Rechtsverordnung
über die Abrechnung von Personalkosten
der Pastorinnen und Pastoren
(Personalkostenabrechnungsverordnung – PersAbrechnVO)¹#

Die Personalkosten der Pastorinnen und Pastoren gemäß Teil 5 § 8 Absatz 1 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234), das zuletzt durch Kirchengesetz vom 15. November 2016 (KABl. S. 409; 2017 S. 88) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung werden aus einem Personalkostenbudget im Haushalt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland gezahlt.

( 1 ) Personalkosten sind die Dienstbezüge, die sonstigen Bezüge, die Zuschläge und die Personalnebenkosten der Pastorinnen und Pastoren.

( 2 ) 1 Dienstbezüge, sonstige Bezüge und Zuschläge richten sich nach § 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 1 des Kirchenbesoldungsgesetzes vom 3. November 2017 (KABl. S. 506) in der jeweils geltenden Fassung. 2 Zu den Dienstbezügen, sonstigen Bezügen und Zuschlägen zählen nicht die Ausgleichszulage nach § 13a Kirchenbesoldungsgesetz sowie der Auslandszuschlag nach § 2 Auslandszuschlagsverordnung vom 3. April 2020 (KABl. S. 108) in der jeweils geltenden Fassung.

( 3 ) 1 Personalnebenkosten sind

2 Zu den Personalnebenkosten gehört nicht die Umzugskostenvergütung, die nach § 16 Absatz 2 Umzugskostenverordnung vom 5. Januar 2015 (KABl. S. 70), die durch Artikel 1 der Rechtsverordnung vom 5. Oktober 2022 (KABl. S. 440) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung durch die jeweilige Dienstwohnungsgeberin bzw. den jeweiligen Dienstwohnungsgeber zu tragen ist.

( 4 ) 1 Für die Abrechnung der Personalkosten für privatrechtliche Dienstverhältnisse gelten als Dienstbezüge und sonstige Bezüge das Arbeitgeberbruttoentgelt sowie Arbeitgeberbruttosonderentgelte. 2 Personalnebenkosten sind die Aufwendungen der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers nach Absatz 3, soweit darauf ein Anspruch der Pastorin oder des Pastors besteht.

( 5 ) 1 Der Pfarrstellenquotient eines Kirchenkreises beschreibt, wie viele Pfarrstellen in Vollzeitberechnungseinheiten – bezogen auf 1 Million Euro Schlüsselzuweisung für den Kirchenkreis – besetzt sind. 2 Bei der Berechnung des Pfarrstellenquotienten sind alle besetzten Pfarrstellen im Kirchenkreis (Kirchengemeinde- und Kirchenkreispfarrstellen) entsprechend des auf ihnen jeweils geleisteten Dienstumfanges zu berücksichtigen. 3 Besetzte Kirchenkreisverbandspfarrstellen werden den beteiligten Kirchenkreisen anteilig entsprechend ihres Finanzierungsanteils sowie entsprechend des auf den Pfarrstellen jeweils geleisteten Dienstumfanges zugerechnet.

( 6 ) 1 Der Nordelbische Grenzwert beschreibt, wie viele Pfarrstellen in Vollzeitberechnungseinheiten in den Kirchenkreisen – bezogen auf je 1 Million Euro der Schlüsselzuweisungen insgesamt – besetzt werden sollen. 2 Das Nordelbische Kirchenamt legt den Grenzwert je Haushaltsjahr fest.²# 3 Bei der Berechnung des Grenzwertes sind insbesondere folgende Einflussgrößen zu berücksichtigen:

1. Anzahl der Pastorinnen und Pastoren in einem aktiven Dienstverhältnis zur Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche,
2. Entscheidungen zur Höhe des durchschnittlichen Dienstumfanges,
3. Kirchensteuereinnahmen,
4. Entscheidungen zum Verhältnis zwischen zu besetzenden Kirchengemeinde-, Kirchenkreis- und Kirchenkreisverbandspfarrstellen einerseits und zu besetzenden gesamtkirchlichen Pfarrstellen andererseits.

( 7 ) Das Pfarrstellenfehl beschreibt, wie viele Pfarrstellen in Vollzeitberechnungseinheiten fehlen, wenn in einer Gesamtbetrachtung aller Kirchenkreise die Pfarrstellen in Vollzeitberechnungseinheiten, die infolge einer Unterschreitung des Nordelbischen Grenzwertes fehlen, mit denjenigen Pfarrstellen in Vollzeitberechnungseinheiten, die zu einer Überschreitung des Nordelbischen Grenzwertes führen, saldiert werden.

Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.