( 1 ) Vermögen und Einnahmen im Pommerschen Evangelischen Kirchenkreis (im Folgenden: Kirchenkreis) haben ausschließlich der Verkündigung des Wortes Gottes in Wort und Tat zu dienen.

( 2 ) Ziel dieser Satzung ist es, die Finanzen so zu verteilen, dass der Kirchenkreis, die Kirchengemeinden sowie die Dienste und Werke einerseits in die Lage versetzt werden, ihre jeweiligen Aufgaben selbstständig und eigenverantwortlich zu erfüllen, und andererseits es zu einem gerechten, solidarischen, regional ausgewogenem Ausgleich von Mitteln und Lasten kommt.

( 3 ) 1 Die Finanzsatzung bestimmt daneben weitere Grundsätze und Zuständigkeiten der Haushaltsführung im Kirchenkreis. 2 Die Kirchenkreissynode kann durch Haushaltsbeschluss weitere Regelungen zur Haushaltsführung im Kirchenkreis treffen, soweit diese nur für das jeweilige Haushaltsjahr gelten sollen.

( 1 ) 1 Der laufenden Haushaltswirtschaft des Kirchenkreises, der Kirchengemeinden und der Kirchengemeindeverbände soll eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde liegen (Artikel 125 Absatz 5 Satz 2 der Verfassung). 2 Erstes Finanzplanungsjahr ist das laufende Haushaltsjahr. 3 Der Finanzplan ist jährlich der Entwicklung anzupassen und fortzuführen.

( 2 ) Die Finanzplanung des Kirchenkreises ist der Kirchenkreissynode als Anlage zum Entwurf des Haushaltsplans für das nächste Haushaltsjahr vorzulegen.

( 1 ) 1 Zur Verteilmasse gehören die Schlüsselzuweisungen, die der Kirchenkreis gemäß Teil 5 § 6 des Einführungsgesetzes (Finanzgesetz) in der jeweils geltenden Fassung erhält, sowie gegebenenfalls durch Haushaltsbeschluss bereitgestellte weitere Finanzmittel. 2 Die Verteilmasse wird zur Deckung des Bedarfs der gemeinschaftlich zu finanzierenden Aufgaben (Gemeinschaftsanteil), des Kirchenkreises (Kirchenkreisanteil) sowie der Kirchengemeinden (Gemeindeanteil) verwendet.

( 2 ) In den Schlüsselzuweisungen sind die zweckgebundenen Staatsleistungen enthalten.

( 1 ) 1 Mittel aus Clearingabrechnungen werden einer gemeinsamen Ausgleichsrücklage zugeführt, soweit durch Haushaltsbeschluss nichts Abweichendes geregelt wird. 2 Über Entnahmen aus dieser Rücklage beschließt die Kirchenkreissynode durch Haushaltsbeschluss; Entnahmen sind dabei „weitere Finanzmittel“ im Sinne von § 3 Absatz 1 Satz 1.

( 2 ) 1 Bei einer Entnahme nach Absatz 1 Satz 2 wird der hierauf entfallende Gemeindeanteil (vergleiche § 7 Absatz 2) entweder vollständig oder nur teilweise den Kirchengemeinden unmittelbar zugewiesen. 2 Bei einer nur teilweisen Zuweisung wird der Restbetrag einer Rücklage mit der Zweckbindung „ausschließlich für Kirchengemeinden“ zugeführt. 3 Zuführungen an oder Entnahmen aus dieser Rücklage werden durch Haushaltsbeschluss geregelt.

( 1 ) 1 Von der Verteilmasse ist vorab der Finanzbedarf des Gemeinschaftsanteils zu decken. 2 Die Höhe des jährlichen Finanzbedarfs wird durch Haushaltsbeschluss festgelegt.

