 2 Die Entgeltforderung entsteht mit der Leistungserbringung und ist mit der Rechnungsstellung fällig.

( 3 ) 1 Werden der Kirchenkreis, seine Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände sowie ihre Dienste und Werke im refinanzierten Bereich tätig, werden sie für diese Bereiche über Entgeltzahlungen insbesondere zu den Kosten der Kita-Fachberatung, der gemeinsamen Mitarbeitervertretung, der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen und der Arbeitssicherheit/Arbeitsmedizin herangezogen. 2 Die Finanzierung der Kosten erfolgt durch eine Umlage. 3 Der Maßstab für die Berechnung der Umlage wird durch den Kirchenkreisrat festgelegt.

§ 4
Finanzverteilung an die Kirchengemeinden und an den Kirchenkreis

( 1 ) Aus den nach Abzug des Gemeinschaftsanteils und der Rücklagen verbleibenden Finanzmitteln erhalten die Kirchengemeinden 68 Prozent und der Kirchenkreis 32 Prozent.

( 2 ) 1 Mehreinnahmen aus dem Kirchensteuerverrechnungsverfahren der Gliedkirchen der EKD (Clearingabrechnung) werden im laufenden Jahr sofort nach Erhalt an die Kirchengemeinden nach Gemeindegliederzahl ausgeschüttet. 2 Maßgeblich ist die Gemeindegliederzahl, die der Schlüsselzuweisung der Landeskirche an den Kirchenkreis für das laufende Jahr (1. April des Vorjahres) zugrunde liegt.

( 3 ) 1 Mehreinnahmen aus höherer als der geplanten Schlüsselzuweisung der Landeskirche, der Verteilung von Soldatenkirchensteuern und der Abrechnung der Vorwegabzüge für Versorgung und für gesamtkirchliche Aufgaben des landeskirchlichen Haushaltes werden der gemeinsamen Ausgleichsrücklage zugeführt. 2 Mindereinnahmen aus den Schlüsselzuweisungen der Landeskirche werden durch Entnahme aus der gemeinsamen Ausgleichsrücklage ausgeglichen.

§ 5
Finanzzuweisung an die Kirchengemeinden (Gemeindeanteil)

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden erhalten zur Erfüllung ihrer Aufgaben

Allgemeine Gemeindezuweisungen und
Mittel für besondere Aufgaben der Kirchengemeinden; dazu gehören auch Aufgaben, die in Zusammenarbeit von mehreren Kirchengemeinden wahrgenommen werden (Bedarfszuweisungen).

2 Die Bedarfe nach Satz 1 Nummer 2 sind von den Kirchengemeinden im Verfahren der Haushaltsplanaufstellung rechtzeitig anzumelden und zu begründen.

( 2 ) 1 Die Allgemeinen Gemeindezuweisungen umfassen einen Pauschalbetrag für jedes Gemeindeglied und werden entsprechend der Anzahl der Gemeindeglieder festgesetzt. 2 Maßgeblich ist die Gemeindegliederzahl, die der Schlüsselzuweisung der Landeskirche an den Kirchenkreis zugrunde liegt. 3 Umgemeindungen werden derart berücksichtigt, als würden die zugemeindeten Gemeindeglieder im Kirchengemeindegebiet wohnen und die weggemeindeten Gemeindeglieder aus dem Kirchengemeindegebiet fortgezogen sein.

( 3 ) Bedarfszuweisungen erhalten Kirchengemeinden,

die Träger von Jugendarbeit sind, zur Deckung bis zur Hälfte ihrer Personalkosten, wenn die Jugendarbeit im Rahmen des Kirchenkreisjugendkonzeptes betrieben wird und der Personalbedarf insoweit durch den Kirchenkreisrat anerkannt ist; diese Zuweisung ist auf eine Gesamtsumme in Höhe von 9,6 Prozent des Gemeindeanteils nach § 4 Absatz 1 festgesetzt;
die Träger von kirchenmusikalischer Arbeit sind, zur Deckung bis zur Hälfte ihrer Personalkosten, wenn die kirchenmusikalische Arbeit im Rahmen des Kirchenmusikkonzeptes des Kirchenkreises betrieben wird und der Personalbedarf insoweit durch den Kirchenkreisrat anerkannt ist; diese Zuweisung ist auf eine Gesamtsumme in Höhe von 9,4 Prozent des Gemeindeanteils nach § 4 Absatz 1 festgesetzt;
als Grundversorgung für Kirchenmusik im Rahmen des Kirchenmusikkonzeptes; diese Grundversorgung ist auf eine Gesamtsumme in Höhe von 2,2 Prozent des Gemeindeanteils nach § 4 Absatz 1 festgesetzt.

