Grundsätze
für die Überlassung kirchlicher Räume¹#

Bekanntmachung des Nordelbischen Kirchenamtes
vom 15. September 1991

(NEK-Mitteilungen S. 301) – Az.: 6091-T I

Grundsätze für die Überlassung kirchlicher Räume

1. 1. 1 Nur Vollmitgliedern der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Hamburg und Schleswig-Holstein kann in besonderen Fällen ein Gastrecht in kircheneigenen Gottesdienst- und Versammlungsräumen sowie für Trauerfeiern in Friedhofskapellen gewährt werden.
      2 Dieser Arbeitsgemeinschaft gehören neben der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche²# als Vollmitglieder an³#:
      Römisch-Katholische Kirche,
      Griechisch-orthodoxe Metropolie von Deutschland,
      Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden in Deutschland,
      Evangelisch-methodistische Kirche,
      Katholisches Bistum der Alt-Katholiken in Deutschland,
      Vereinigung der Deutschen Mennonitengemeinden,
      Europäisch-Festländische Brüder-Unität
      (Herrnhuter Brüdergemeine),
      Syrisch-Orthodoxe Kirche von Antiochien in der BRD,
      Evangelisch-altreformierte Kirche in Niedersachsen,
      Evangelisch-Reformierte Kirche,
      Englisch-Bischöfliche Gemeinde – Church of England –,
      Indonesische Christliche Gemeinde e. V.,
      Serbisch-Orthodoxe Kirchengemeinde in Hamburg und Schleswig-Holstein,
      Ukrainisch-Orthodoxe Gemeinde in Norddeutschland,
      Rumänisch-Orthodoxe Pfarrer in Diaspora,
      Armenisch-Apostolische Gemeinde in Hamburg,
      Koptische Gemeinde Hamburg e. V.,
      Ukrainisch-Katholische Kirchengemeinde in Hamburg.
      3 Die Kirche soll für Gottesdienste und Amtshandlungen der Gastgemeinde nur dann zur Verfügung gestellt werden, wenn ein gottesdienstlicher Raum der Gastgemeinde nicht in erreichbarer Nähe liegt und ein anderer Raum, der für Gottesdienste in Frage käme, nicht vorhanden ist.
      4 Die Zusammenarbeit mit der „Dänischen Kirche in Südschleswig e. V.“ ist durch Kirchengesetz und Ausführungsverordnung geregelt (veröffentlicht im Kirchlichen Gesetz- und Verordnungsblatt der Ev.-Luth. Landeskirche Schleswig-Holstein, Stück 11, vom 2. Juni 1969).
   2. Bedingungen für dieses Gastrecht:

      1. 1 Eine häufiger als einmal wöchentlich stattfindende Benutzung evangelischer Kirchen durch die Gastgemeinde soll ausgeschlossen werden. 2 Die Zahl der Gottesdienste der Gastgemeinde soll in keinem Fall die der evangelischen Gemeinde übersteigen.
      2. Die Zeit der Gottesdienste der Gastgemeinde darf nicht zu einer Änderung der üblichen Gottesdienstzeiten der evangelischen Gemeinde führen.
      3. Die Gastgemeinde soll auf Glockengeläut zu ihren Gottesdiensten verzichten.
      4. Die Gastgemeinde muss sich verpflichten, keinerlei Veränderungen in der Kirche vorzunehmen und sich jeder Konsekration oder weiheähnlichen Handlungen zu enthalten.
      5. Ein Gastrecht kann für Evangelisationen oder ähnlich werbende Veranstaltungen nur dann gewährt werden, wenn die gastgebende Gemeinde Mitveranstalterin ist.
      6. Zur Überlassung der Räume soll eine vertragliche Vereinbarung getroffen werden, in die auch Regelungen über Versicherungsschutz und einen Kostenersatz aufzunehmen sind.

3.

Nicht christlichen Religionsgemeinschaften dürfen kirchliche Räume nicht überlassen werden.

4.

