Tarifvertrag Leistungsentgelte¹#

Zwischen

dem Verband kirchlicher und diakonischer
Anstellungsträger Nordelbien (VKDA-NEK)⁴#

vertreten durch den Vorstand

und

der Gewerkschaft Kirche und Diakonie – VKM-NE⁵#

der IG Bauen-Agrar-Umwelt
Bundesvorstand

der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft
Landesbezirke Hamburg und Nord

wird auf Grundlage der Tarifverträge vom 5. November 1979 Folgendes vereinbart:

Der Tarifvertrag gilt für alle Arbeitnehmerinnen auf deren Arbeitsverhältnis der KTD⁶# Anwendung findet.

( 1 ) 1 In den Mitgliedseinrichtungen sind Dienstvereinbarungen im Rahmen dieses Tarifvertrages zu schließen. 2 Die Dienstvereinbarungen müssen die notwendigen Einzelheiten zum Verfahren enthalten. 3 Es sind paritätisch besetzte Kommissionen zu abschließenden Entscheidungen über individuelle Leistungsentgelte und zur Überprüfung aller Leistungsbeurteilungen zu bilden. 4 Dabei sind die Entscheidungen der Kommission bindend.

( 2 ) Kommt es zu keinem Abschluss einer Dienstvereinbarung bzw. zur Festlegung einer Beurteilungskommission, stellen die Tarifvertragsparteien auf Antrag einer der Vertragsparteien bis zum Abschluss der Dienstvereinbarung eine aus Arbeitnehmerinnen und Anstellungsträgervertretern paritätisch besetzte Kommission, die die Aufgaben der Kommission übergangsweise übernimmt.

1 Die jährliche individuelle Leistungsbeurteilung erfolgt im Rahmen eines Personalgesprächs durch den Vorgesetzten. 2 Diese Beurteilung erfolgt unter Einbeziehung einer weiteren Person, die für diesen Zweck besonders geschult ist oder der nächsthöheren Hierarchieebene entstammt. 3 Kommt es zu keiner gemeinsamen Leistungsbeurteilung, hat die Mitarbeiterin das Recht, sich binnen 14 Tagen an die Beurteilungskommission zu wenden.

1 Die paritätisch besetzte Beurteilungskommission besteht aus mindestens vier Personen. 2 Die ständigen Kommissionsmitglieder müssen Arbeitnehmerinnen des Anstellungsträgers sein. 3 Die Hälfte der Mitglieder wird durch die MV nach Absprache mit den im Betrieb gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmerinnen benannt, die andere Hälfte durch den Anstellungsträger. 4 Die Beurteilungskommission entscheidet mit Mehrheit. 5 Bei Nichteinigung tritt eine gemeinsam benannte weitere Person zur abschließenden Entscheidung hinzu. 6 Diese Person ist bei Konstitution der Kommission zu bestimmen.

( 1 ) Die Arbeitnehmerin hat Anspruch auf ein Leistungsentgelt, wenn die entsprechenden Voraussetzungen nach § 6 vorliegen.

( 2 ) 1 Die Höhe bemisst sich nach der Summe der Prozentpunkte aus der Beurteilung.

2 Das Monatsentgelt aus der ersten Stufe der der Arbeitnehmerin zustehenden Entgeltgruppe multipliziert mit dem so ermittelten Prozentsatz und dem Faktor 0,06 ergibt das monatliche Leistungsentgelt. 3 [(Monatsentgelt der ersten Stufe der der Arbeitnehmerin zustehenden Entgeltgruppe) × (Prozentsatz nach § 6) × 0,06 = monatliches Leistungsentgelt.]

( 3 ) Das Leistungsentgelt wird monatlich mit dem übrigen vertraglichen Entgelt ausgezahlt.

( 1 ) 1 Die Beurteilung findet anhand der nachfolgenden Merkmale statt:

Beurteilungs- merkmal		z. B. an Hand von:	Beurteilungsstufe
			A normal	B gut	C sehr gut	D über- ragend
I	Arbeitsqualität	Handlungskompetenz Zielgruppenorientierung Güte der Arbeit	0	6	12	24
II	Arbeitseinsatz	Bereitschaft zur Fort- u. Weiterbildung Initiative Belastbarkeit Vielseitigkeit Selbstständigkeit	0	6	12	24
III	Betriebliches Zusammenwirken/Umfeldorientierung	Teamfähigkeit Sozialkompetenz Innovationsfähigkeit Informationsaustausch Kommunikationsfähigkeit Konfliktfähigkeit	0	5	10	20
IV	Arbeitssorgfalt	Einhaltung der Bestimmungen zur Arbeitssicherheit Verantwortungs -bewusstsein Verbrauch und Behandlung von Arbeitsmitteln aller Art Zuverlässigkeit, rationelles, kostenbewusstes Verhalten	0	4	8	16
V	Arbeitsquantität	Umfang der Arbeitsergebnisse Arbeitsintensität/ Zeitnutzung	0	4	8	16

2 Die Beurteilungsstufen definieren sich:

A =	Die Arbeitnehmerin erbringt die arbeitsvertraglich vereinbarten Leistungen.
B =	Die Leistungen der Arbeitnehmerin liegen (ersichtlich) über den arbeitsvertraglich vereinbarten Leistungen.
C =	Die Leistungen der Arbeitnehmerin liegen wesentlich über den arbeitsvertraglich vereinbarten Leistungen.
D =	Die Leistungen der Arbeitnehmerin übertreffen in hohem Maße die arbeitsvertraglich vereinbarten Leistungen.

3 Für die Zahlung eines Leistungsentgelts ist mindestens die Erfüllung der Beurteilungsstufe B in einem Beurteilungsmerkmal Voraussetzung.

( 2 ) 1 Die Dienstvereinbarung kann die Wertigkeiten der Beurteilungsmerkmale um maximal vier Prozentpunkte abweichend regeln. 2 Es müssen sich in der Summe der Prozentpunkte der Beurteilungsstufe D 100 ergeben. 3 Die Beurteilungsstufe C ist dann mit der Hälfte und die Stufe B mit einem Viertel der Bewertung aus der Stufe D zu versehen.

( 3 ) 1 Die Beurteilung erfolgt ein halbes Jahr nach Beginn des Beschäftigungsverhältnisses bzw. nach einem Arbeitsplatzwechsel. 2 Die weiteren Beurteilungen erfolgen jeweils nach einem Jahr. 3 Die Dienstvereinbarung kann abweichende Fristen für die Beurteilung enthalten.

1 Dieser Tarifvertrag findet spätestens drei Jahre nach Beginn der Tarifbindung des Anstellungsträgers durch Beitritt zum VKDA-NEK Anwendung. 2 Abweichend davon kann der Anstellungsträger durch einseitige Erklärung gegenüber dem VKDA-NEK die Anwendung dieses Tarifvertrages für seinen Bereich ausschließen. 3 Die Anwendung kann jederzeit früher durch eine entsprechende Regelung in einer Dienstvereinbarung vereinbart werden.

( 1 ) Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Oktober 2002 in Kraft.

( 2 ) 1 Dieser Tarifvertrag kann ohne Einhaltung einer Frist jederzeit schriftlich gekündigt werden.

2 § 17 Abs. 2 KTD gilt nicht während der Nachwirkung dieses Tarifvertrages.

Hamburg, den 15. August 2002

Für den Verband kirchlicher und diakonischer Anstellungsträger Nordelbien (VKDA-NEK)	Für die Gewerkschaften
gez. Unterschriften	gez. Unterschriften