( 2 ) Im Gemeinschaftsanteil werden die Mittel für die folgenden gemeinsamen Aufgaben und Verpflichtungen nach § 11 Absatz 3 des Finanzgesetzes veranschlagt, die durch den Kirchenkreis wahrgenommen werden:

( 1 ) Im Kirchenkreisanteil sind zu veranschlagen die Mittel für:

( 2 ) 1 Der Kirchenkreis erhält als Zuweisung einen Prozentanteil der nach Abzug des Gemeinschaftsanteils verbleibenden Verteilmasse. 2 Durch Haushaltsbeschluss wird die Höhe des Prozentanteils festgelegt.

( 1 ) Im Gemeindeanteil sind zu veranschlagen:

( 2 ) Die Höhe des Gemeindeanteils an der Verteilmasse nach § 3 beträgt mindestens 35 Prozent.

( 3 ) 1 Die Summe aus Gemeindeanteil, Baumitteln (§ 10) sowie dem Anteil der Verteilmasse, der durch die Personalkasse Verkündigung für Stellen im pfarramtlichen Dienst der Kirchengemeinden zur Verfügung gestellt wird, beträgt mindestens 70 Prozent der Verteilmasse nach § 3. 2 Durch Haushaltsbeschluss wird die Höhe des Prozentanteils festgelegt.

( 4 ) 1  Die Mittel nach Absatz 1 Nummer 1 werden den Kirchengemeinden nach folgenden Kriterien zugewiesen:

2 Sollten die tatsächlichen Personalkosten in den Bereichen nach Satz 1 Nummer 2 geringer sein, als der Betrag, der für die Zuweisung vorgesehen ist, wird die Differenz einer durch den Kirchenkreis verwalteten Personalrücklage zugeführt. 3 Die Mittel dieser Personalrücklage sind zweckgebunden für entsprechende Personalanstellungen in Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbänden zu verwenden. 4 Näheres zur Ausreichung dieser Mittel beschließt der Kirchenkreisrat.

( 5 ) 1 Hinsichtlich der Gemeindegliederzahl sind die von dem zuständigen kirchlichen Meldewesen ermittelten Angaben zu dem im Haushaltsbeschluss der Landeskirche für das jeweilige Haushaltsjahr benannten Stichtag anzusetzen. 2 Dabei werden nur Gemeindeglieder mit Hauptwohnsitz berücksichtigt. 3 Umgemeindete Gemeindeglieder werden bei der Wohnsitzgemeinde berücksichtigt.

In der Personalkasse Verkündigung werden insbesondere die Mittel veranschlagt für:

( 1 ) 1 Die Erträgnisse aus liegenschaftsbezogenem Pfarrvermögen sind zweckgebunden an die Personalkasse Verkündigung abzuführen. 2 Die Abführungen nach § 14 Absatz 1 Satz 1 des Finanzgesetzes sind für die bebauten Pfarrgrundstücke durch den auf die Pfarrbesoldung und -versorgung entfallenden Anteil an den Staatsleistungen abgegolten.

( 2 ) 1 Für Pfarrgrundstücke, auf denen sich Pfarrhäuser mit einer Pfarrdienstwohnung befinden, übernimmt die Personalkasse Verkündigung die notwendigen Aufwendungen unter den Voraussetzungen gemäß Satz 2 nur für den unvermessenen Flächenanteil am Flurstück, der nicht der Gebäude- und Hoffläche sowie der der Pfarrstelleninhaberin bzw. dem Pfarrstelleninhaber zugewiesenen Gartenfläche zuzurechnen ist. 2 Für Pfarrgrundstücke, deren Erträgnisse an die Personalkasse Verkündigung abgeführt werden, sowie für Pfarrgrundstücke, für die aufgrund ihrer Lage und Beschaffenheit keine Erträgnisse erwirtschaftet und die nicht veräußert werden können, werden notwendige Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung der Pfarrgrundstücke stehen, von der Personalkasse Verkündigung getragen.