( 4 ) Die Erträgnisse aus dem Pfarrvermögen der Kirchengemeinden sind zweckgebunden zur Mitfinanzierung der Pfarrbesoldung an den Kirchenkreis abzuführen. Dabei behalten die Kirchengemeinden einen Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von fünf Prozent der laufenden Erträge ein.

( 5 ) Eigene Einnahmen wie Kirchengrundsteuern, Kirchgeld, freie Kollekten und Spenden, Zinsen und sonstige zweckgebundene Zuwendungen, Mieten sowie Pachten aus Kirchenländereien werden auf die Gesamtsumme der Zuweisungen an die Kirchengemeinden nicht angerechnet.

( 6 ) 1 Die Kirchengemeinden, die an übergemeindlichen Aufgabengebieten (z. B. Regionaljugendarbeit, Regionalkirchenmusik) beteiligt sind, haben sich über die Finanzierungsmodalitäten eigenverantwortlich zu einigen. 2 Kann über die Finanzierung der übergemeindlichen Aufgaben durch die beteiligten Kirchengemeinden keine Einigung erzielt werden, ist eine Finanzverteilung nach den Gemeindegliederzahlen vorzunehmen.

§ 6
Haushaltsmittel des Kirchenkreises (Kirchenkreisanteil)

( 1 ) 1 Die Mittel für die eigenen Aufgaben des Kirchenkreises werden gemäß § 4 bereitgestellt. 2 Die Verwendung der Mittel wird jährlich durch die Kirchenkreissynode mit der Verabschiedung des Haushaltsplanes des Kirchenkreises durch den Haushaltsbeschluss festgesetzt.

( 2 ) 1 Aus den Mitteln des Kirchenkreises werden die Mittel der Dienste und Werke des Kirchenkreises in Höhe von 10,7 Prozent der Zuweisung an den Kirchenkreis nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 zur Verfügung gestellt. 2 Hiervon erhalten

die Seelsorgedienste im Kirchenkreis 14,5 Prozent;
das Bildungswerk 11,6 Prozent;
das Jugendwerk 11,1 Prozent;
die Kirchenmusik bzw. Posaunenarbeit 3,9 Prozent;
die Öffentlichkeitsarbeit 12,2 Prozent;
das Diakonische Werk Rantzau-Münsterdorf gemeinnützige GmbH 46,7 Prozent.

( 3 ) Überschüsse und Fehlbeträge aus dem Kirchenkreisanteil werden der Kirchenkreisrücklage zugeführt bzw. entnommen.

§ 7
Rücklagen

( 1 ) Es werden beim Kirchenkreis folgende gemeinsame Rücklagen gebildet:

eine Betriebsmittelrücklage,
eine Ausgleichsrücklage.

( 2 ) Über die Zuführung von Mitteln in die oder Entnahme von Mitteln aus den Rücklagen entscheidet die Kirchenkreissynode durch Beschluss.

( 3 ) Die Betriebsmittelrücklage ist dazu bestimmt, die rechtzeitige Deckung des Bedarfs sicherzustellen, solange die veranschlagten ordentlichen Einnahmen noch nicht zur Verfügung stehen.

( 4 ) 1 Die Ausgleichsrücklage ist dazu bestimmt, Einnahmeminderungen oder Ausgabenerhöhungen im laufenden Haushaltsjahr auszugleichen. 2 Aus der Ausgleichsrücklage werden zudem Investitionszuschüsse nach den Grundsätzen des Kirchenkreises für Bauunterhaltung von Kirchen und Kirchräumen gewährt.

( 5 ) Für von der Kirchenkreissynode zu bestimmende Aufgaben können weitere Rücklagen gebildet werden.

§ 8
Rechtsbehelfsverfahren

1 Die Kirchengemeinden können gegen Entscheidungen auf der Grundlage der Finanzsatzung innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Beschwerde beim Kirchenkreisrat einlegen. 2 Es gelten die allgemeinen Rechtsvorschriften über Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsentscheidungen kirchlicher Organe.