1. 1 Für sonstige nichtkirchliche Veranstaltungen in fremder Trägerschaft darf die Kirche nicht zur Verfügung gestellt werden. 2 Eine Ausnahme bilden Konzerte (z. B. Musikfestival), die dem geistlichen Charakter des Kirchenraumes nicht widersprechen. 3 Jedoch kann der Kirchenvorstand andere Gemeinderäume auch für sonstige nicht kirchliche Veranstaltungen zur Verfügung stellen, wenn Versammlungsräume örtlich nicht in ausreichendem Maße vorhanden sind. 4 Dies gilt z. B. für Selbsthilfegruppen.
2. 1 Bei solchen Gastveranstaltungen in Gemeinderäumen ist eine Verwechslung mit kirchlichen Veranstaltungen sorgfältig zu vermeiden. 2 Die Gruppen müssen verpflichtet werden, die Veranstaltungen in diesem Sinne eindeutig anzuzeigen. 3 Auch sollten aus diesem Grunde politische Gruppen in kirchlichen Räumen keine regelmäßig wiederkehrenden Veranstaltungen durchführen.
3. 1 Parteien oder politische Gruppen, deren Methoden oder Ziele nicht im Einklang mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik stehen, sollen in kirchlichen Räumen nicht zugelassen werden.
   2 Eine Bevorzugung bestimmter politischer Gruppen oder Parteien muss im Blick auf die parteipolitische Neutralität der Kirche ausgeschlossen sein.
   3 Gruppen, die ihren politischen Gegner herabwürdigen oder diffamieren, werden in kirchlichen Räumen ebenfalls nicht zugelassen.
4. 1 Der Kirchenvorstand darf in kirchlichen Räumen keine Veranstaltungen zulassen, die sich gegen die Kirche richten oder im Widerspruch zum kirchlichen Auftrag stehen. 2 Bei der Entscheidung sollte das „Handbuch religiöser Gemeinschaften“ der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands, 3. Auflage, Gütersloh 1985⁶#, herangezogen werden.
5. 1 Alle Veranstaltungen, die gastweise in kirchlichen Räumen stattfinden, sollen grundsätzlich öffentlich sein. 2 Dem Kirchenvorstand als dem Hausherrn muss eine Teilnahme an den Veranstaltungen möglich sein.
6. Zur Überlassung der Räume soll eine vertragliche Vereinbarung getroffen werden, in die auch Regelungen über Versicherungsschutz und einen Kostenersatz aufzunehmen sind.

5.

1 Friedhofskapellen, die auch zu gemeindlichen Gottesdiensten bestimmt sind, sollen für Trauerfeiern Ausgetretener und Andersgläubiger nicht zur Verfügung gestellt werden.

2 Ausschließlich für Trauerfeiern bestimmte Friedhofskapellen können jedoch dann zur Verfügung gestellt werden, wenn am Ort keine andere Versammlungsmöglichkeit vorhanden ist. 3 Es ist sicherzustellen, dass in der Ausstattung der Friedhofskapelle keine Veränderungen vorgenommen werden und Konsekrationen oder weiheähnliche Handlungen unterbleiben.

6.

Diese Grundsätze treten an die Stelle folgender Vorschriften:

1. Rundverfügung des Ev.-Luth. Landeskirchenamtes Kiel vom 17. Mai 1946 (J.Nr. 6262/IV) „Überlassung evangelischer Kirchen für katholische Gottesdienste“,
2. Rundverfügung des Ev.-Luth. Landeskirchenamtes Kiel vom 18. September 1947 (J.Nr. 11714/IV) „Überlassung evangelischer Kirchen für katholische Gottesdienste und Amtshandlungen“,
3. Rundverfügung des Ev.-Luth. Landeskirchenamtes Kiel vom 21. Dezember 1948 (J.Nr. 17618/IV) „Benutzung kirchlicher Räume durch die katholische Kirche“,
4. Bekanntmachung des Ev.-Luth. Landeskirchenamtes Kiel vom 20. April 1949 (KGVOBl. S. 50) „Benutzung gottesdienstlicher Räume durch Freikirchen“,
5. Rundverfügung des Ev.-Luth. Landeskirchenamtes Kiel vom 2. Dezember 1958 (J.Nr. 1212/58/VIII) „Benutzung von Kapellen und Leichenhallen bei Trauerfeiern Andersgläubiger und Ausgetretener“.

Anhang 1

Zurverfügungstellung von kirchlichen Räumen