( 3 ) 1 Die Erträgnisse aus Pfarrvermögen werden über die kirchengemeindlichen Haushalte der Personalkasse Verkündigung zugewiesen. 2 Dabei behalten die Kirchengemeinden fünf Prozent der laufenden Erträgnisse als Verwaltungskostenbeitrag ein.

( 4 ) 1 Ist bei einem Verkauf von Pfarrvermögen der unmittelbare Erwerb von Ersatzland nicht möglich, unzweckmäßig oder unwirtschaftlich, so ist der Verkaufserlös zunächst nachhaltig, sicher und Ertrag bringend anzulegen. 2 Die Erträgnisse sind ebenfalls für den Erwerb von Ersatzland zu verwenden und bis zu einer Investition gemeinsam mit dem Verkaufserlös zu bewirtschaften.

( 5 ) 1 Wird durch den Kirchenkreisrat festgestellt, dass die Widmung bzw. Zweckbestimmung eines Grundstücks entgegen der bisher angenommenen Zuordnung und geübten Praxis nicht auf Pfarrvermögen lautet, sondern auf Kirchenvermögen oder umgekehrt, so ist die Zuordnung mit dem Zeitpunkt der Feststellung geändert. 2 Die Feststellung ist der betroffenen Kirchengemeinde schriftlich mitzuteilen. 3 Ab dem auf die Änderung der Zuordnung folgenden Haushaltsjahr sind die jährlichen Erträgnisse entsprechend zu vereinnahmen; in Härtefällen kann der Kirchenkreisrat die Vollziehung der geänderten Kassenzuständigkeit über einen Zeitraum von bis zu vier Jahren ausdehnen. 4 Für das laufende Haushaltsjahr sowie die vorherigen Jahre erfolgt keine Erstattung.

( 1 ) 1 Die von den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg gezahlten Baupatronatsleistungen sind zweckgebunden für die Sicherung und Sanierung von Patronatsobjekten zu verwenden. 2 Dabei gelten sämtliche Baumittel, die die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg nicht zweckbestimmt für ein einzelnes Objekt ausreichen, als „Baupatronatsleistungen“ im Sinne dieser Vorschrift.

( 2 ) 1 Für die Sicherung und Sanierung von Kirchengebäuden, für die keine Baupatronatsleistungen der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg gezahlt werden, sowie für die Sicherung und Sanierung von Pfarr- sowie Gemeindehäusern werden weitere Mittel aus der Verteilmasse zur Verfügung gestellt. 2 Die Höhe wird durch Haushaltsbeschluss festgelegt.

( 3 ) Über die Vergabe der Mittel nach den Absätzen 1 und 2 beschließt der Kirchenkreisrat.

1 Zur Finanzierung von Leistungen der Kirchenkreisverwaltung werden auf der Grundlage von § 8 des Kirchenkreisverwaltungsgesetzes vom 15. November 2016 (KABl. S. 399) in der jeweils geltenden Fassung in refinanzierten Bereichen Entgelte erhoben. 2 Die Entgeltforderung entsteht mit der Leistungserbringung und ist mit der Rechnungstellung fällig. 3 Für die nachstehenden Leistungen werden Entgelte erhoben:

( 1 ) Die Kirchengemeinden erheben von allen Gemeindegliedern, die am 1. Januar des betreffenden Jahres das 18. Lebensjahr vollendet haben, ein freiwilliges Gemeindekirchgeld als Gemeindebeitrag.

( 2 ) Für die Höhe des Gemeindekirchgelds gibt die Kirchenkreissynode Empfehlungen.

( 3 ) Das Gemeindekirchgeld steht in voller Höhe der jeweiligen Kirchengemeinde zu.

( 1 ) Diese Finanzsatzung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Finanzsatzung des Pommerschen Evangelischen Kirchenkreises vom 8. November 2016 (KABl. S. 414), die zuletzt durch Satzung vom 11. September 2018 (KABl. S. 382) geändert worden ist, außer Kraft.