§ 9
Auskunftspflicht

Die Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände, Dienste und Werke haben dem Kirchenkreisrat zur Erfüllung seiner Aufsichtsaufgaben gemäß Artikel 53 Absatz 1 Satz 2 Verfassung die notwendigen Auskünfte zu geben und die erforderlichen Unterlagen vorzulegen.

§ 10
Satzungsänderungen

Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Kirchenkreissynode.

§ 11
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Die vorstehende Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Finanzsatzung des Ev.-Luth. Kirchenkreises Rantzau-Münsterdorf vom 29. November 2014 (KABl. 2015 S. 45) außer Kraft.

Die vorstehende Satzung wird hiermit ausgefertigt. Die Satzung wurde mit Schreiben des Landeskirchenamts vom 30. März 2021 (Az.: 10.8 KKr. Rantzau-Münsterdorf – R Lw) gemäß Artikel 46 Absatz 1 Nummer 1 der Verfassung kirchenaufsichtlich genehmigt.

Itzehoe, 31. März 2021
Dr. Thomas Bergemann		Margarete Heydorn
Propst und Vorsitzender des Kirchenkreisrats	(L. S.)	stellvertrende Vorsitzende des Kirchenkreisrats

*

Die vorstehende Satzung wird hiermit nach Artikel 45 Absatz 5 der Verfassung veröffentlicht.

Kiel, 1. April 2021
	Landeskirchenamt Im Auftrag
	Lenschow
Az.: 10.8 KKr. Rantzau-Münsterdorf – R Lw

Bekanntgabe der Ersten Satzung zur Änderung der Satzung
der rechtsfähigen kirchlichen Stiftung bürgerlichen Rechts „Stift Bethlehem“
Vom 18. März 2021

Nachstehend wird die vom Kuratorium der kirchlichen Stiftung des bürgerlichen Rechts „Stift Bethlehem“ am 16. März 2021 beschlossene Erste Satzung zur Änderung der Satzung der rechtsfähigen kirchlichen Stiftung bürgerlichen Rechts „Stift Bethlehem“ bekannt gegeben. Die Satzung wurde vom Landeskirchenamt gemäß Beschluss des Kollegiums vom 23. Februar 2021 mit Schreiben vom 17. März 2021 aufgrund von Teil 1 § 62 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zur Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234), das zuletzt durch Artikel 3 des Kirchengesetzes vom 27. Oktober 2020 (KABl. S. 355, 365) und durch Artikel 4 des Kirchengesetzes vom 12. November 2020 (KABl. S. 370, 372) geändert worden ist, in Verbindung mit § 15 Absatz 3 Satz 1 des Kirchengesetzes vom 18. November 2006 über kirchliche Stiftungen in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs (Kirchliches Stiftungsgesetz – KStiftG) (KABl S. 83 und GVOBl M-V 2006 S. 863) stiftungsaufsichtlich genehmigt.

Schwerin, 18. März 2021
	Landeskirchenamt
	Kriedel
Az.: NK 605.21/3 – R Kr
*

Das Kuratorium des „Stift Bethlehem“ hat auf seiner Sitzung am 16. März 2021 nach § 7 Absatz 3 Nummer 14 Buchstabe b der Satzung des „Stift Bethlehem“ vom 27. Juni 2018 (KABl. S. 386) mit der für Satzungsänderungen erforderlichen Mehrheit der abgegebenen Stimmen die folgende, am 1. April 2021 in Kraft tretende Satzung beschlossen:

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Erste Satzung zur Änderung der Satzung
der rechtsfähigen kirchlichen Stiftung bürgerlichen Rechts „Stift Bethlehem“
Vom 16. März 2021

Artikel 1

Die Satzung der rechtsfähigen kirchlichen Stiftung bürgerlichen Rechts „Stift Bethlehem“ vom 27. Juni 2018 (KABl. S. 386) wird wie folgt geändert:

In § 2 Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „betreibt“ die Wörter „oder unterstützt“ eingefügt und das Wort „folgende“ durch das Wort „insbesondere“ ersetzt.
§ 4 wird wie folgt geändert:
1. Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
  „Zweck der Stiftung ist auch die Beschaffung und Weiterleitung von Mitteln für die Verwirklichung dieser vorbenannten steuerbegünstigten Zwecke durch andere steuerbegünstigte Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts.“
2. Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
  „Der Stiftungszweck wird auch verwirklicht durch die Weitergabe von Mittel (Finanz- und Sachmittel, Personalressourcen) an andere steuerbegünstigte Körperschaften oder an juristische Personen des öffentlichen Rechts, insbesondere an Tochtergesellschaften der Stiftung, die die Mittel im Sinne der unter Absatz 1 benannten steuerbegünstigten Zwecke zu verwenden haben.“
Dem § 9 wird folgender Absatz angefügt:
„(4) Das Kuratorium kann einzelne Vorstandsmitglieder in der Weise von § 181 BGB befreien, dass diese ermächtigt werden, im Namen der Stiftung mit sich als Vertreterin bzw. Vertreter einer anderen gemeinnützigen Organisation Rechtsgeschäfte vorzunehmen. Eine generelle Befreiung der Geschäftsführung von den Beschränkungen des § 181 BGB ist ausgeschlossen.“

Artikel 2

Diese Satzung tritt vorbehaltlich der Genehmigung des Landeskirchenamts am 1. April 2021 in Kraft.

Ludwigslust, 16. März 2021
	Vorsitzender des Vorstands
L. S.	Jürgen Stobbe Stiftungsprobst

Verlust von Siegelstempeln

In der

Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Johannes Glinde,

Ev.-Luth. Kirchenkreis Hamburg-Ost, sind am 1. April 2021 vier Siegelstempel des nachstehend abgebildeten Kirchensiegels mit folgenden Beizeichen durch Einbruchdiebstahl verloren gegangen:

zwei Rauten untereinander
ein Kreis
eine Raute
ein Dreieck mit der Spitze nach unten

Die vier Siegelstempel werden daher mit Wirkung vom 1. April 2021 für ungültig erklärt.

Kiel, 7. April 2021
	Landeskirchenamt Im Auftrag
	Belitz
Az.:10.9 St. Johannes Glinde – R Be

Verwendung von Kirchengemeindesiegeln für örtliche Kirchen

Die Kirchenkreisverwaltung des Ev.-Luth. Kirchenkreises Mecklenburg hat am 26. März 2021 folgenden Beschluss des Kirchengemeinderats der Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Johannes Stargard Land genehmigt:

Für die örtlichen Kirchen

Ev.-Luth. Kirche Ballwitz

Ev.-Luth. Kirche Bargensdorf

Ev.-Luth. Kirche Burg Stargard

Ev.-Luth. Kirche Cammin

Ev.-Luth. Kirche Dewitz

Ev.-Luth. Kirche Gramelow

Ev.-Luth. Kirche Groß Nemerow

Ev.-Luth. Kirche Holldorf

Ev.-Luth. Kirche Loitz

Ev.-Luth. Kirche Quastenberg

Ev.-Luth. Kirche Rowa

Ev.-Luth. Kirche Teschendorf

Ev.-Luth. Kirche Zachow

wird ab dem Tag der Bekanntmachung im Kirchlichen Amtsblatt das Kirchensiegel der

Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Johannes Stargard Land

geführt.

Kiel, 31. März 2021
	Landeskirchenamt Im Auftrag
	Belitz
Az.:10 St. Johannes Stargard Land – R Be
*

Die Kirchenkreisverwaltung des Ev.-Luth. Kirchenkreises Mecklenburg hat am 10. März 2021 folgenden Beschluss des Kirchengemeinderats der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Rittermannshagen genehmigt:

Für die örtlichen Kirchen

Ev.-Luth. Kirche Alt Schönau

Ev.-Luth. Kirche Groß Gievitz

Ev.-Luth. Kirche Lansen

Ev.-Luth. Kirche Rittermanshagen

Ev.-Luth. Kirche Zettemin

wird ab dem Tag der Bekanntmachung im Kirchlichen Amtsblatt das Kirchensiegel der

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Rittermannshagen

geführt.

Kiel, 31. März 2021
	Landeskirchenamt Im Auftrag
	Belitz
Az.:10 Rittermannshagen – R Be

Pfarrstellenänderungen

Der Umfang der 2. Pfarrstelle der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Ahrensburg, Ev.-Luth. Kirchenkreis Hamburg-Ost, wird mit Wirkung vom 1. April 2021 von 100 Prozent auf 50 Prozent reduziert.